Werben im Podcast: Junge Freiheit Interview

Nach Frankreich randalieren jetzt auch in Mailand, Bologna und Bergamo junge Männer. Luca Steinmann erklärt, wer auf die Straße geht, warum das keine politischen Proteste sind und was das für Meloni bedeutet. In mehreren italienischen Städten haben am Samstag vor allem junge Männer randaliert, geplündert und sich mit der Polizei geschlagen. Die meisten seien zwischen 12 und 25 Jahre alt, hätten keine politischen Forderungen und verabredeten sich über WhatsApp und Telegram, sagt Luca Steinmann im Gespräch mit Vadim Derksen. Melonis neue Maßnahmen hält er für kleine Korrekturen; zugleich verliere sie Wähler an den früheren General Roberto Vannacci, der eine härtere Migrationspolitik fordert.

Lena und Vadim Derksen über den Angriff auf das JF-Team beim AfD-Parteitag: was die Polizei daraus gemacht hat, warum Lena von einer Herabstufung spricht und was seit Juli passiert ist. Die Thüringer Polizei hat den Angriff auf Vadim Derksen und Lena am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt nicht als links motivierte Straftat gewertet. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ringo Mühlmann hervor. Am 4. Juli hatten Demonstranten aus einer Blockade des Bündnisses „Widersetzen“ heraus die beiden angegriffen und Derksen das Handy abgenommen. Gezählt wird laut der Antwort nur der Diebstahl des Telefons. Von 94 Straftaten am Parteitagswochenende ordnete die Polizei zwölf als links motiviert ein, Festnahmen gab es keine. Im Gespräch mit Derksen sagt Lena, wenn das keine linksextreme Straftat gewesen sei, wisse sie nicht, was es sonst sein solle. Seit ihrer Aussage bei der Polizei sei nichts passiert.

Nicolas Conquer lebt in Paris und erlebt die Krawalle aus der Nähe. Bei Vadim Derksen sagt er, wer hinter der Gewalt steckt, warum Macron zu schwach reagiert und wem das am Ende nützt. Nach den schweren Ausschreitungen am Rand der landesweiten Proteste in Frankreich hat der französisch-amerikanische Publizist Nicolas Conquer der Regierung von Präsident Emmanuel Macron Schwäche vorgeworfen. Im Gespräch mit Vadim Derksen sagte Conquer am 19. Oktober, Täter seien vor allem linksextreme Gruppen, die Partei der radikalen Linken trage eine Mitverantwortung. Macrons Fernsehansprache vom Sonntag nannte er „total, total, total schwach“. Conquer erwartet, dass der Rassemblement National von Marine Le Pen gestärkt aus der Krise hervorgeht, und fordert harte Strafen und den Ausnahmezustand. Conquer ist Sprecher der Republicans Overseas France und trat 2024 für das Bündnis von Éric Ciotti mit dem Rassemblement National bei der Parlamentswahl an.

Werner Patzelt über das Linksbündnis in Berlin: warum er die Linke behandeln würde wie die AfD, was die CDU daraus lernen muss und weshalb er vom Plan der Jungen Union abrät. Linke, Grüne und SPD haben in Berlin ihre Sondierungen abgeschlossen. Die Linke wurde bei der Wahl am 20. September stärkste Partei, ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte die erste Regierende Bürgermeisterin der Linken werden. Grüne und SPD entscheiden am 19. Oktober über Koalitionsverhandlungen, die Linke am 31. Oktober. Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT sagt der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, eine Linksregierung sei hinzunehmen, wenn die Berliner sie wollten. Halte man die Linke für extremistisch, müsse man aber wie bei der AfD ein Verbotsverfahren erwägen, nach dem Prinzip „gleiches Recht für alle“. Die Union müsse sich entscheiden, ob sie mit linker oder mit rechter Politik regieren wolle. Eine rechte Alternative gehe „nur gemeinsam mit der AfD“. Die Forderung der Jungen Union, Berlin von Geheimdienstinformationen abzuschneiden, lehnt Patzelt ab.

Schulkinder beten auf dem Schulweg, Familien küssen die Kirche: JF-Redakteur Florian Werner hat das sechs Tage lang in Armenien erlebt. Er erzählt Lorenz Bien, was Konservative dort so fasziniert. Werner hat in Armenien das „Armenia Prayer Breakfast“ besucht, eine christliche Konferenz nach amerikanischem Vorbild mit Gästen aus rund 30 Ländern. Armenien gilt als erstes christliches Land der Welt; der Glaube gehöre dort zum Alltag, sagt Werner, obwohl viele Menschen arm seien und das Land zwei Kriege gegen Aserbaidschan verloren habe. Westliche Konservative und Amerikaner seien „von diesem uralten christlichen Armenien fasziniert“.

Ulrich Vosgerau prüft bei Benedikt Rueß, ob die CDU bei der Siegmund-Wahl den Saal verlassen darf, was eine Strafklausel für Abgeordnete bedeutet und was er von Hubigs Foto-Gesetz hält. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat im Gespräch mit Benedikt Rueß den Plan der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt kritisiert, bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember den Plenarsaal zu verlassen. Das sei vielleicht legal, aber nicht verfassungslegitim, sagte Vosgerau. Die Forderung, CDU-Abgeordnete sollten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben, hält er für unvereinbar mit dem freien Mandat; wer sie gegenüber Abgeordneten durchsetze, mache sich nach seiner Einschätzung der Nötigung von Verfassungsorganen strafbar. Außerdem ordnet Vosgerau die Verhandlungen zur Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht ein und den Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), der Fotos bekleideter Körperstellen in sexueller Absicht unter Strafe stellen soll.

Jan Karon bei Vadim Derksen über zweierlei Maß: Wer sich als Opfer inszeniert, warum in Frankreich die Straßen brennen, was die Antifa in einem steuerfinanzierten Haus feiert und wohin die CDU sich bewegt. JF-Redakteur Jan Karon hat mit Vadim Derksen die Woche eingeordnet. Linke Journalisten und Aktivisten inszenierten sich gern als Opfer, sagt Karon; die körperliche Gewalt treffe aber vor allem AfD-Politiker. In Frankreich seien aus Schülerprotesten Plünderungen geworden, in Vororten, in die viel Geld geflossen sei. Für Deutschland sieht Karon mittelfristig eine ähnliche Gefahr. Sein Kollege Jens Winter war für die JUNGE FREIHEIT undercover bei einem Solidaritätsabend für die Antifa in einem Dortmunder Zentrum, das öffentliche Förderung erhält. Und die CDU arbeite in Sachsen-Anhalt lieber mit den Linken als mit der AfD.

Peter Hahne: Die CDU in Sachsen-Anhalt will bei der Wahl von Ulrich Siegmund den Saal verlassen. Er sagt, wem der Plan am Ende nützt und warum Merz alles mitmacht. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat beschlossen, bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember geschlossen den Saal zu verlassen; weil sich das BSW enthalten will, fehlt dem AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund im ersten Wahlgang damit die Mehrheit. Für Peter Hahne ist das „ein Anschlag gegen die Demokratie, gegen eine geheime Wahl“. Im Gespräch mit Vadim Derksen wirft er der Union Heuchelei vor, weil sie in Sachsen und Thüringen mit der Linken zusammenarbeite, und sagt zum Rücktritt von Bärbel Bas, Merz lasse sich vom Koalitionspartner „ohrfeigen“.

Alexander Teske über Böhmermanns LKW-Sketch gegen Ulrich Siegmund: Der frühere Tagesschau-Redakteur sagt, welche Szene das ZDF nie senden würde und welches Kalkül er hinter dem Clip sieht. Im ZDF Magazin Royale hat Jan Böhmermann einen Mopedfahrer auf einer Simson gespielt, den ein LKW mehrfach überfährt; Kritiker lesen die Szene als Anspielung auf den AfD-Politiker Ulrich Siegmund, der mit einer Simson Wahlkampf gemacht hat. Im Gespräch mit Florian Werner nennt der Medienkritiker Alexander Teske, früher beim MDR und bei der Tagesschau, die Szene „absolut geschmacklos“, hält sie aber nicht für strafbar. Ähnliches über einen Politiker der Linken oder der SPD würde das ZDF nie senden, sagt er; Böhmermann suche zum Ende seiner Sendung im Dezember noch einmal den Tabubruch. Teske spricht außerdem über Kurt Krömer, der AfD-Wähler nicht bei seiner Tour sehen will, und über Programmbeschwerden, die aus seiner Sicht fast nie Erfolg haben.

Björn Harms rechnet vor: Mindestens 400 Milliarden Euro kostet der Asylkomplex seit 2016. Bei Vadim Derksen sagt er, wer daran verdient und warum das kaum jemand nachrechnet. Harms hat für sein Buch „Der Asylkomplex“ die flüchtlingsbedingten Ausgaben der Jahre 2016 bis 2025 zusammengerechnet: 242 Milliarden Euro beim Bund, dazu die Kosten der Länder und Kommunen und Folgekosten etwa an Gerichten und Schulen. Wie viele Asylunterkünfte es gibt, wisse die Bundesregierung nicht; nach seinen Anfragen bei den Landkreisen seien es über 5.500. In Hamburg zahle die Stadt einem eigenen Unternehmen gut 850 Euro je Asylbewerber und Monat.

René Aust und die Europapolitiker der AfD wollen die EU zum „Bund souveräner Nationen“ umbauen. Aust erklärt, was die AfD mit Euro und EU-Parlament vorhat und unter welcher Bedingung sie die EU verlassen will. Die AfD-Delegation im EU-Parlament hat mit europapolitischen Sprechern aus den Landtagen ein Papier vorgelegt, das zuerst auf neue EU-Verträge setzt. Ab 2029 wolle die AfD neu verhandeln, wenn sie in Berlin regiere und sich in Europa patriotische Mehrheiten bildeten, sagt Delegationsleiter René Aust im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT. Scheiterten die Verhandlungen, solle das Volk entscheiden, per Volksbefragung oder über Artikel 50 des EU-Vertrags: „Das ist der geordnete Austritt.“ Über den Kurs entscheidet der Bundesparteitag.

Werner Patzelt sieht im Rücktritt von Bärbel Bas auch Taktik der SPD. Er sagt, wem der Schritt nützt, warum er Merz trifft und was er für die Koalition bedeutet. Bärbel Bas ist am 12. Oktober als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurückgetreten. Sie begründet den Schritt mit einem Todesfall in ihrer Familie und wirft dem Koalitionspartner öffentliche Angriffe vor. Nachfolger im Ministerium soll Alexander Schweitzer werden, bis Mai Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT sagt Patzelt, in der SPD sei „immerhin noch erheblicher taktischer, strategischer Sachverstand“ am Werk. Die Koalition werde sich „von Krise zu Krise hangeln“.

Hans-Georg Maaßen kennt August Hanning seit gut 25 Jahren. Nun sitzt der frühere BND-Chef in Haft. Maaßen sagt, woran er zweifelt und wem der Fall jetzt schon schadet. Der Bundesgerichtshof hat Untersuchungshaft gegen Hanning angeordnet. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn unter anderem des versuchten Landesverrats. Im Gespräch mit Benedikt Rueß nennt Maaßen, früher Präsident des Verfassungsschutzes, den Vorwurf „wenig schlüssig“. Die demütigende Festnahme stelle „die Vertrauenswürdigkeit des BND in der internationalen Nachrichtendienstgemeinschaft grundsätzlich in Frage“.

Plagiatsjäger Stefan Weber bei Vadim Derksen über Mario Voigts verlorenen Doktortitel, seinen Sieg vor Gericht und die Plagiate in der CDU Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gibt den Kampf um seinen Doktortitel endgültig auf. Für den Mann, der die Plagiatsaffäre ins Rollen gebracht hat, ist die Geschichte damit nicht beendet: Der österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber geriet nach seinen Recherchen selbst unter Beschuss. Gegen falsche Behauptungen der Thüringer Allgemeine hat er jetzt vor Gericht gewonnen. „Ich bin nicht vorbestraft“, sagt Weber. Für ihn ist der Umgang mit dem Fall Voigt „eine Mischung aus Zirkus und Satire“. Mit einem Rücktritt rechnet er nicht. In Webers Statistik stellen CDU und CSU die größte Gruppe: „17 Fälle, mehr muss ich nicht mehr beweisen. Das ist einfach eine zu hohe Zahl.“ Ob er bei der AfD mit denselben Maßstäben prüft, will Derksen auch wissen.

Tobias Rausch, der erste AfD-Landtagspräsident, über die Stimmen aus der CDU und sein neues Amt Mit 48 Stimmen hat der Landtag von Sachsen-Anhalt Tobias Rausch am 6. Oktober zum Präsidenten gewählt, vier mehr, als AfD und BSW Sitze haben. Namen nennt Rausch im Gespräch mit Vadim Derksen nicht. Aber die AfD sei mit einem Dutzend CDU-Abgeordneten im Gespräch, er selbst habe „über zehn Gespräche mit unterschiedlichen Abgeordneten geführt“. Die CDU-Fraktion sieht er in drei Lager geteilt: „Ein Teil hat für uns gestimmt“, obwohl CDU-Fraktionschef Sven Schulze eine geschlossene Enthaltung angekündigt hatte. Auf diese Stimmen baue die AfD auch im Dezember, wenn Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Den CDU-Kandidaten Carsten Borchert hat die AfD zum Vizepräsidenten mitgewählt: „Wir wollen nicht Gleiches mit Gleichem vergelten.“ Den SPD-Kandidaten Armin Willingmann nicht, weil er als geschäftsführender Minister nicht zugleich Vizepräsident des Landtags sein könne. Wie will Rausch das Amt führen? Den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung hat er gesagt: „Politische Meinungen sollen zu Hause bleiben.“ Bei den Ordnungsrufen im Plenum sei bisher „mit zweierlei Maß gemessen“ worden. Das soll sich ändern: „Für mich ist jeder gleich.“