Werben im Podcast: Fokus: Strafrecht

Was begünstigt Radikalisierung und wann wird aus einer extremen Haltung tatsächlich eine gesellschaftliche Gefahr? Dr. Anina Schwarzenbach ist Soziologin, Kriminologin und Senior Researcher am Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Bern. Sie spricht über die sozialen und individuellen Dynamiken hinter Extremismus und politischer Gewalt und beleuchtet die Rolle von Netzwerken, Isolation und Männlichkeitsnormen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Unterscheidung von Korrelation und Kausalität, die auch für die rechtliche Einordnung zentral ist. Zudem geht es um Möglichkeiten und Grenzen von Prävention, die Wirkung medialer Narrative und die offene Frage, wie KI Radikalisierungsprozesse künftig verändern könnte.

Wer hat welche Verantwortung in Zusammenhang mit internationalen, bewaffneten Konflikten? Welche völkerrechtlichen Pflichten hat die Schweiz als Staat für politische Entscheidungen, und wann entsteht daraus eine individuelle strafrechtliche Verantwortung eines Regierungsmitglieds? Mit Strafrechtler und Anwalt Marcel Bossonnet diskutieren wir über staatliche und individuelle Handlungs- und Unterlassungspflichten, Garantenstellung und Vorsatz, ebenso wie über die Rolle von Dual-Use-Gütern und Exportbewilligungen. Ausgangspunkt ist die Eingabe von Marcel Bossonet und weiteren AnwältInnen an den Internationalen Strafgerichtshof zur Schweizer Politik gegenüber Israel. Konkret werfen sie Bundesrat Ignazio Cassis Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid vor.

Gemäss Art. 199 StGB ist Sexarbeit grundsätzlich legal. Dennoch ist es schwierig, sie rechtmässig auszuüben, wegen des föderalen Flickenteppichs mit diversen rechtlichen Regelungen. Lorena Molnar ist Kriminologin und Leiterin des vom SNF geförderten Forschungsprojekts PREVICT-SW an der Universität Fribourg. Darin untersucht sie die Zusammenhänge von Viktimisierung, Stigmatisierung und Regulierung, und wie man staatliche Gewaltprävention und Selbstbestimmung von Sexarbeitenden verbinden kann. Im Gespräch vergleicht sie die vier europäischen Regulierungsmodelle und erklärt, weshalb Dekriminalisierung den besten Schutz von Sexarbeitenden verspricht, aber weitreichende rechtliche, institutionelle und gesellschaftliche Veränderungen voraussetzt. Das Gespräch ist in englischer Sprache.

Zwischen 1926 und 1973 wurden den Schweizer Jenischen ihre Kinder weggenommen. Jenische wurden entmündigt, zwangsinterniert und sterilisiert. Wie konnte ein solches Unrecht in einem demokratischen Rechtsstaat über Jahrzehnte bestehen? Nadja Capus, Strafrechtsprofessorin an der Universität Neuenburg ordnet die Verfolgung als Makrokriminalität ein. Sie spricht über das Verbrechen gegen die Menschlichkeit und beleuchtet die umstrittene Frage, ob die Verfolgung den Tatbestand des Völkermords erfüllt, im Lichte von Zerstörungsabsicht, systematischen Kindswegnahmen, Rückwirkungsverbot, Verjährung und den Grenzen des Völkerstrafrechts. Bezüglich der bis heute sehr zögerlichen Aufarbeitung spricht Nadja Capus von «willful ignorance»: Problematisch sei nicht nur das fehlende Wissen. Vielmehr müsse man sich die Frage stellen, wie institutionelle Entscheidungen dazu beitragen, dass bestimmtes Wissen gar nicht erst entsteht.

Opfer von Menschenhandel sind selten eingesperrt. Wer Menschen ausbeutet, übt meist subtil Kontrolle über sie aus, indem er ihre wirtschaftlichen, sozialen oder migrationsrechtlichen Abhängigkeiten ausnutzt. Fanie Wirth von der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration FIZ in Zürich kennt die diversen Erscheinungsformen von Menschenhandel in der Schweiz. Sie erklärt, wie wichtig opferzentrierter Betroffenenschutz und das Opferhilfegesetz sind, und auf welche praktischen und juristischen Schwierigkeiten stösst, wer Betroffene unterstützt und in einem allfälligen Strafverfahren begleitet. Sie zeigt auf, wo aktuell Defizite bei der Prävention von Menschenhandel bestehen und welche strukturellen Veränderungen notwendig wären, um den Opferschutz wirksam zu stärken.

Unternehmen entwickeln militärische KI, steuern Drohnen oder sichern Militärstützpunkte. Mit der zunehmenden Privatisierung moderner Kriegsführung ergeben sich rechtlich diverse, neue Herausforderungen. Wer trägt innerhalb komplexer Unternehmensstrukturen die Verantwortung, wenn Völkerrecht verletzt wird? Sophia Zademack, Juristin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Zürich spricht über die Rolle privater Unternehmen im Krieg, bestehende Haftungsmodelle, die Grenzen des internationalen Strafrechts und mögliche Reformansätze.

Welche Drogenpolitik ist am vielversprechendsten, um gesundheitliche Schäden und soziale Folgekosten zu minimieren? Und welche Ansätze sind vereinbar mit den UN‑Drogenkonventionen (Einheitskonvention von 1961, Psychotropenkonvention von 1971 und UN‑Übereinkommen gegen den illegalen Drogenhandel von 1988)? Darüber sprechen wir mit Juristin Vivian Stein, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin an der Universität Zürich. Sie erklärt, wie Gesetze, Politik und Gesellschaft die Drogenpolitik prägen. Sie skizziert die Vor‑ und Nachteile von repressiver Kriminalisierung, Entkriminalisierung und Legalisierung und zeigt, wie sich diese auf Gesundheitsschutz und Bekämpfung der organisierten Kriminalität auswirken. Schliesslich beleuchtet sie, inwiefern die UN‑Drogenkonventionen den nationalen Handlungsspielraum einschränken, bzw. Freiräume eröffnen.

Wenn Verbrechen nicht gegen, sondern durch das System begangen werden. Zum Auftakt der 3. Staffel widmet sich Claude Eric Bertschinger im Gespräch mit Prof. Nadine Zurkinden und Clara Rigoni dem Konzept der Makrokriminalität: Von dessen Entstehung über die Bedeutung von systemischer Konformität, Kontrolle und Legitimierung, bis zu den strukturellen Bedingungen, die Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen oder organisierte Gewalt ermöglichen. Diskutiert werden auch die Herausforderungen fürs Straf- und Völkerstrafrecht, wenn Verbrechen nicht von EinzeltäterInnen begangen werden, sondern das Ergebnis sind von kollektiven Prozessen. Dr. iur. Clara Rigoni ist Maître Assistante an der École des sciences criminelles der Universität Lausanne und gemeinsam mit Nadine Zurkinden im Vorstand der SAK.

Goldwäsche, Drogenkriminalität, Gewalt an den EU-Aussengrenzen, die Verfolgung der Schweizer Jenischen oder die Beteiligung von Unternehmen an Kriegsverbrechen: Makrokriminalität umfasst schwere, oft komplexe Verbrechen. Sie betreffen nicht nur Einzelpersonen, sondern ganze Gesellschaften. Ermöglicht durch vorherrschende legale Strukturen werden sie oft systematisch durch Staaten oder Kollektive begangen. Wir freuen uns, die 3. Staffel von «Fokus: Strafrecht» in Kooperation mit der Schweizer Arbeitsgruppe für Kriminologie SAK zu präsentieren.

Die sogenannten Ewigkeitschemikalien sind ein industrielles Erfolgsmodell, weil sie Produkte wasser-, fett- und schmutzabweisend machen. Gleichzeitig werden PFAS heute weltweit in Böden, Gewässern, Lebensmitteln und sogar im menschlichen Körper nachgewiesen. Prof. Dr. Sebastian Heselhaus ist Ordinarius für Europa-, Völker- und Öffentliches Recht an der Universität Luzern, mit Schwerpunkt vergleichendes Umweltrecht und Risikoregulierung. Er schildert, wie PFAS in die Nahrungskette gelangen und weshalb man mittlerweile von einer globalen Langzeitbelastung sprechen muss. Er beleuchtet die Regulierungsansätze in der Schweiz und der EU, die Rolle des Vorsorgeprinzips und die Schwierigkeiten im Umgang mit Risiken, deren Folgen sich erst Jahrzehnte später zeigen.

Trotz wachsender Regulierung verschärfen sich Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung weiter. Nils Schaks, Professor für öffentliches Recht mit Schwerpunkt Life Science-Recht beschreibt die aktuelle Lage als «Hamsterrad», mit viel Aktivität, aber wenig strukturellem Fortschritt. Hier setzt sein Ansatz “Law and Nature” an. Statt auf den Erlass neuer Gesetze zu warten, schlägt er eine methodologische Weiterentwicklung vor: Bestehendes Recht neu zu lesen, etwa durch eine stärkere ökologische Auslegung. Mit einem Prinzip «in dubio pro natura» wäre bei mehreren möglichen Interpretationen jene zu bevorzugen, die Umwelt- und Klimabelange stärker schützt. Auch die zeitliche Dimension nimmt Nils Schaks in den Blick. Während finanzpolitische Instrumente wie die Schuldenbremse explizit künftige Generationen schützen, fehlt ein vergleichbarer Mechanismus für ökologische «Schulden». Dabei betreffen Umwelt- und Klimaentscheidungen nicht nur die ferne Zukunft, sondern bereits heutige Generationen.

Warum werden «Klimakleber», nicht aber die Verursacher des Klimawandels strafrechtlich verfolgt? Die Rechtssoziologie betont, dass die Gesellschaft nur nach Massgabe ihrer Funktionssysteme auf den Klimawandel reagieren kann. Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Recht sehen jeweils etwas anderes, wenn sie auf den Klimawandel blicken. Klimawissenschaftliche Erkenntnisse schlagen sich deshalb nicht automatisch im Rechtssystem nieder, sondern nur, wenn sie in Form eines Konflikts vor Gericht gebracht werden. Das Strafrecht tut sich in besonderer Weise schwer, Klimaschäden individuell zuzurechnen. Dies erklärt etwa, warum der «Dieselskandal» strafrechtlich als Wirtschafts- und nicht als Umweltdelikt behandelt wird. Bijan Fateh-Moghadam, Professor für Grundlagen des Rechts und Life Sciences-Recht an der Universität Basel plädiert dafür, das Recht grundlegend zu überdenken, anhand neuer Konzepte wie dem Schutz künftiger Generationen oder der Anerkennung von Natur als Rechtssubjekt. Er zeigt auf, wie «ein Marsch durch die Systeme» bereits heute Veränderungen ermöglicht. Basis soll dabei die Einsicht sein, dass wir im Anthropozän leben, indem das Klimasystem massgeblich durch menschliches Handeln beeinflusst wird.

Was passiert, wenn Abfälle im Wald landen, Gewässer verschmutzt oder Chemikalien falsch entsorgt werden? Einblicke in die praktische Verfolgung von Umweltdelikten auf kantonaler Ebene gibt uns Martina Rivola, Dipl. Umwelt-Natw. ETH und Chefin Umwelt bei der Kantonspolizei Bern. Sie zeigt auf, warum solche Untersuchungen zweischienig, sprich strafrechtlich und verwaltungsrechtlich, laufen müssen, und weshalb die teuerste Konsequenz für Täterinnen und Täter oft nicht die Busse, sondern die Sanierung ist. Anhand konkreter Fälle wird deutlich, wie komplex solche Ermittlungen oft sind, und wie essenziell enge Zusammenarbeit und guter Informationsfluss zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Umweltämtern.

Zur Debatte steht die vielbeachtete Aktion von 2018: In einer Credit Suisse-Filiale in Lausanne veranstalteten verkleidete Klimaaktivist:innen kurzzeitig und gewaltfrei einen Tennismatch. Das Bezirksgericht sprach sie frei, das Bundesgericht kassierte die Begründung. Aus diesem Urteil ergeben sich eine Vielzahl von strafrechtlichen Fragen rund um den Umgang mit Klimaaktivismus. Im Streitgespräch diskutieren Prof. Dr. iur. Marc Thommen, Professor für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Zürich und Andrés Payer, Doktorand im Strafrecht daselbst und Gastforscher an der Humboldt-Universität zu Berlin: Lassen sich Tatbestände wie Hausfriedensbruch oder Nötigung grundrechtskonform auslegen? Kann sich eine Rechtfertigung aus Notstand oder aus Art. 14 StGB ergeben, oder eine entschuldigende Wahrnehmung berechtigter Interessen? Oder liegt die überzeugendste Lösung im Strafverzicht nach Art. 52 StGB, also im Schuldspruch ohne Strafe bei geringfügigem Unrecht?

Dürren, steigende Meeresspiegel, versalzene Böden: Immer mehr Menschen sind aufgrund klimatischer Veränderungen zur Flucht gezwungen, während die rechtliche Anerkennung als Umweltvertriebene noch in den Kinderschuhen steckt. Dr. iur. Stephanie Motz, Rechtsanwältin und Spezialistin für internationalen Menschenrechtsschutz, Asyl- und Migrationsfragen erklärt, weshalb politische Begriffe wie «Klimaflüchtling» juristisch falsch sind, warum die Genfer Flüchtlingskonvention auf Umweltvertriebene keine Anwendung findet und welche Möglichkeiten menschenrechtliche Schutzmechanismen bieten, etwa das Recht auf Leben oder Gesundheit. Anhand konkreter Fälle und internationaler Entwicklungen illustriert sie aktuelle Lösungsansätze, von Soft-Law-Initiativen über regionale Modelle bis hin zu Ideen wie dem «Klimapass».