Werben im Podcast: Herr Koch hat Recht - Der Digitalrecht-Podcast

Schrödingers Verbraucherschlichtungsstelle – Impressumspflichten zwischen Pflicht und Paradox In dieser Folge geht es um die Informationspflichten (etwa im Impressum) nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§§ 36, 37 VSBG): Unternehmer müssen erklären, ob sie zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet sind – und das auch dann, wenn die betreffende Plattform der EU faktisch eingestellt wird. Warum man also weiterhin auf eine Online-Streitbeilegung hinweisen muss, die es bald nicht mehr gibt, was es mit der Verordnung (EU) 2024/3228 auf sich hat und weshalb ein veraltetes Impressum rechtlich gefährlich werden kann – das erfahrt ihr hier. Mehr Infos zur ehemaligen Plattform unter: 👉 https://ec.europa.eu/consumers/odr Formulierungsvorschlag (ohne Haftung): „Gemäß meiner Verpflichtung aus der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten weise ich darauf hin, dass die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung unter folgendem Link zu erreichen ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung wird jedoch gem. der Verordnung – EU – 2024/3228 – DE – EUR-Lex zum 20. Juli 2025 eingestellt. Der letzte Termin für die Einreichung neuer Beschwerden über die OS-Plattform war der 20. März 2025. Sie können die Plattform noch bis zum 19. Juli 2025 für Beschwerden nutzen, die bis zum 20. März 2025 eingereicht wurden.“

Interview mit Eric Bartoletti, Head of Business Development von Bookwire GmbH, einem international tätigen Unternehmen im Bereich Digital Publishing-Technologie. Themen: Publishing mit Blockchaintechnologie, Plattform Creatokia, Nutzung und Rechte an Buch und Audio. NFT als Ergänzung zu Buch und Audio.

Mit Tiemo Wölken habe ich über das europäische Gesetzgebungsverfahren, insbesondere über den Trilog gesprochen. Natürlich interessierte mich seine Meinung zur Chat-Kontrolle und den AI Act. Gesprochen haben wir auch über den Digital Service Act und den Digital Markets Act und natürlich über die Frage, was aus der ePrivacy - Verordnung wird, die ja eigentlich mit der Datenschutz Grundverordnung kommen sollte.

In dieser Folge beleuchtete ich mit meinem Gast Rechtsanwalt Tom Brägelmann die rechtliche Einordnung von NFT.

In dieser Folge spreche ich mit meinem Anwaltskollegen Herrn Rechtsanwalt Stefan Hessel über Fragen der Cybersicherheit des Datenschutzes und des IT Rechts.

Digitale Selbstverteidigung. Mein Gast - Konstantin Macher - ist Teil des aktiven Teams von Digitalcourage e.V. als Campaigner und für Öffentlichkeitsarbeit.

In der dieser Folge geht es um Datenschutz im Ehrenamt und Datenschutz im Verein. Auch in ehrenamtlichen Strukturen, etwa in Vereinen ist der Datenschutz zu beachten und ein immer größer werdendes Thema. Mein Gast, Hendrik vom Lehn ist Informatiker, Policy Analyst und Berater für Datenschutz. Hauptberuflich ist er bei der Stiftung Datenschutz und informiert dort zum Datenschutz im Ehrenamt. Er ist auch selbst ehrenamtlich tätig und Datenschutzbeauftragter für den Verein freiburg.social tätig. Unter „vereint. Digital“ bloggt er zu digitalen Themen und Datenschutzthemen.

Das neue Datenschutzrecht in der Schweiz kommt 2023. Es wird sich ein wenig der DSGVO annähern. Aber es gibt doch zentrale Unterschiede. Hierüber spreche ich mit Caroline Danner. Meine Gesprächspartnerin ist Rechtsanwältin Caroline Danner. Sie spezialisiert im Informationstechnologierecht, Digitalrecht, Datenschutzrecht und Internetrecht/E-Commerce.

Zu Gast ist Arwid Zang. Er ist Geschäftsführer von greenhats GmbH - "die erste in Deutschland gegründete Plattform für Security Checks, Phishing, Penetrationstests, Bug Bounty, IT-Sicherheit und Compliance." Arwid ist Profi-Hacker und IT-Sicherheitsexperte für kritische Infrastrukturen. „Er sagt: Menschen definieren IT Sicherheit.“

Am 23. April 2022 einigten sich die Unterhändler im Trilog auf eine neue Verordnung, den Digital Services Act (Digitale-Dienste-Gesetz), kurz DSA. Die Einigung muss formell noch vom Europaparlament und den EU Staaten bestätigt werden. Bereits am 20. April hatte ich Gelegenheit, hierüber und andere aktuelle Themen wie die geplante Chat-Kontrolle bei Messenger-Diensten mit dem Europa-Abgeordneten der Piratenpartei, Herrn Dr. Patrick Breyer, zu sprechen. In unserem Gespräch ging es um auch um die vermutlichen Abhöraktionen gegen unter anderem Europa-Abgeordneten in Spanien mittels der Pegasus-Technologie, ein aktuelles Urteil aus dem April 2022 des europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung und den Bezügen zur europäischen und bundesdeutschen Gesetzgebung, das fast schon zum Standard gewordene Trilogverfahren im Rahmen der EU-Gesetzgebung und natürlich ausführlich über den Digital Services Act . Wir schauen in dem Interview auch in die nähere Zukunft. Denn auch der Digital Markets Act steht vor der Tür und auf die ePrivacy-Verordnung warten wir ja immer noch.

Zu Social Media gehören auch Audio und Videoproduktion. Klar, denn sonst geht das gar nicht. Vieles kann man eben nicht selbst machen. Zu Gast ist Steffen Schmidt, Geschäftsführer und einer der kreativen Köpfe vom Werkraum 56 in Marburg. Der Werkraum produziert Audio und Video und ist auch sonst Anlaufstelle und Ausgangspunkt für Kreative und Kreatives. Ohne die Starthilfe vom Werkraum gäbe es zum Beispiel diesen Podcast nicht. Steffen Schmidt ist auch Host des sehr erfolgreichen Wirtschaftpodcast „Die gelbe Couch“. Mit Steffen spreche ich über die Themen rund um Social Media, Audio und Videoproduktion.

**Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF)** Am 25 März 2022 haben sowohl die europäische Kommission als auch das Weiße Haus der Vereinigten Staaten bekannt gegeben, eine grundsätzliche Einigung über einen transatlantischen Rahmen für den Datenschutz gefunden zu haben. **Worum geht‘s?** Seit der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs von 2020 zum EU-US-Privacy-Shield („Schrems II“) ist der transnationale Datenverkehr und der Datenaustausch von personenbezogenen Daten mit den USA und US-Unternehmen kompliziert geworden und unterliegt hohen Anforderungen, damit ein gleiches Datenschutzniveau wie in der EU eingehalten werden kann. Das Problem hierbei sind die in den USA geltenden Überwachungsgesetze und Präsidentiellen Anordnungen (Executive Order). Diese beeinträchtigen ganz erheblich den Schutz derjenigen Menschen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden. Nun nimmt man einen neuen Anlauf dieses Problem zu lösen.

In der heutigen Folge geht es um Datenschutz- und Compliance-Software und um die juristischen Aufgaben in einem Unternehmen im Bereich Datenschutz und Informationssicherheit. Ich habe mit Frau [Dr. Jana Moser](https://www.linkedin.com/in/janamoser/) gesprochen.

Was ist zu beachten im Bewerbungsverfahren? Welche Löschfristen von Bewerberunterlagen sind einzuhalten? Wie sieht es aus mit sogenannten Poolkandidaten? Wie geht man mit Bewerbungen von Minderjährigen um? Welche Anforderungen aus Datenschutzsicht und aus Sicht der Informationssicherheit sind an eine Bewerbungsplattform zu stellen? Ich spreche im Interview über all diese Fragen mit Matthias Blenski, dem Syndikusanwalt von d.vinci HR-Systems GmbH. d.vinci HR-Systems GmbH bietet Lösungen rund ums Onboarding und Bewerbermanagement an.

Das Recht am eigenen Bild gehört zu dem streng geschützten Persönlichkeitsrecht. Aus rechtlicher Sicht muss unterschieden werden zwischen dem Anfertigen und dem Veröffentlichen von Fotos von Personen. Für den Bereich des Anfertigens sind die Vorschriften der DSGVO zu berücksichtigen. Für den Bereich des Veröffentlichens gilt das (auch) Kunsturheberrechtsgesetz (KUG).