Advertise on podcast: Themen des Tages

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihren Besuch in der südukrainischen Stadt Mykolajew aus Sicherheitsgründen vorzeitig abgebrochen. Beim Besuch der Ministerin in der Hafenstadt wurde eine russische Aufklärungs-Dohne gesichtet. Baerbock und ihre Begleiter wurden daraufhin in gepanzerten Fahrzeugen in Sicherheit gebracht. Baerbock hatte der Ukraine zuvor weitere Wiederaufbauhilfen in Höhe von 100 Millionen Euro zugesichert. Mit dem Geld sollen unter anderem Wasserversorgung und Krankenhäuser wieder instand gesetzt werden. Baerbock befindet sich inzwischen auf der Rückreise.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit ausländischen Gästen der Opfer des russischen Angriffskrieges gedacht. Er sei stolz auf die um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Ukrainer, sagte Selenskyj auf dem Flughafen Hostomel bei Kiew. Der Krieg werde nur mit einem gerechten Frieden enden und nur unter den Bedingungen der Ukraine. Der Präsident dankte dem Westen für die bislang geleistete Militärhilfe.

Cannabis-Konsum ist in Deutschland für Erwachsene künftig legal. Der Bundestag stimmte dem Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur kontrollierten Freigabe der Droge ab April zu. Dann dürfen alle ab 18 Jahren bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen. Der private Anbau von bis zu drei Pflanzen wird erlaubt und daheim bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum. Ab Juli werden dann sogenannte Cannabis-Clubs zugelassen, deren Mitglieder die Droge aus gemeinschaftlichem Anbau beziehen dürfen. Die Union nannte Lauterbachs Gesetz völlig unnötig und verworren. Die AfD sprach von einem Konjunkturprogramm für das organisierte Verbrechen.

Der Bundestag hat sich mehrheitlich für weitere Militärhilfen für die Ukraine ausgesprochen. Mit den Stimmen der Ampel-Fraktion wurde die Regierung aufgefordert, zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern. Taurus-Marschflugkörper wurden in dem Antrag explizit nicht erwähnt. Ein Antrag der Unionsfraktion, wonach die Bundesregierung auch diese Waffen liefern soll, war zuvor gescheitert. Nach Ansicht von CDU-Chef Merz erhält die Ukraine nach wie vor nicht genug Material, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die deutsche Wirtschaft in einem "schweren Fahrwasser". Der Grünen-Politiker sagte bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts, Deutschland komme langsamer aus der Krise als gehofft. Die Regierung erwartet für dieses Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. In der Herbstprognose hatte sie noch mit einem Wachstum von 1,3 Prozent gerechnet. Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft in eine Rezession gerutscht. Ursache für die getrübte wirtschaftliche Lage sind laut Habeck etwa das historisch niedrige Wachstum des Welthandels, das gerade einer Exportnation wie Deutschland zu schaffen mache, sowie hohe Zinsen, die Investitionen der Unternehmen hemmten. Er verwies zudem auf Sparzwänge des Bundes nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.

Ohne Steuersenkungen und zielgerichtete Förderung werden in Deutschland aus Expertensicht 2027 rund 830.000 Wohnungen fehlen. Davor hat der sogenannte "Rat der Immobilienweisen" bei der Vorstellung seines Frühjahrsgutachtens gewarnt. Der Präsident des Gremiums, Andreas Mattner, sagte, Bauen sei heute faktisch unmöglich. Entwickler von Wohnungsbauprojekten kämen erst bei einer Durchschnittsmiete von 21 Euro pro Quadratmeter auf eine Schwarze Null. Eindringlich forderten die Immobilienexperten, die staatlich bedingten Abgaben auf Wohnen zu senken.