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Wie steht es um den Wettbewerb im deutschen Postmarkt? In dieser Folge spricht der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, über zentraleErgebnisse des 14. Sektorgutachtens Post. Die Empfehlungen im Überblick:1️⃣ Keine exklusive Umsatzsteuerbefreiung für die Deutsche Post 2️⃣ Abbau bestehender Monopol-Privilegien 3️⃣ Fünf statt sechs Zustelltage für die Post bei sinkender Briefmenge4️⃣ Instrumente des neuen Postgesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs nutzen

Glasfaser, Datenverkehr und Gefahr neuer Monopole - wie gelingt der Wettbewerb im EU-Telekommunikationsmarkt?In dieser Folge stellt der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, zentrale Ergebnisse des 14. Sektorgutachtens Telekommunikation vor. Die Empfehlungen im Überblick:1️⃣ Gefahr neuer Monopole: Strengere Regulierungen für große TK-Unternehmen mit erheblicher Marktmacht beibehalten bis wirksamer Wettbewerb entstanden ist2️⃣Infrastrukturwettbewerb stärken: mindestens zwei Glasfasernetze dort, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, sowie vier Fasern je Wohnung als Standard3️⃣ Migrationsprozess von Kupfer- zu Glasfasernetzen klar regeln, um strategische Benachteiligungen von Wettbewerbern zu verhindern

Die Lebensmittelbranche steht unter Druck: Die Konzentration im Einzelhandel und teilweise bei den Herstellern nimmt weiter zu, was den Wettbewerb schwächt. Parallel dazu steigen die Verbraucherpreise, doch die Landwirtschaft profitiert davon langfristig kaum. Unsere Empfehlungen im Sondergutachten: Fusionen entlang der gesamten Lieferkette schärfer kontrollieren, um die Macht der großen Händler und Hersteller zu begrenzen Regeln gegen Machtmissbrauch und unfaire Handelspraktiken konsequenter durchsetzen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft verbessern, etwa durch weniger Bürokratie und angepasste Agrarsubventionen an Produktivität, Innovation und Nachhaltigkeit

Wie gelingt die Energiewende wirklich? In dieser Folge erklärt unser Vorsitzender Tomaso Duso, warum Effizienz und Wettbewerb beim Stromnetz und der Ladesäuleninfrastruktur der Schlüssel sind. So können wir die Ursachen hoher Energiepreise bekämpfen, statt nur Symptome zu linden. Unsere Empfehlungen im Überblick:1️⃣ Dynamische Netzentgelte & Digitalisierung2️⃣ Mehr Wettbewerb beim Ausbau der Ladeinfrastruktur3️⃣ Transparenz bei Ladepreisen & Kontrolle

Wie gelingt die Wärmewende in Deutschland? In dieser Folge erklärt der Vorsitzende der Monopolkommission Tomaso Duso, wie Fernwärme und Gasnetze effizient und bezahlbar gestaltet werden können. Nur mit Wettbewerb lassen sich Kosten senken und Versorgung sichern. Unsere Empfehlungen im Überblick:1️⃣ Transparenzplattform und Preisbegrenzungen für Fernwärme2️⃣ Zugangsvorschriften für größere Fernwärmenetze3️⃣ Gezielter Rückbau und verbindliche Pläne für Gasnetze

Wir als Monopolkommission warnen in unserem 10. Sektorgutachten Bahn davor, eine historische Chance zu verspielen: Das geplante Sondervermögen Infrastruktur zur Modernisierung des deutschen Schienennetzes darf nicht in alten Strukturen versickern, sondern muss als Hebel für einen echten Neustart genutzt werden. Dafür braucht es: 1️⃣ Zweckgebundene Mittel für Modernisierung und Digitalisierung 2️⃣ Transparenz und fachkompetente Kontrolle 3️⃣ Strukturelle Entflechtung von Netz und Schiene Außerdem warnt die Monopolkommission angesichts der stark angestiegenen Trassenpreise vor einer Rückkehr zum Monopolbetrieb auf der Schiene. Das ganze Gutachten zum Nachlesen gibt’s hier: www.monopolkommission.de/de/gutachten/sektorgutachten/sektorgutachten-bahn/468-10-sektorgutachten-bahn-2025-sondervermoegen-schiene.html

Das Gutachten beleuchtet zahlreiche politisch relevante Fragestellungen, die für die Stärkung eines wirksamen Wettbewerbs in Deutschland entscheidend sind und gibt der Politik konkrete Handlungsempfehlungen. Fernwärmesektor erfordert preisbegrenzende Maßnahmen Maßnahmen für mehr Fairness in der Lebensmittellieferkette Geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität im Bahnsystem unzureichend

Die Monopolkommission stellt ihr 13. Sektorgutachten Telekommunikation vor. Mobilfunkfrequenzen um maximal drei Jahre und mit wettbewerbsfördernden Auflagen verlängern. Infrastrukturwettbewerb zulassen und Glasfasernetze weitgehend öffnen. Verfahrenslaufzeiten bei der Bundesnetzagentur reduzieren.

Die Monopolkommission stellt ihr 13. Sektorgutachten Post vor. Das seit 1998 nahezu unverändert geltende Postgesetz bedarf dringend einer umfassenden Überarbeitung. Der aktuelle Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bildet eine gute Grundlage dafür und sollte zeitnah umgesetzt werden. Die Vorgaben für den Universaldienst, der das Mindestmaß an postalischer Versorgung darstellt, sollten entschlackt und so an die Lebenswirklichkeit der Menschen angepasst werden. In dicht besiedelten Regionen können die Vorteile des Wettbewerbs auch im schrumpfenden Briefbereich weiterhin genutzt werden. Wo nötig, können Sendungsströme der Postdienstleister gebündelt werden. Arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen müssen auch im Postwesen wirksam durchgesetzt werden. Dazu sollten die Beschäftigten in die Lage versetzt werden, Missstände zu erkennen und anonym zu melden.

Die Monopolkommission stellt ihr neuntes Sektorgutachten Energie vor. Wettbewerbsorientierte Sicherung der Energieversorgung erforderlich. Die Importstruktur bei Gas sollte stärker diversifiziert und flexibilisiert werden. Im Stromsektor empfiehlt die Monopolkommission einen wettbewerbsgesteuerten Kapazitätsmarkt. Die Energiepreisbremsen sollten auslaufen; direkte Transferzahlungen sind Preiseingriffen auf der Haushaltsebene vorzuziehen. Bei der Elektromobilität müssen Ausschreibungen auf kommunaler Ebene unterstützt werden und mehrere Wettbewerber an Raststätten zum Zuge kommen.

Die geplante Umstrukturierung des DB-Konzerns bietet Chancen für den Wettbewerb im Bahnsektor. Hierzu sollte die neue Infrastruktursparte InfraGo wirtschaftlich und organisatorisch unabhängig aufgestellt sein. Notwendige Voraussetzung für die Belebung des Wettbewerbs und die Attraktivität der Schiene ist eine bessere Qualität der Infrastruktur. Die Monopolkommission empfiehlt daher eine neue qualitätsorientierte Entgeltregulierung. Einen Beitrag zur Qualität können auch innovative Vertriebsdienstleister von digitalen Fahrkarten leisten, sofern sie Zugang zu allen wettbewerbsrelevanten Echtzeit- und Prognosedaten der Infrastruktur erhalten. Die InfraGo müsste diese Daten allen Wettbewerbern gleichermaßen zur Verfügung stellen.

Die Monopolkommission macht in ihrem Hauptgutachten „Wettbewerb 2022“ Empfehlungen, wie eine Anpassung der Wettbewerbsordnung zur ökologisch-digitalen Transformation beitragen kann. Die Wettbewerbsordnung in Deutschland ist ein wichtiger Pfeiler für die Bewältigung der anstehenden Transformationsprozesse. Gleichzeitig sorgt sie dafür, dass Marktmacht, die sich im Zuge der Digitalisierung und der Konzentrationszunahme in einzelnen Sektoren ergibt, begrenzt wird. Auch die jüngsten Überlegungen des Wirtschaftsministeriums zu einer Verschärfung des Kartellrechts bewertet die Monopolkommission grundsätzlich positiv. Die Möglichkeit einer missbrauchsunabhängigen Entflechtung hat sie schon 2010 untersucht und Empfehlungen für die Voraussetzungen eines solchen Instruments vorgelegt, aber auch seine Grenzen aufgezeigt.

83. Sondergutachten der Monopolkommission Die Aufgaben der Krankenhausplanungen in den Ländern sollten klarer und wirksamer auf die Versorgungssicherstellung ausgerichtet werden. Die duale Krankenhausfinanzierung sollte neu strukturiert werden, in weiterentwickelte Fallpauschalen und von den Ländern steuerbare Vorhaltezuschläge. Patientinnen und Patienten sollten mehr Möglichkeiten erhalten, die medizinische Versorgungsqualität von Krankenhäusern zu vergleichen.

12. Sektorgutachten Post der Monopolkommission Die Deutsche Post AG hat in den meisten Postmärkten weiterhin eine starke Position. Das Postgesetz bedarf einer grundlegenden Reform. Amazon belebt den Wettbewerb auf dem Paketmarkt, sollte aber wegen der Möglichkeit, als Plattformbetreiber Marktmacht zu übertragen, beobachtet werden.

12. Telekommunikations-Sektorgutachten der Monopolkommission Der Migrationsprozess von Kupfer- auf Glasfasernetze sollte wettbewerbskonform ausgerichtet werden. Die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen sollte auch künftig durch eine Versteigerung erfolgen. Eine Überregulierung bei interpersonellen Telekommunikationsdiensten sollte vermieden werden.