Werben im Podcast: Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus

Der Ständerat debattiert seit zweieinhalb Tagen über die neuen EU‑Verträge. Der Ausserrhoder Andrea Caroni (FDP) hat für Eintreten gestimmt. Im Gespräch mit dem Nebelspalter sagt er: «Die Vor- und Nachteile heben sich bei mir auf.» Dass die EU die heutigen Verträge bei einem Nein kündigt, glaubt er nicht: «Kurzfristig würde nichts passieren.»

Thierry Burkart warnt vor «Mini-Beitritt» zur EU und fordert Kurswechsel in der Asylpolitik. Im Podcast Feusi Fédéral erklärt der FDP-Ständerat, weshalb die 45 Prozent Ja-Stimmen zur Nachhaltigkeitsinitiative ein Warnsignal für die Schweizer Politik sind. Burkart fordert ein «rückkehrorientiertes» Asylsystem nach dänischem Vorbild, bringt eine Zuwanderungsabgabe für Unternehmen ins Spiel und kritisiert die neuen EU-Verträge wegen der dynamischen Rechtsübernahme. Die Abkommen seien zwar kein EU-Beitritt, kämen aber einem «Mini-Beitritt» nahe.

Die Solothurner SP-Nationalrätin und Pflegefachfrau über die Pflegeinitiative, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, die Zuwanderung und wieso sie die Nachhaltigkeitsinitiative ablehnt.

Der VBS-Chef über die Weltlage, die Gefahren für die Schweiz, den Zustand der Armee und was sie bis wann benötigt, um wieder glaubwürdig zu sein. Und Bundesrat Pfister begründet, weshalb sich der Bundesrat für eine Mehrwertsteuererhöhung entschieden hat.

Thomas Matter über die Nachhaltigkeitsinitiative («Keine 10-Millionen-Schweiz»), was sie eigentlich will und was er von den Argumenten der Gegner hält, die behaupten, bei einem Ja breche das Chaos aus, es würden Spitäler geschlossen und Gastrobetriebe zugesperrt.

Der Mitte-Präsident über die Mühen des Parlamentes, weniger Geld auszugeben, und wieso deswegen Steuererhöhungen nötig sind.

Die Schwyzer Ständerätin über das Ständemehr, die Rahmenverträge und wieso sie einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» wollte – und jetzt die Initiative bekämpft, obwohl das Parlament keinen Gegenvorschlag beschloss. Und dann sagt die FDP-Politikerin, was sie von Beat Jans im Asylwesen erwartet.

Der Thuner Stadtpräsident und Regierungsratskandidat über das, was ihn am Kanton Bern stört und er ändern will – und wie ein SVPler mit fast siebzig Prozent in ein Stadtpräsidium gewählt wird und wieso er dort gelegentlich «Stopp» sagen muss.

Der Bündner SP-Nationalrat über die SRG-Initiative, die Medienkrise und weshalb er findet, es sei falsch die SRG zu schwächen. Die Individualbesteuerung findet Pult fair, weil eine Mehrheit vom Systemwechsel profitiere.

Der St. Galler Freisinnige über die Gebührensenkungsinitiative, die skandalöse Eigenwerbung der SRG, den Grundauftrag der Sender und wieso er die Rahmenverträge mit der EU «komplett ablehnt», aber auch gegen die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP ist, obwohl er in der Zuwanderung ein Problem sieht.

Der Vizedirektor von Avenir Suisse über die 20 Milliarden Franken, die wir zu viel Steuern bezahlt haben – und wie das korrigiert werden müsste.

Der SVP-Bundesrat über die Rahmenverträge mit der EU und weshalb diese weder Rechtssicherheit noch Stabilität in die Beziehungen bringen. Und weshalb das darin enthaltene Freizügigkeitsabkommen zu mehr Zuwanderung führt.

Der Präsident von Economiesuisse über die US-Zölle, die Erbschaftssteuer-Initiative der Jungsozialisten und die Rahmenverträge mit der EU.

Der ehemalige SVP-Bundesrat über die Rolle der Schweiz in der Welt und was die veränderte geopolitische Lage für einen Kleinstaat bedeutet. Und warum es falsch wäre, deswegen die Rahmenverträge zu unterzeichnen.

Bundesrat Ignazio Cassis legt dar, warum die Rahmenverträge aus Sicht des Bundesrates wichtig sind für die Schweiz. Sie sichern den Wohlstand und bringen Sicherheit. Produkte aus zwanzig Branchen können einfacher in den Binnenmarkt der EU geliefert werden.