Werben im Podcast: Sachsen-Politik-Podcast

Die CDU streitet über ihren Umgang mit der AfD. Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wird darüber gestritten, woher die zusätzlichen Stimmen kamen - und was das über den Kurs der Union aussagt. Auch in Sachsen fordert CDU-Bundestagsabgeordneter Florian Oest, die Unvereinbarkeitsbeschlüsse aufzuheben. Wir besprechen, warum die Brandmauer-Debatte auch die sächsische CDU erreicht und welche Folgen sie für kommende Wahlen haben könnte. Außerdem: Streit um Sachsens Sparhaushalt, Kürzungen bei Kultur und freien Schulen sowie die Kritik des Rechnungshofs.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Das BSW in Sachsen steht nach seinem Landesparteitag vor neuen Spannungen. Die fraktionslose Abgeordnete Doreen Voigt hat die BSW-Fraktion verlassen und begründet das vor allem mit dem Umgang der Bundespartei mit der AfD. Gleichzeitig wird innerhalb des BSW über Kurs, Verantwortung und den Einfluss der Bundesebene diskutiert. Wir erklären, wie tief die Konflikte reichen und warum das für die Mehrheitsverhältnisse und die Haushaltsverhandlungen in Sachsen wichtig ist. Außerdem sprechen wir über Innenminister Armin Schuster, Gewaltschutz, Minijobs und die Junge Union.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

In Heidenau sollen künftig keine neuen Stolpersteine im öffentlichen Straßenraum verlegt werden. Der Stadtrat hat einen entsprechenden Antrag beschlossen, mit Stimmen von AfD, CDU und dem Bündnis Oberelbe für mehr Demokratie. Dabei geht es um mehr als die Form des Gedenkens: Der Beschluss betrifft konkrete Projekte der lokalen Erinnerungskultur und wirft die Frage auf, wie CDU und AfD auf kommunaler Ebene zusammenarbeiten. Wir erklären, was genau beschlossen wurde, welche Alternative Heidenau für das Gedenken vorsieht und warum der Fall bundesweit für Aufmerksamkeit sorgt. Außerdem geht es um den Fall einer Lehreranwärterin, die wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zum Referendariat zugelassen wurde, Armin Schusters Forderungen nach einer grundlegenden Verschärfung des Asylrechts, das Olympia-Aus für Leipzig sowie die umstrittene Abschiebung eines Venezolaners aus Sachsen. Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Friedrich Merz bekommt Rückendeckung aus Sachsen: Michael Kretschmer hat die gemeinsame Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten gegen Personaldebatten mitunterzeichnet. Damit positioniert sich Sachsens Regierungschef in der Debatte um die Zukunft des Kanzlers, dessen Name im Papier allerdings fehlt. Im Sachsen-Politik-Podcast ordnen wir ein, was die Erklärung aussagt, welche Rolle Kretschmers gemeinsamer Auftritt mit Markus Söder spielt und was über seine Haltung zu Merz bekannt ist - und was Spekulation bleibt. Außerdem: Kretschmers Aussagen zum Ukrainekrieg und Norbert Röttgens Kritik, die geplante Schließung des GSK-Werks in Dresden, die Zukunft von VW in Sachsen, Rüstungsansiedlungen, Wahlalter 16 und Jugendkriminalität.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Die CDU steckt nach der Wahl in Sachsen-Anhalt in einer Krise - und auch in Sachsens Union wächst der Unmut über Friedrich Merz. Ministerpräsident Michael Kretschmer und weitere sächsische CDU-Politiker kritisieren, dass die Bundesregierung bislang keine überzeugende politische Erzählung und keinen spürbaren Kurswechsel geliefert habe. In der Folge geht es darum, wie tief der Frust in der sächsischen CDU reicht, welche Forderungen aus der Partei kommen und ob daraus irgendwann auch eine Führungsfrage für Friedrich Merz werden könnte. Außerdem schauen wir auf die geplante Rüstungsproduktion von Covenant in Leipzig, den Schutz kritischer Infrastruktur nach den Sprengvorrichtungen an Stromleitungen und den politischen Streit um den Waschbären in Sachsen.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Sachsens Autoindustrie steht vor einem tiefen Umbruch. Bei Volkswagen ist die Zukunft des Zwickauer Werks weiter offen, Porsche korrigiert seine Strategie beim Elektroantrieb und BMW investiert zugleich in neue Technologien und den Leipziger Standort. Die Folge zeigt, warum die drei großen Autobauer in Sachsen unterschiedlich mit dem Wandel umgehen - und wie viel Einfluss die Politik auf die Zukunft der Werke tatsächlich hat. Außerdem geht es um die mögliche Ansiedlung eines US-Rüstungsunternehmens in Leipzig, neue Erkenntnisse zum Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle und den Bürgerdialog von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur geplanten Rentenreform.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Sachsens neuer Doppelhaushalt umfasst 53,5 Milliarden Euro - doch die Minderheitsregierung hat dafür keine eigene Mehrheit im Landtag. BSW, Grüne und Linke signalisieren Gesprächsbereitschaft, stellen aber unterschiedliche Forderungen. Gestritten wird unter anderem über Schulden, Investitionen, Klimaschutz, Kommunen und Sozialausgaben. Die Folge erklärt, welche Optionen die Regierung hat, worauf die drei Oppositionsparteien pochen und warum die Zeit bis zur geplanten Verabschiedung im Dezember knapp wird. Außerdem geht es um den Streit zwischen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bundeskanzler Friedrich Merz über die geplante Rentenreform sowie um neue Erkenntnisse zum mutmaßlichen Drohnen-Anschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

BSW und AfD rücken in der politischen Debatte näher zusammen - zumindest stellt Sahra Wagenknechts neuer Kurs die bisherige Abgrenzung zunehmend infrage. Für Sachsen ist entscheidend, wie der BSW-Landesverband damit umgeht: Fraktionschef Ronny Kupke unterscheidet zwischen gemeinsamer Sachpolitik und einer Zusammenarbeit, die der AfD zur Macht verhilft. Gleichzeitig gibt es auch in Sachsen gemeinsames Agieren von BSW und AfD - und einen Parteiaustritt aus Protest gegen den Kurs Wagenknechts. Wir erklären, wie tief der Konflikt im BSW reicht, wie eigenständig Sachsens Landesverband ist und wo für ihn die Grenze zur AfD verläuft. Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Hitzewellen setzen Sachsens Städte zunehmend unter Druck – doch beim Hitzeschutz sind vor allem die Kommunen gefragt. Für sie ist das eine freiwillige Aufgabe, während vielerorts Geld fehlt und Förderprogramme als zu kompliziert gelten. Gleichzeitig wird im Landtag darüber gestritten, ob Sachsen einen landesweiten Aktionsplan braucht oder die Städte und Gemeinden selbst entscheiden sollten, welche Maßnahmen vor Ort sinnvoll sind. Wir erklären, warum Fördergeld teilweise liegen bleibt, welche Lösungen diskutiert werden und wie Sachsen besser mit Hitze umgehen könnte.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Eine mit Sprengstoff versehene Drohne am Flughafen Leipzig/Halle wirft die Frage auf, wie gut Sachsens Flughäfen gegen solche Vorfälle geschützt sind. Dabei geht es nicht nur um Technik, sondern auch darum, wer im Ernstfall zuständig ist und wie Drohnen erkannt und abgewehrt werden können. Im Sachsen-Politik-Podcast erklären wir, wo die Herausforderungen liegen und was der Vorfall politisch bedeutet.Außerdem geht es um die angefochtene Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema, den weiterhin ausstehenden Prozess nach dem Angriff auf Matthias Ecke, den Streit um die Rente und das geplante Aus für das sächsische Landeserziehungsgeld.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Friedrich Merz steht nach einer turbulenten Woche auch aus den eigenen Reihen unter Druck. Sächsische CDU-Abgeordnete äußern deutliche Kritik, ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern mehr Rücksicht auf die besonderen Bedingungen im Osten und eine Personalentscheidung sorgt zusätzlich für Unmut. Wir erklären, wie tief die Krise in der Union reicht, welche Rolle Michael Kretschmer spielt und was der Streit für den Einfluss der sächsischen CDU in Berlin bedeutet.Außerdem geht es um Schwarzarbeit in Sachsen, die Finanzlage der Krankenhäuser und die Bewerbung für einen Tour-de-France-Start im Osten Deutschlands.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Michael Kretschmers Aussage zur Brandmauer sorgt bundesweit für Diskussionen - und wirft in Sachsen konkrete Fragen auf. Denn während der Ministerpräsident Gespräche mit allen fordert, die reden wollen, schließt der Koalitionsvertrag von CDU und SPD eine Zusammenarbeit oder gemeinsame Mehrheitssuche mit der AfD ausdrücklich aus. Wir ordnen ein, was Kretschmer tatsächlich gesagt hat, welche Antworten offenbleiben und warum seine Wortwahl erneut so viel Raum für politische Interpretationen lässt. Außerdem geht es um die Kampagne gegen Alkohol in der Schwangerschaft, den Streit über Ferienwohnungen in Dresden und offene Fragen zu Corona-Unterbringungen.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Ein Auftritt von Uwe Steimle bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt sorgt bundesweit für Diskussionen – und beschäftigt inzwischen auch die Justiz. Wo liegen die Grenzen zwischen Satire, politischer Provokation und möglicher Strafbarkeit? Im Sachsen-Politik-Podcast ordnen wir den Fall ein, beleuchten den politischen Kontext und erklären, weshalb der Auftritt weit über Sachsen hinaus Aufmerksamkeit erregt. Außerdem sprechen wir über die Debatte um längere Arbeitszeiten und weitere politische Entwicklungen im Freistaat.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]: https://1.ard.de/kowalczuk-faschismus

Das Urteil gegen Sachsens Kultusminister Conrad Clemens wirft juristische und politische Fragen auf. Das Amtsgericht Weißwasser sprach den CDU-Politiker wegen eines verbotenen Alleinrennens und Kennzeichenmissbrauchs schuldig - obwohl Staatsanwaltschaft und Verteidigung Freispruch gefordert hatten. Wir erklären, warum der Prozess so umstritten war, welche Rolle frühere Verkehrsverstöße und das Tarnkennzeichen spielten und was eine nächste Instanz für Clemens bedeuten könnte.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Sachsens Bildungssystem steht vor deutlichen Veränderungen: Kultusminister Conrad Clemens erhöht die Unterrichtsstunden für Referendare, ordnet Berufsschulangebote neu und will die Erzieherausbildung an öffentlichen Standorten stark konzentrieren. Für Sachsen ist das politisch brisant, weil Lehrermangel, sinkende Geburtenzahlen und knappe Haushalte gleichzeitig Druck auf Schulen, Kitas und Ausbildungsstätten machen. Wir klären, warum Clemens auf kurzfristige Entlastung setzt, weshalb Gewerkschaften und Betroffene scharf reagieren und was der Kurswechsel für angehende Lehrerinnen, Lehrer und Erzieher bedeutet. Außerdem: Haushalt, Organklage und Infineon-Eröffnung.Bei Fragen und Anregungen: [email protected]