Werben im Podcast: Standpunkte

Der Bundestag gibt den deutschen Nachrichtendiensten deutlich mehr Befugnisse: heimliches Betreten von Wohnungen, Hackerangriffe, Desinformation. Einige halten das für überfällig - andere warnen dagegen vor möglichem Missbrauch und fordern starke Kontrolle. Außerdem Thema: der weltweite Microsoft-Ausfall. Viele Medien plädieren für digitale Souveränität und den EInsatz von Open-Source-Software, andere sehen das Grundproblem in der Cloud selbst.

Nach langem Hin und Her haben Union und SPD sich auf einen neuen Bundeshaushalt geeinigt. Beide Seiten haben Abstriche dafür gemacht. Doch ist der Kompromiss ausgewogen? Und vor allem: Ist er gut? In den Medien wird das Ergebnis der Verhandlungen viel diskutiert.

Sexismus, sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt kommen in der Bundeswehr weitaus häufiger vor als bisher bekannt. Die Zahl der Fälle liegt drei- bis sechsmal höher als offiziell gemeldet. Das hat eine sogenannte Dunkelfeld-Studie gezeigt, in der Soldatinnen und Soldaten anonym befragt wurden. Niederschmetternd und verheerend findet das Marcus Pindur im Deutschlandfunk. Er und viele andere Kommentatoren fordern Konsequenzen.

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat eine Prognose abgegeben, wie sich KI auf den deutschen Arbeitsmarkt auswirken wird. Sie sagt: In den nächsten 15 Jahren würden 800.000 Jobs in Deutschland durch KI wegfallen, aber ähnlich viele auch neu entstehen. Das kommentiert Maik Koltermann, Chefredakteur bei der "Hamburger Morgenpost". Andere Kommentare befassen sich erneut mit Ilse Aigner. Einen Tag nach ihrer Nominierung für das Bundespräsidentenamt hat sie sich bei den Fraktionen im Bundestag vorgestellt, allerdings nicht bei allen. Bei der Linken war sie nicht und die Einladung der AfD schlug sie aus. Viele Medien sind sich einig, dass dieser Schritt nicht klug war.

Ilse Aigner soll neue Bundespräsidentin werden. Darauf haben sich CDU und CSU jetzt festgelegt und auch von SPD und Grünen kommt Zustimmung. In den Medien gibt es viel Lob für die Kandidatin. Aber auch Kritik für den Nominierungsprozess bei der Union. Wir haben Kommentare gesammelt - von unserem Gastautoren Lars Haider vom Hamburger Abendblatt, von WELT, Süddeutscher Zeitung, FOCUS ONLINE, dem Göttinger Tageblatt, aus dem ARD-Hauptstadtstudio und vom Münchner Merkur.

Der Streit über die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde geht in eine neue Runde. Die wegen ihrer anti-israelischen Positionen kritisierte Politikerin hat die vom Parteivorstand geforderte Rückgabe ihres Mandats abgelehnt. Die Parteigremien wollen nun über weitere Schritte beraten - denkbar wäre ein Antrag auf Ausschluss Emdes aus der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Viele Kommentare sehen aber ein grundsätzliches Problem, so auch unser Gastautor Christoph Schwennicke, Politikchef bei t-online. UND: In der Türkei startet am Montag die 31. Weltklimakonferenz. Zwei Wochen wollen Vertreter von fast 200 Staaten in Antalya unter anderem über weitere Schritte zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandeln. Für viele Medien sind die Erwartungen an das Treffen diesmal besonders niedrig, andere sehen in der Konferenz darin eine Chance.

Nach übereinstimmenden Medienberichten will die CDU die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier vorschlagen. Aigner hat bereits Unterstützung aus ihrer eigenen Partei sowie von SPD und Grünen; damit dürfte ihr bei der Bundespräsidentenwahl Ende Januar in der Bundesversammlung eine Mehrheit sicher sein. Wie blicken die Medien auf die Personalie Aigner? Ein weiteres Thema in den Standpunkten: Der Bundestag hat härtere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen beschlossen.

Der Bundestag hat eine umfassende Reform der Führerscheinausbildung beschlossen. Unter anderem sollen digitale Theoriekurse die Ausbildung flexibler und günstiger machen. Außerdem soll mit verschiedenen Maßnahmen das massive Defizit bei den Pflegekassen angegangen werden. Die Kommentatoren deutscher Medien sind sich allerdings nicht einig, ob es die richtigen Maßnahmen sind.

Donald Trumps Vize J.D. Vance macht den Iran-Krieg für die Niederlage der Republikaner verantwortlich. Auch die Teuerung in den USA sehen viele als Grund für die Abrechnung mit der Regierung. Die Zeitungen schauen mit gemischten Gefühlen auf die Midterm-Wahlen und das schlechte Abschneiden der Regierungspartei.

Wer im kommenden Jahr die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier antritt, wenn dessen Amtszeit endet, ist noch offen. Die Wahl soll im Januar stattfinden. Der CDU-Vorsitzende Merz hat sich offenbar festgelegt, für das höchste Staatsamt eine Frau vorzuschlagen. Das kommentiert unter anderem die freie Autorin Wiebke Hollersen für uns. In den Standpunkten geht es außerdem um die kürzlichen Cyberangriffe auf Kühlanlagen in Supermärkten.

Der angekündigte Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts ist da. Unter anderem plant das Bundesjustizministerium Strafen für sexuelle Belästigung, auch wenn es dabei nicht zu körperlichen Berührungen kommt. Diesen Teil der Pläne sieht unsere Gastautorin Beatrice Achterberg, Politikredakteurin der "Neuen Zürcher Zeitung" in Berlin, kritisch. Dazu auch ein Kommentar vom Deutschlandfunk. Außerdem: Ist Deutschland in Sachen KI-Technologie schon abgehängt? Auf einem Digitalgipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik nach seinem Willen bis 2030 zur KI-Nation werden soll.

Zehntausende Jugendliche demonstrieren für bessere Bildung, soziale Gerechtigkeit und bezahlbares Leben. Nach friedlichen Protesten sorgen Ausschreitungen für Schlagzeilen. In den Standpunkten geht es um die Frage, wie legitim die Forderungen der Generation Z sind, welche Rolle Gewalttäter spielen und warum die Politik die Sorgen junger Menschen ernster nehmen sollte.

Diese Meldung ließ am Donnerstag aufhorchen: Laut einer Umfrage müssen vor allem jüngere Menschen wegen hoher Mietkosten ihre Lebenspläne ändern oder aufgeben. Über alle Altersgruppen hinweg hat mehr als die Hälfte der Befragten angegeben, dass sie sich wegen ihrer Miete stark oder sehr stark einschränken müssen. Unter anderem wegen der hohen Mietkosten, und weil sie wollen, dass mehr Geld in die Bildung investiert wird, wollen am Samstag in vielen deutschen Städten junge Menschen demonstrieren. Im Vorfeld gibt es auch Warnungen vor Gewalt bei den Demonstrationen, wie es sie bei den jüngsten Protesten in Frankreich gegeben hat. Was will die Gen Z? Sind die Warnungen vor Gewalt berechtigt? Mit diesen Fragen beschäftigt sich auch der Standpunkte-Podcast und unsere Gastautorin Ronja Brier, vom Newsportal Watson. Außerdem geht es um das Spiegel-Interview mit der Anwärterin der Linken auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin, Elif Eralp.

Israel hat ein neues Parlament gewählt. Aber wer das Land künftig regieren wird, ist weiter unklar. Weder das Bündnis von Ministerpräsident Netanjahu noch der Oppositionsblock um den ehemaligen General Eisenkot hat wohl die notwendige Mehrheit im Parlament. Eine Schlüsselrolle könnten deshalb die arabischen Parteien spielen, die überdurchschnittlich gut abschnitten.

Die ständige Reserve der Agentur soll schrittweise von bisher geplanten 10.000 auf 30.000 Einsatzkräfte ausgeweitet werden. Zudem soll Frontex künftig Abschiebungen zwischen Nicht-EU-Ländern unterstützen können. Eine schnelle Eingreiftruppe ist ebenfalls vorgesehen. Kritiker haben bei den Plänen der EU-Kommission eine europäische Version der umstrittenen US-Behörde ICE vor Augen. Zurecht?