Werben im Podcast: Politisches Interview

Die EU könne der Ukraine schneller und besser helfen als durch den Status als Beitrittskandidat, sagt der Migrationsforscher und Politikberater Gerald Knaus. Der Status sei zwar die richtige Entscheidung, aber: Anstatt die zermürbende Erfahrung einer jahrzehntelange Warteschleife von Ländern wie Nordmazedonien oder Bosnien zu wiederholen, könne die EU dem Land Zugang zu den vier Grundfreiheiten bieten: Freizügigkeit für Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Das sei ein konkretes und erreichbares Ziel.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) muss sich am 22.6.2022 im Bundestag einer Regierungsbefragung stellen. Der Militärhistoriker Professor Sönke Neitzel von der Uni Potsdam kritisiert sie im Gespräch mit SWR2: „Frau Lambrecht hat ihre Möglichkeiten bisher nicht ausgeschöpft“ und sei „nicht sichtbar“.

Gas werde sich voraussichtlich weiter verteuern, sagt die Geschäftsführerin des Freiburger Öko-Instituts, Anke Herold, in SWR2. Kälte in der Wohnung im Herbst oder Winter müsse man aber vermutlich nicht befürchten. Auch die Klimaziele seien noch nicht in Gefahr, wenn der Ausfall von Gas in der Energieerzeugung während eines oder zweier Winter durch Kohle ausgeglichen werden müsse. Wenn das nochmals verschärfte CO2-Einsparziel der EU umgesetzt und im Wärmebereich von Gas auf erneuerbaren Wasserstoff umgestellt werde, könne der Ausstieg aus der Kohle vorgezogen werden und eine Einhaltung der Einsparziele bis 2030 gelingen. Unrealistisch dagegen sei es, bei der Kompensation von Gas-Ausfällen auf Atomenergie zu setzen, so Herold. Gasknappheit herrsche im Bereich der Wärmeversorgung, nicht der Stromversorgung. Auch neue Brennelemente seien erst in eineinhalb Jahren wieder verfügbar. In dieser Verwertungskette werde man sich außerdem wieder von russischen Zulieferern abhängig machen.

„Heute ist definitiv ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit“, sagt der Investigativjournalist Daniel Moßbrucker im Gespräch mit SWR2, im Hinblick auf die Entscheidung der britischen Regierung, Julian Assange in die USA auszuliefern. Immerhin hatte Assange dazu beigetragen Kriegsverbrechen aufzuklären.

Auch nach der Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz sieht die Osteuropa-Historikerin Franziska Davies keine Verbesserung im deutschen Verhältnis zur Ukraine. In Deutschland fehle uns die Erfahrung, dass ein „Nie wieder Krieg“ manchmal auch mit Waffen verteidigt werden muss, sagt Davies anlässlich des geplanten Besuchs von Bundeskanzler Scholz in der Ukraine.

„Bittere Müdigkeit“ herrsche in der Ukraine angesichts der deutschen Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen, sagt die ehemalige Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck. Sie ist kurz vor dem geplanten Besuch von Bundeskanzler Scholz in der Ukraine nach Charkiw und Kiew gereist.

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz hat in SWR2 am Morgen seinen Durchhaltewillen über die Jahre und Jahrzehnte hervorgehoben. „Ich hab' nie aufgegeben“, sagte Schulz im SWR. Die Auszeichnung mit dem Deutschen Nationalpreis 2022 erfülle ihn mit großer Zufriedenheit. „Das ist schon 'ne große Packung“, so Schulz. Gleichzeitig warnte er davor, die Bedeutung des Krieges in der Ukraine zu unterschätzen.

„Nada“, nichts oder zumindest sehr wenig Hoffnung habe man in Lateinamerika auf bessere Beziehungen zu den USA, das sagt Jan Woischnik, Leiter des Lateinamerika-Referats der Konrad Adenauer Stiftung. Daran ändert auch der Auftritt von US-Präsident Biden am heutigen Mittwoch nichts.

Wenn Millionen Deutsche plötzlich wegen des günstigen Preises in den Zug steigen, kann das zum Problem werden. Mobilitätsforscher Weert Canzler warnt in SWR2 vor Enttäuschungen: „Natürlich geht es um die richtige Kommunikation seitens der Bahnbetreiber, dass Bahnfahrer die Chance haben es sich fünfmal zu überlegen, ob sie bestimmte Strecken zum Beispiel bei schönem Wetter am Samstag nutzen wollen.“ Dennoch habe das 9 Euro-Ticket einen ganz besonderen Reiz.

„Der Bundeskanzler erklärt nicht, warum er so lange braucht, um Anfragen aus der Ukraine zu beantworten", sagt Henning Otte, stellvertretende Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, bei SWR2. Aber genau das müsse die Bundesregierung in solch schwierigen Zeiten tun, meint der CDU-Politiker. „Dabei geht viel Zeit für die Ukraine verloren. Scholz kann ja auch ablehnen, aber die Ukraine muss wissen, woran sie ist", stellt Otte fest. Nicht nur der Kanzler zeige sich zu zögerlich, auch die Ampel präsentiere sich in der Frage nach Waffenlieferung uneinig. „Da ist ein ziemlich heftiger Konflikt in der Ampel und der lähmt Deutschland“, erkärt Otte. Letztlich laufe damit der Ukraine nicht nur wichtig Zeit weg, erklärt der Politiker, es schade auch der Reputation Deutschlands.

„Die Lage ist für den Finanzminister ziemlich prekär“, sagt Albrecht von Lucke, Redakteur von den Blättern für deutsche und internationale Politik, bei SWR2. Christian Lindner hatte versprochen an der schwarzen null festhalten zu wollen. Nun sieht er sich mit Gesamtausgaben von fast 500 Milliarden, 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr und rund 139 Milliarden Neuverschuldung konfrontiert. „Man muss dem Finanzminister zu Gute halten, dass mit dem Angriff von Russland auf die Ukraine ein Sonderfall eingetreten ist“, stellt der Publizist klar, „mit dem viele nicht gerechnet haben.“ Die Schulden, die jetzt auf Deutschland zukämen, seien notwendig, so Lucke, jedoch sie als Sondervermögen zu deklarieren, zeige, dass Lindner in der Bredouille sei. Nicht nur im Hinblick auf seine Wahlversprechen, die sogar mögliche Steuersenkungen in Aussicht stellten, sondern auch mit Blick auf seine Koalitionspartner. Weder SPD noch die Grünen, teilen den Kurs von Lindner. „Wenn es ihm nicht gelingt dieses ordnungspolitische Konzept, wie er es nennt, durchzuhalten, dann wir auch die Angriffsfläche für die CDU weit stärker,“ erklärt der Experte.

„Die Mentalität der Ukrainer*innen ist sehr entschlossen, aber nicht verbissen“, sagt die Publizistin Liane Bednarz im Gespräch bei SWR2. Bednarz reist im Rahmen eines Programms des liberalen Mediennetzwerks „Freedom today“durch die Ukraine, um mit der Zivilgesellschaft vor Ort ins Gespräch zukommen.