Werben im Podcast: Kontrafunk: Österreich-Magazin

Zwei KI-Bilder von Sebastian Bohrn Mena führten zu einem kostspieligen Rechtsstreit gegen das Alternativmedium Info-DIREKT. Chefredakteur Michael Scharfmüller schildert den Prozess und erläutert die Folgen für satirische Darstellungen und kritische Berichterstattung. Das ORF-Beitrags-Gesetz ersatzlos aufheben: Das fordert das neue Volksbegehren „ORF-Beitrag – Österreich vorwärtsbringen“. Der oberösterreichische Aktivist und Mitinitiator Tom Parzer, bekannt als „Schnipes Tom“, erklärt seine Beweggründe und kritisiert insbesondere die Corona-Berichterstattung des ORF. Zwei Polizeischülerinnen wurden nach Aussagen über einen möglichen IS-Beitritt entlassen; die strafrechtlichen Ermittlungen wurden eingestellt. FPÖ-Sicherheitssprecher und Nationalratsabgeordneter Gernot Darmann spricht über die Gefahr der Unterwanderung der Polizei durch Islamisten.

Monatelange Wartezeiten auf Operationen belasten Patienten, während private Zahlungen laut einer Befragung einen früheren Termin ermöglichen können. Welche rechtlichen Vorgaben gelten, wie die Praxis im Krankenhaus aussieht und was sich verbessern muss, erklärt der Wiener Spitalsarzt und Facharzt für Anästhesiologie und Intensivmedizin Dr. Christian Ciochirca.Drei Jahre unbedingte Haft für den Kabarettisten Günther Paal alias Gunkl: Das Urteil wegen Kindesmissbrauchs und des Besitzes von Missbrauchsdarstellungen ist rechtskräftig. Exxpress-Redakteur Roland Hofbauer spricht über die Vorgeschichte mit Erpressung und Selbstanzeige, die Verhandlung und Zurufe von links über eine zu harte Strafe.Die Volksbank Salzburg kündigt dem deutschen AfD-Bundestagsabgeordneten Georg Schroeter nach zwanzig Jahren das Konto. Der Ingenieur, der an zahlreichen österreichischen Kraftwerksprojekten mitgewirkt hat und dem Land eng verbunden ist, erläutert, weshalb er seine Parteizugehörigkeit als Ursache vermutet.

Die Justiz hat mit einer Streikwoche auf angebliche Missstände hingewiesen. Was an den Beschwerden dran ist, erklärt die Juristin Dr. Susanne Fürst, Nationalratsabgeordnete und Klubobmann-Stellvertreterin der Freiheitlichen. Außerdem sprechen wir mit ihr über die Bedeutung der „immerwährenden Neutralität“ Österreichs und der diesbezüglichen Position der FPÖ. Und: Auch die von der Regierung geplante Zensureinrichtung gegen ausländische Desinformation wird analysiert. Im zweiten Teil der Sendung seziert der bekannte Kommentator Gerald Grosz genüsslich die österreichische Innenpolitik. Der Zustand der Regierung ist desaströs, die FPÖ kommt bei Umfragen auf insgesamt mehr Zustimmung als alle drei Koalitionsparteien zusammen, dasselbe gilt für die Kanzlerfrage. Die Mehrheit der Bevölkerung fordert Neuwahlen.

Die FPÖ will mit ihrem ORF-Volksbegehren die Haushaltsabgabe abschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend reformieren. Kritik gibt es an parteiischer Berichterstattung, unglaublichen Spitzengehältern und aktuellen ORF-Skandalen. FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker erklärt die Situation. Die angekündigte Schließung des Ardo-Werks setzt niederösterreichische Gemüsebauern unter Druck und verstärkt die Sorge um Österreichs Wirtschaftsstandort. Welche Verantwortung die Regierung für Betriebsschließungen und die Belastung kleiner Unternehmen trägt, erläutert der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer.

Österreichs Gasspeicher sind vor dem Winter schwächer gefüllt als in den vergangenen Jahren. Gleichzeitig plant Wien den weitreichenden Rückbau seines Gasnetzes. Der Energieunternehmer Thomas Eisenhuth erklärt, wie sicher die Versorgung bei einem kalten Winter ist. Ein Strategiepapier aus der Dienstgeberfraktion der Österreichischen Gesundheitskasse sieht vor, die Kostenerstattung für Wahlarztbesuche zu streichen. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak spricht über die drohenden Belastungen für Versicherte und die Versorgung jener Patienten, die keinen Kassenarzt finden. In Niederösterreich sorgen mögliche Schlupflöcher beim Kopftuchverbot an Schulen für Aufregung: Lässt sich das Verbot kreativ umgehen? Hinzu kommen Vorwürfe gegen eine Deutschlehrerin im Bezirk Melk, deren eigene Deutschkenntnisse für den Unterricht nicht ausreichen sollen. Der niederösterreichische FPÖ-Bildungssprecher Helmut Fiedler analysiert diese Vorkommnisse.

Millionenschwere Förderungen für einen neuen Film über den Sozialisten Bruno Kreisky und weitere politisch umstrittene Kulturprojekte sorgen für Kritik. Der FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer erläutert, wo er die größten Probleme und politischen Reformbedarf sieht. Die Wiener Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde MA 35 steht nach Ermittlungen und Hausdurchsuchungen erneut massiv unter Druck. Der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär und Gemeinderat Michael Stumpf spricht über jahrelange Missstände und die politische Verantwortung. In der SPÖ hat ein Machtkampf um die Parteiführung begonnen: Medienmanager Gerhard Zeiler fordert den glücklosen Parteichef Andreas Babler heraus. Der Publizist und Politikbeobachter Gerald Grosz analysiert Zeilers Chancen, Bablers Rückhalt und die Rolle von Parteinetzwerken und Medien.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Rechte von Demonstrationsteilnehmern gestärkt, während eine Klage des Ehepaars Bohrn Mena gegen ein KI-Satirevideo in erster Instanz gescheitert ist. Die beiden Entscheidungen analysiert der Wiener Rechtsanwalt Mag. Gerold Beneder. Der frühere Kabarettist Günther Paal, bekannt als Gunkl, muss sich wegen schwerwiegender Missbrauchsvorwürfe vor Gericht verantworten. Über den Stand des Verfahrens und Parallelen zum Fall Teichtmeister informiert „Report 24“-Chefredakteur Florian Machl. Der Plagiatsprüfer Dr. Stefan Weber dokumentiert regelmäßig fragwürdige Berichte und fehlerhafte Zahlen und Statistiken beim Österreichischen Rundfunk. Er berichtet über besonders aktuelle Fälle und über die politische und mediale Wirkung solcher Berichterstattung.

Die tatsächlichen Kosten der angestrebten Klimaneutralität bis 2040 und das sogenannte Billigstromgesetz sorgen für erbitterte Debatten. Über die maßlosen finanziellen Dimensionen spricht der Nationalratsabgeordnete Paul Hammerl. Die Schließung bedeutender Wiener Musikergedenkstätten wirft die Frage auf, welchen Stellenwert unser kulturelles Erbe heute noch besitzt. Darüber berichtet der Musikwissenschaftler Dr. Wilhelm Sinkovicz. Ein oft vernachlässigtes Thema ist der Tier- und Umweltschutz im Herbst. Die ehrenamtliche Igelretterin Maria Hochhauser erklärt, wie man die Tiere vor Gefahren wie Mährobotern schützt und richtig reagiert, wenn man ein verletztes Wildtier findet.

Mit Beginn des neuen Schuljahres beginnen erbitterte Auseinandersetzungen um das Kopftuchverbot in österreichischen Schulen. Die Parteijugend rebelliert gegen die SPÖ. Gleichzeitig gibt die ÖVP vor, endlich gegen den politischen Islam durchgreifen zu wollen. Ob man das ernst nehmen soll, beantwortet die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Lisa Schuch-Gubik. Der Journalist Gernot Rohrhofer spricht über die Recherchen zu seinem neuen Buch „Im Namen der Republik“: Ein wahrer Datenschatz weist darauf hin, dass es geheime Absprachen zwischen Asylvereinen und Richtern gibt. Von Fällen, wo Akutpatienten im kritischen Zustand von Krankenhäusern abgewiesen werden, berichtet der Mediziner Dr. Christian Ciochirca.

Eine Dürreperiode setzte den ohnehin stark unter Druck stehenden österreichischen Bauern in diesem Jahr besonders zu. Der langjährige Bauernpolitiker und Vollerwerbsbauer Manfred Muhr findet, das von Kanzler Stocker auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket dürfte in der Summe mehr Kosten verursachen als Nutzen stiften. Der Privatverein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes legte dem bekannten Plagiatsforscher Stefan Weber eine Aussage in den Mund, die dieser nie getätigt hatte. Weber empfand dies als rufschädigend, klagte und gewann den Prozess. Und das sogenannte Debanking ist mittlerweile probates Mittel dafür, konservativen und freien Medien Schaden zuzufügen. Auch der bekannte österreichische Sender RTV ist nun davon betroffen. RTV-Gründer Christian Schott gibt Einblick in die Hintergründe.

Seit Jahren beklagen Anrainer des Wiener Cizekplatzes zunehmende Kriminalität. Nach neuerlichen Gewalttaten haben Bürger eine Nachbarschaftswache gegründet. Mitbegründer Heiko Köchel erläutert die Hintergründe. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Michael Fürtbauer nimmt zum Pfandsystem Stellung, das nach der jüngsten Mehrwertsteuersenkung für absurde Rückvergütungsänderungen sorgt. Energieberater Thomas Eisenhuth analysiert die jüngsten Stromausfälle in Waidhofen an der Thaya und in Wien, den Zustand der Energieinfrastruktur sowie die Auswirkungen des geplanten Google-Rechenzentrums in Kronstorf auf Netzstabilität, Versorgungssicherheit und den künftigen Energiebedarf Österreichs.

In Österreich werden der Widerstand und die Kritik am im Bau befindlichen Google-Rechenzentrum in Kronstorf immer lauter. Kritiker bemängeln mangelnde Transparenz und eine zu geringe Einbindung der Bevölkerung. Die Hintergründe erläutert der oberösterreichische Landtagsabgeordnete Joachim Aigner von der MFG. Der FPÖ-Sicherheitssprecher und Nationalratsabgeordnete Mag. Gernot Darmann bewertet die Forderung der EU-Kommission nach einem Ende der Grenzkontrollen und die Doppelzüngigkeit der ÖVP in der Bundesregierung und in Brüssel durch Kommissar Magnus Brunner. Der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Michael Stumpf berichtet über den Fall eines schwer verletzten Mädchens, das durch eine dubiose NGO abgeholt werden sollte. Dennoch flossen Hunderttausende Euro an öffentlichen Fördergeldern.

Die Elektronische Gesundheitsakte, kurz ELGA, wurde 2012 beschlossen und startete 2015 in den ersten Krankenhäusern. 2019 folgten Kassenärzte, Ambulatorien und Apotheken. Darüber sprechen wir mit dem Zahnarzt und Ärztekammerfunktionär Dr. Michael Stelzl aus Linz. Chris Veber berichtet von seinen Erfahrungen vor österreichischen Gerichten. Denn in Österreich standen schon viele Menschen wegen kritischer Äußerungen zur Asylpolitik vor Gericht, aber nur wenige sind wie Veber bereit, für ihre Meinungsfreiheit zu kämpfen. Und mit der Landtagsabgeordneten Anja Scherzer geht es um die neue EU-Verpackungsverordnung PPWR , die schon bald tief in den Betriebsalltag tausender Unternehmen eingreifen könnte.

In Mödling sorgt die neue Stadtregierung aus SPÖ und Grünen für Verwunderung. Auslöser ist diesmal eine Regelung im Stadtbad, wonach Paare entgegen jahrzehntelanger Praxis plötzlich nicht mehr gemeinsam nackt baden dürfen. Näheres berichtet der Nationalratsabgeordnete und Mödlinger Sportstadtrat Ing. Harald Thau. Der katholische Aktivist und Unternehmer Andreas Kirchmair beantwortet die Frage, warum das Phänomen der „Christfluencer“ inzwischen die Bundesstelle für Sektenfragen besorgt. Und wir blicken auf die Turbulenzen in der Bundespolitik. Der Rücktritt des ÖVP-Generalsekretärs Nico Marchetti und der Ausschluss des Neos-Mitgründers Veit Dengler sorgen für Gesprächsstoff mit dem Publizisten, Bestsellerautor und ehemalige BZÖ-Obmann Gerald Grosz.

Seit dem 1. Juli gilt in Österreich die neue Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel. Über Sinn und Unsinn dieser Maßnahme äußert sich die Wirtschaftsexpertin und Nationalratsabgeordnete Dr. Barbara Kolm. Mit dem ehemaligen ORF-Moderator Reinhard Jesionek sprechen wir über das Donauinselfest, das mit rund drei Millionen Besuchern in drei Tagen zu den größten Musikveranstaltungen weltweit gehört. Und Dr. Hannes Strasser, Mediziner und Universitätsdozent, erläutert die sogenannten Ewigkeitschemikalien. Woher stammen diese als PFAS bezeichneten Stoffe, und welche Gesundheitsrisiken sind wissenschaftlich belegt?