Werben im Podcast: Recht politisch

Russlands Kriegsführung wird noch brutaler als sie es ohnehin schon war: Die ukrainische Bevölkerung soll gewissermaßen in die Kapitulation gefroren werden. Ich habe mit Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer über Abnützungskrieg, die Rolle der USA als "Königsmacher", die Abhängigkeit Europas und neue Waffentechnologien gesprochen.

"Da ist ein Riss, der geht durch Israel, und mir ist, als gehe dieser Riss auch mitten durch mich hindurch." Der bekannte österreichische Historiker und Schriftsteller Doron Rabinovici hat einen Kommentar zu den Vertreibungen im Westjordanland verfasst, über den ich mit ihm sprechen wollte. Es ist natürlich nicht nur dabei geblieben – wie auch, wenn es um Israel und den Nahostkonflikt geht. Eine lange Folge zu Antisemitismus, Rechtsextremismus, Kurt Waldheim, der FPÖ, dem Apartheid-Vorwurf, dem Begriff des Völkermords, dem Iran, der Kritik an der israelischen Besatzung, die kommenden Wahl und vielem mehr.

In Serbien wird Aleksandar Vučić durch "die Studenten" (von denen keiner so genau weiß, wer sie sind) herausgefordert. Ich habe mit Florian Bieber von der Uni Graz über Korruption, Nationalismus, die Beziehungen Serbiens zur EU, Russland, China und der Ukraine und darüber gesprochen, was ein Kühlschrank mit der serbischen Medienlandschaft zu tun hat.

Teil 2 meine Gesprächs mit der Sinologin und Politikwissenschaftlerin Susanne Weigelin-Schwiedrzik von der Universität Wien: Dieses Mal geht es um Taiwan, Chinas Haltung zur Ukraine und Russland, den Eintritt in die WTO, die Beziehungen zu den USA und die Frage, ob China eine neue globale Ordnungsmacht werden könnte – oder sogar muss?

Ich habe mit der Sinologin und Politikwissenschafterin Susanne Weigelin-Schwiedrzik über das Thema ihres Buches "China und die Neuordnung der Welt" gesprochen. In Teil 1 geht es um ihre persönlichen Erfahrungen als Studentin in den 70erjahren, das Tianxia-Konzept, die Annexion von Tibet, die Haltung zu Taiwan und die Rolle Chinas in der Welt im Allgemeinen. Teil 2 zu aktuellen Fragen wie dem Irankrieg, Trump oder Russland und der Ukraine kommt demnächst!

Ich habe mit der Historikerin Karen Hagemann über ihr neues Buch "Vergessene Soldatinnen" gesprochen. Über die Rolle von Frauen in Heeren und Kriegen, über Mythen von Amazoninnen oder Missverständnisse wie dem, dass sie – im Gegensatz zu Männern – nur dann als Soldatinnen wahrgenommen wurden und werden, wenn sie kämpfen. Und bis heute werden Frauen selbst da, wo sie eine wichtige Rolle spielen, man denke an die Ukraine, Israel oder auch Deutschland, diskriminiert. Ihr seht, es gab viel Gesprächsstoff.

Ich habe mit der Philosophin Lisz Hirn über ihr neues Buch „Gehorchen. Über das Wesen der Autorität“ gesprochen: Autorität und Autoritären sind ja schon lange in Verruf geraten. Die Kriege und der Totalitarismus des 20. Jahrhunderts waren und sind ein guter Grund, Regeln und Machthaber zu hinterfragen. Gleichzeitig wünschen sich viele einen „starken Mann“, manche bauen gar an einer technokratische KI-Herrschaft. Wie passt das zusammen?

In der Schweiz wird derzeit (noch) mehr über die Neutralität gesprochen als üblich: Eine Volksinitiative will sie restriktiver handhaben als es derzeit der Fall ist. Anlass genug, mit einem ehemaligen Schweizer Diplomaten über die Außenpolitik seines Landes zu sprechen: von den Weltkriegen über Waffenlieferungen an die Ukraine bis hin zur Frage, ob sie nicht doch irgendwann EU- oder NATO-Mitglied werden könnte.

Am 11. September denken die meisten an die Terroranschläge 2001. An diesem Datum kam es aber auch zu einem anderen weltpolitischen Ereignis, das bis heute nachwirkt: Dem von den USA unterstützen Putsch der Regierung von Salvador Allende, der Beginn einer 16 Jahre andauernden Diktatur unter Augusto Pinochet. Ich habe diesen Jahrestag zum Anlass genommen, um mit dem Journalisten Erhard Stackl, der sich schon lange mit Chile befasst, über den Putsch, seine Auswirkungen und auch die aktuelle Lage in Lateinamerika zu sprechen.

Österreich hat es vorgemacht (remember Jörg Haider), Deutschland macht es uns nach (das hatten wir schon mal) und die USA sind sowieso komplett abgedriftet: Die Rede ist vom Rechtspopulismus in all seinen Facetten. Ich habe mit dem blauen Elefanten (Name der Redaktion bekannt) ein nicht ganz ernstes und eigentlich sehr ernstes Gespräch über Schnitzelverbote, „gute“ und „schlechte“ Ausländer, die FPÖ, die AfD, Schnitzel, Donald Trump und die Sitcoms aus den 90ern (Zitate inside!), Lügen, Narzissmus und die Evolutionstheorie oder die Frage, ob TikTok uns dumm macht/machen soll, geführt.

Deutschland gibt Russland offiziell die Schuld am geplanten Anschlag von Leipzig. Was folgt daraus? Kriegszustand? Das Recht auf Selbstverteidigung? Mehr Sanktionen und harte Worte, die in Russland niemanden interessieren? Eine Sonderfolge zu Russlands hybrider Kriegsführung aus Sicht des Völkerrechts.

Gesetze zum Schutz der Natur gibt es so ziemlich überall. Manche Länder gehen sogar so weit, sie und/oder einzelnen Ökosystemen – Flüssen, Bergen oder Wäldern – als Rechtssubjekt anzusehen. Auf dieser Grundlage können Bürgerinitiativen oder auch Einzelpersonen tätig werden, um vor Gerichten ihre Interessen zu wahren. Führt das zu Stillstand im Namen der Öko-Romantik? Oder ist es in Zeiten von Klimawandel, Rodungen des Regenwalds, Waldbränden und Artensterben notwendiger denn je? Ich habe mit Tina Rametsteiner von der Technischen Universität in Wien über dieses Thema, dem sie ihre Dissertation gewidmet hat, gesprochen.

Was tut der UNO-Sicherheitsrat, wieso sitzen dort seit 1945 dieselben Vetomächte und was können gewählte Mitglieder wie Österreich dort bewirken? Ich habe mit dem österreichischen Diplomaten Thomas Mayr-Harting, der Österreich 2009/10 im Sicherheitsrat vertreten hat, über die große Bühne der Weltpolitik gesprochen.

Ist sexuelle Gewalt eine unweigerliche Begleiterscheinung von Kriegen? Gab es sie immer schon? Wurde sie erst in den 1990er-Jahren ausdrücklich verboten? Mitunter, vermutlich ja, nein, schon viel früher. Ich habe mit der Völkerrechts-Historikerin Anastasia Hammerschmeid über ein ernstes, und leider stets aktuelles Thema gesprochen: Sexelle Gewalt vom 19. Jahrhundert bis heute, vom Balkan bis zum Nahen Osten, von Exotisierung bis hin zur Unterscheidung zwischen "Barbaren" und "zivilisierten" Staaten.

Angela Merkel hat 2008 erklärt, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei. Was bedeutet das heute und angesichts des letzten Kriegs in Gaza? Wie verhält sich dieser Maxime zu Deutschlands Verfassung und allgemeiner Außenpolitik, die das Völkerrecht hochhalten? Kai Ambos, Professor für Straf- und Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Georg-August-Universität Göttingen, sowie Richter an den Kosovo Specialist Chambers in Den Haag, hat darüber ein Buch geschrieben. Anlass genug, mit ihm eine Folge aufzunehmen.