Advertise on podcast: Links. Rechts. Mitte – Duell der Meinungsmacher

Das Urteil sitzt: Acht Monate bedingt für Sebastian Kurz, der Ex-Kanzler ist schuldig gesprochen. Ist damit Kurz‘ politische Karriere endgültig vorbei, und versetzt das Urteil der ÖVP vor der Wahl einen weiteren herben Schlag? Oder ist der Prozess politisch motiviert und das Urteil überhart? Wird Kurz das Urteil im Berufungsverfahren kippen können? Medien gegen Rechts: Berichterstattung mit Schlagseite? Sagen, was ist: Das ist die Aufgabe des Journalismus. Doch daran glauben immer weniger Menschen: Einer neuen Umfrage zufolge vertraut nur noch die Hälfte der Befragten der Innenpolitik-Berichterstattung. Besonders groß ist die Skepsis bei Anhängern der FPÖ. Und in Deutschland etwa haben sich führende Medien zur Initiative „Zusammenland“ formiert – gegen Hass, Hetze, und die AfD, wie viele Kritiker monieren. Kommen die Medien ihrem demokratiepolitischen Auftrag nach oder berichten sie mit Schlagseite? Zu Gast sind: Martina Salomon, „Kurier“-ChefredakteurinManfred Ainedter, Star-Anwalt Herbert Lackner, ehemaliger Chefredakteur des „profil“Barbara Toth, Redakteurin beim „Falter“ Moderation: Katrin Prähauser

Donald Trump stellt der Nato die Rute ins Fenster: Wird er wieder US-Präsident, will er säumige Mitgliedsländer nicht gegen Russland verteidigen. Das sorgt für helle Empörung – und viel Sorge. Denn Europa hat die Sicherheitspolitik sträflich vernachlässigt und steht ohne US-Schutz blank da. Und gerade jetzt befindet sich Russland militärisch wieder im Vorteil, und Präsident Wladimir Putin sitzt nach dem Tod des Oppositionsführers Sergej Nawalny fester denn je im Sattel. Nicht umsonst fordern deutsche Politiker wie der ehemalige Grünen-Chef Joschka Fischer nun Atombomben für Europa. Stehen wir vor einem neuen nuklearen Wettrüsten? Führt dieses Denken wirklich zu mehr Sicherheit? Und was heißt das für Österreich, wenn jetzt selbst Nato-Mitglieder nicht mehr mit absolutem Schutz rechnen dürfen? Gewesslers Gasaustieg: Wichtig oder Wahnsinn?Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler macht ernst: Sie will der OMV die Daumenschrauben andrehen. Ihre Forderung: Ein kompletter Rückzug aus dem Russengas. Dabei bezieht Österreich derzeit noch 98 Prozent seines Gases aus Putins Reich – das ist sogar mehr als noch zu Beginn des Ukraine-Krieges. Ein Umstieg ist technisch möglich, käme uns Österreichern aber teuer zu stehen. Muss Österreich seine Verbindungen zu Russland endgültig kappen, um nicht Putins Krieg mitzufinanzieren? Oder unterwerfen wir uns damit nur den Interessen der USA – und gefährden letztlich unseren Wohlstand? Zu Gast sind: Christina Aumayr-Hajek, PR-BeraterinVeit Dengler, UnternehmerAndreas Mölzer, Publizist und FPÖ-UrgesteinJosef Cap, Polit-KommentatorModeration: Katrin Prähauser

Zwei neue Studien sorgen für Aufsehen: Demnach kommen Regierungsparteien und vor allem die Grünen in der deutschsprachigen Presse besonders gut weg. Rechte Parteien wie die FPÖ bzw. AfD werden hingegen besonders schlecht bewertet – oder nach Möglichkeit gleich verschwiegen. Und wer sich politisch falsch positioniert, dem wird schnell die Zuschreibung „rechtsextrem“ umgehängt. Hat die Presse eine Schlagseite? Kommt sie ihrer unabhängigen Kontrollfunktion nach? Ist unsere Gesellschaft zu hart zu politisch-ideologischen Gegnern? Und müssen wir wieder lernen, Andersdenkenden zuzuhören, statt sie zu delegitimieren? EU-Ziel 2040: Schutz fürs Klima, Gift für die Wirtschaft? Die Teuerung frisst unseren Wohlstand, die Industrie droht abzuwandern und die Wirtschaft ist im Abschwung: Die Folgen der europäischen Energiewende treten immer deutlicher zutage. Die EU hält dennoch am Ziel Klimaneutralität fest und schreibt bis 2040 eine Reduktion des Netto-CO2-Aussstoßes von 90 Prozent vor. Sollten Staaten den Klimazielen hinterherhinken, drohen milliardenschwere Strafzahlungen. Und um das Klimaziel um jeden Preis zu erreichen, sollen künftig auch vermeintlich klimaschädliche Produkte mit Schockbildern wie bei Tabak versehen werden, um den Konsumenten die Folgen eines Erwerbs zu verdeutlichen. Führt kein Weg an solch drastischen Maßnahmen vorbei oder überfordern wir damit unsere Wirtschaft? Und droht mit dem Antreten der „Letzten Generation“ als Fraktion bei der EU-Wahl eine verstärkte Militanz der Klimapolitik? Zu Gast sind u.a.: Hans-Georg Maaßen, Gründer der „Werteunion"Claudia Paganini, Medienethikerin und Grüne Gemeinderätin in TirolBernhard Heinzlmaier, Jugendkulturforscher und KolumnistSebastian Bohrn Mena, KommentatorModeration: Michael Fleichhacker

Auch Wochen nach dem Bericht über das Geheimtreffen in Potsdam bestimmt vor allem eine Debatte die Gesellschaft: Wie viel rechts darf sein? Zigtausende marschierten am Wochenende bei den Demos, jetzt fordern die Organisatoren eine „Brandmauer“, vor allem gegen die FPÖ. Die bildet sich auch politisch: Kanzler Karl Nehammer bezeichnete seinen größten politischen Rivalen, FPÖ-Chef Herbert Kickl, gleich als rechtsextrem; und Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen sieht gar keinen Anlass für „Spitzfindigkeiten“ wie die Unterscheidung zwischen rechts und rechtsextrem. Braucht es eine Allianz gegen rechtsextremes Denken oder werden hier Konservative in ein falsches Licht gerückt? Kommt die Debatte nur jenen Parteien gelegen, die ansonsten in der Gunst der Wähler ins Hintertreffen gerieten? Und wo ist der Unterschied zwischen Positionen der Freiheitlichen und der Volkspartei, die jetzt auch nach deutschem Vorbild eine Bezahlkarte statt Bargeld für Flüchtlinge fordert? Zu Gast sind u.a. Herbert Lackner, ehemaliger Chefredakteur beim „profil“Ralf Schuler, Journalist bei „Nius“Barbara Toth, Redakteurin beim „Falter“Heimo Lepuschitz, FPÖ-naher KommunikationsberaterModeration: Katrin Prähauser

Kanzlerrede: Auftakt zur Neuwahl? Tagelang schon hat die ÖVP Versatzstücke an die Medien verteilt, um die Neugier auf Nehammers große Kanzlerrede in Wels zu befeuern. Doch gelingt es dem Kanzler damit auch, die Wähler wieder von der Volkspartei zu überzeugen? Oder muss man die darin enthaltenen Vorhaben als Wahlkampf-Nebelgranaten abtun – schließlich befindet sich die ÖVP ja bereits seit über 30 Jahren in der Regierung und hätte diese Anliegen damit schon längst umsetzen können? Entscheidet diese Rede wirklich über Gedeih und Verderb des Kanzlers, ist sie Nehammers Überlebensrede? Und was ist dran an dem Gerücht, die Neuwahlen fänden gemeinsamen mit den EU-Wahlen am 9. Juni statt? Aufmarsch gegen Rechts: Überflüssig oder überfällig? Nach den Massenprotesten in Deutschland nach einem „Geheimtreffen“ zur Remigration rufen auch hierzulande Linke und NGOs ihre Anhänger auf die Straße: Sie wollen ein Zeichen gegen Rassismus und Demokratiefeindlichkeit setzen. Dies habe umso deutlicher auszufallen, da die FPÖ in allen Meinungsumfragen voran liegt. Sind die Demos Ausdruck eines wichtigen zivilgesellschaftlichen Engagements oder vertiefen sie die Gräben in unserer Gesellschaft nur weiter? Schwappen die Massendemonstrationen auch zu uns herüber? Welchen Stellenwert darf konservatives und rechtes Gedankengut im gesellschaftlichen Diskurs einnehmen? Und warum entzünden sich erbitterte gesellschaftliche Konfrontationen immer wieder am Streitthema Migration? Zu Gast sind Franz Schellhorn, Direktor „Agenda Austria“Eva Glawischnig, NachhaltigkeitsberaterinHenryk M Broder, JournalistVeronika Bohrn Mena, Publizistin

Neuwahlgerüchte: Bricht die ÖVP die Koalition? Immer lauter werden die Gerüchte, der Kanzler könnte bei seiner Rede am 26. Jänner Neuwahlen vom Zaun brechen. Denn nur so könne die Kanzlerpartei ÖVP dem Sog der bevorstehenden EU-Wahlniederlage entgehen und unbeschädigt ins Rennen um den Nationalrat einsteigen. Auch SPÖ und FPÖ sehnen frühe Neuwahlen herbei. Doch würde ein früherer Urnengang etwas daran ändern, dass die FPÖ wohl als Erste über die Ziellinie gehen wird? Lassen sich kritische Wähler wirklich überzeugen, wenn Kanzler Nehammer die Initiative an sich reißt? Oder haben die etablierten Parteien ausgedient und schlägt jetzt die Stunde von Protestparteien wie FPÖ, KPÖ und der Bierpartei? Rechtspopulisten im Hoch: Haben die Altparteien ausgedient? Egal ob die FPÖ in Österreich, die AfD in Deutschland oder der ehemalige US-Präsident Donald Trump in den USA: In Meinungsumfragen sorgen rechtspopulistische Parteien und Politiker für Furore. Und im Fall der FPÖ dauert dieser Höhenflug schon über ein Jahr an. Hat das Volk genug von den etablierten Altparteien, agieren Regierungspolitiker zu abgehoben? Oder sind die Rechten gefährliche Demagogen, die dem Wahlvolk das Blaue vom Himmel versprechen? Und strafen die Bürger die Regierung wegen dem Versagen beim Schicksalsthema Migration ab? Darüber diskutiert Moderator Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Katharina Mittelstaedt, leitende Redakteurin Innenpolitik beim „Standard“,Laura Sachslehner, ÖVP-Rebellin,Norbert Bolz, Medienphilosoph,Robert Misik, Publizist.

Superwahljahr 2024: Zeit der Abrechnung? Das Jahr fängt ja gut an: Wirtschaftsabschwung und Teuerung lassen die Zahl der Firmenpleiten in die Höhe schnellen. Doch statt an handfesten Lösungen zu arbeiten, ist die Politik vor allem mit sich selbst beschäftigt: Denn im Superwahljahr 2024 mit nicht weniger als sechs Urnengängen ist der Wahlkampf längst angelaufen. Beobachter erwarten auch vom Start der beiden U-Ausschüsse mehr politisches Hickhack als konkrete Ergebnisse. Und immer mehr Österreicher wenden sich enttäuscht von diesem Schauspiel ab. Wird 2024 folgerichtig zum Jahr der Abrechnung? Ist die Politik zu abgehoben und regiert am Bürger vorbei? Stehen auch bei uns Massenproteste wie in Deutschland bevor? Steht der Wahlsieg der FPÖ bereits fest oder ist die Regierungspolitik weit besser als ihr Ruf? Tabubruch Remigration: Lösen wir so die Probleme bei der Zuwanderung? Rechtsextreme in Deutschland und Österreich wälzen Pläne, wie man straffällige Asylwerber wieder rücksiedeln könne – und wollen dabei auch eingebürgerte Staatsbürger wieder ausweisen, wenn diese unsere Werte und Gesetz nicht respektieren. Und auch FPÖ-Chef Herbert Kickl kann diesem Gedanken durchaus etwas abgewinnen. Lassen sich so die Probleme bei der Migration lösen? Oder stellt der Tabubruch eine eklatante Verletzung der Menschenrechtskonvention dar? Und was bedeutet das für die Hoffnung, mit Migration den Fachkräftemangel beheben zu können? Darüber diskutiert Moderatorin Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Oliver Pink, Innenpolitik-Chef der „Presse“Frauke Petry, ehemalige AfD-ChefinSepp Schellhorn, Gastronom und Neos-PolitikerChristian Rainer, früherer „profil“-Chefredakteur

Wohl kaum ein Ereignis war von politischen Beobachtern mit so viel Spannung erwartet worden wie dieses: Thomas Schmid steht im Falschaussage-Prozess gegen Sebastian Kurz Rede und Antwort. Seine Vorwürfe gegen den Ex-Kanzler wiegen schwer. Und Schmid steht auch in einer weiteren Affäre im Fokus, soll doch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei ihm interveniert haben. Deshalb hebt der Nationalrat auch Sobotkas Immunität auf, um diesen Vorwurf zu klären. Sind Sobotka und Kurz schuldig und kann dies mit Schmids Hilfe endlich erwiesen werden? Oder ist Schmid ein notorischer Lügner, der andere belastet, um seine eigene Haut zu retten? Und was ist dran am Vorwurf der ÖVP, Justizministerium wie Staatsanwaltschaft unter Alma Zadic wären parteiisch und würden das Handwerk der Linken betreiben? Zu Gast sind: Eva Linsinger, stellvertretende Chefredakteurin des „profil“Alexander Kissler, PublizistManfred Ainedter, Star-AnwaltBarbara Toth, Innenpolitik-Chefin des „Falter“Moderation: Katrin Prähauser

Benko-Pleite: Milliardengrab auf Kosten der Steuerzahler?Vor den Augen der Öffentlichkeit zerfällt René Benkos Signa-Konzern. Bei vielen Marktbeobachtern schrillen die Alarmglocken, denn die größte Pleite in der Geschichte der Zweiten Republik wird für unsere Banken zur milliardenschweren Belastung – und auch der Steuerzahler könnte am Ende noch zur Kassa gebeten werden, wie Experten warnen. Und nicht zuletzt die Politik gerät in ein schiefes Licht, denn nur zu viele aktive und ehemalige Polit-Größen sonnten sich jahrelang im Licht des vermeintlichen Immobilien-Wunderkinds. Kommt die Wahrheit über Benkos Reich erst auf den Tisch? Wie schwer lastet die Insolvenz auf unserer Wirtschaft? Welche Rolle spielte die Politik und wird die Benko-Pleite auch den Nationalratswahlkampf 2024 bestimmen? Klimakonferenz: Verschärfung durch die Hintertür? Dass die Klimakonferenz in Dubai der Anfang vom Ende der Fossilen Energieträger wird, das bleibt wohl ein hehrer Traum von Klimaschützern. Die EU will dennoch als einzige globale Wirtschaftsmacht ihre eigenen Klimaziele noch verschärfen: Bis 2040 sollen die EU-Emissionen um 90 Prozent sinken. Doch was bedeutet das für unseren Wirtschaftsstandort? Und führt noch ein Weg am Verzicht auf Komfort und Wohlstand vorbei? Darüber diskutiert Moderatorin Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Rainer Nowak, ehemaliger Chefredakteur der „Presse"Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen JugendChristoph Pöchinger, FPÖ-naher KommunikationsberaterClaudia Paganini, Medientheikerin

Signa, Streiks und Teuerung: Zahlen wir die Zeche der Politik? Die Zeiten werden härter: Sogar die mächtige Metaller-Gewerkschaft muss klein beigeben, die Teuerung frisst uns weiter arm und jetzt reißt auch noch die Signa-Insolvenz ein Milliardenloch bei ihren Schuldnern. Viele Experten befürchten: Auch dafür wird der Steuerzahler zur Kassa gebeten. Erleben wir jetzt die Folgen der fehlgeleiteten Krisenpolitik der vergangenen Jahre? Wälzen Wirtschaft und Politik die Kosten auf uns ab? Und ging bei der Signa wirklich alles mit rechten Dingen zu oder wurde der gefallene Starinvestor René Benko politisch protegiert? Kleben, klagen, betonieren: Wie demokratisch ist der Klimaprotest? (AT) Sie sind wieder da – doch jetzt kämpft die Klimabewegung mit härteren Bandagen. Mit Beton befestigen Aktivisten sich selbst auf zahlreichen Fahrbahnen in Österreich. Kooperation mit der Polizei haben sie vollends aufgekündigt, um „stärkere Bilder der Ungerechtigkeit zu erzeugen“. Mit Klagen wollen sie den Staat dazu zwingen, ihren Forderungen nachzukommen. Nicht umsonst stuft das Landgericht München die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung ein. Und namhafte Klimaikonen wie Helga Kromp-Kolb fordern Haftstrafen für Politiker und Unternehmer, die den Klimaschutz nicht ernst genug nehmen. Eskaliert die Klimabewegung jetzt vollends? Muss die Justiz härter gegen die Klimaaktivisten vorgehen? Oder ist ihr Beton stärker als unsere Gesetze? Werden die Aktivisten von Politik und Medien hofiert? Und befeuert die Weltklimakonferenz in Dubai die Proteste gar noch? Darüber diskutiert Moderatorin Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Roland Tichy, JournalistEva Glawischnig, ehemalige Klubobfrau der „Grünen"Bernhard Heinzelmaier, Kolumnist beim „Exxpress"Lena Schilling, Klima-Aktivistin

Politskandal um Pilnacek: Wie verfilzt sind Politik, Justiz und Medien? Posthum aufgetauchte Tonaufnahmen des einst mächtigen Justizbeamten Christian Pilnacek erschüttern unsere Innenpolitik. Denn Pilnacek erhebt darin schwere Vorwürfe gegenüber der ÖVP: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hätte ihn dazu anstiften wollen, unliebsame juristische Verfahren einzustellen. Stimmt es, was Pilnacek behauptet: Befindet sich die Justiz im Würgegriff der Politik? Dürfen Medien solche unüberprüfbaren Aussagen überhaupt veröffentlichen, deren Beschaffung offenbar rechtswidrig war? Und wenden sich die Bürger vollends von diesem Sittenbild ab, das die Politik da abliefert? Kleben, klagen, betonieren: Eskalieren die Klimademos? Sie sind wieder da: Die Klimaaktivisten demonstrieren wieder und setzen dabei auf härtere Mittel. Mit Beton befestigen sie sich selbst auf zahlreichen Fahrbahnen in Österreich. Kooperation mit der Polizei haben sie vollends aufgekündigt, um „stärkere Bilder der Ungerechtigkeit zu erzeugen“. Und mit Klagen wollen sie den Staat dazu zwingen, ihren Forderungen nachzukommen. Muss die Justiz härter gegen die Klimaaktivisten vorgehen? Oder ist ihr Beton stärker als unsere Gesetze? Darüber diskutiert Moderator Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Eva Schütz, Herausgeberin von "Exxpress.at“,Christian Mattura, Urheber der Pilnacek-Tapes,Florian Klenk, Chefredakteur des "Falter“,Gerald Markel, Blogger und Polit-Kommentator.

Metaller im Streik: Gierig oder gerecht? Die mächtige Metaller-Gewerkschaft ruft die Beschäftigten zum Arbeitskampf. Die hohen Lohnforderungen der Gewerkschaft können sich viele Betriebe aber schlicht nicht leisten, beteuern die Arbeitgeber: Für viele würde das den Ruin bedeuten. Unterdessen könnte auch der Handel dem Beispiel der Metaller folgen und seine Mitglieder zum Streik aufrufen. Ein schwerer Schlag für unsere Wirtschaft, die sich ohnehin schon in der Rezession befindet. Kämpft die Gewerkschaft einen gerechten Kampf oder riskiert sie aus Machtgier unser aller Wohlstand? Oder planen Politik und Wirtschaft wieder einmal, die einfachen Bürger die ökonomische Krise schultern zu lassen? Müssen wir finanziell zurückstecken, um unseren Wohlstand für die Zukunft zu bewahren? Harter Kurs bei Migration: Überfällig oder übergriffig? Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner macht ernst: Integrationsunwilligen Zuwanderern droht sie mit massiven Geldstrafen. Als längst überfällig spenden viele Rechte und Konservative ihr Beifall, viele Kritiker aber warnen, sie würde damit rote Linien überschreiten. Müssen wir Migranten mit mehr Härte begegnen? Oder bedienen wir damit nur Vorurteile und vertreiben jene, die einen wertvollen Beitrag zum Gelingen unserer Gesellschaft leisten können? Darüber diskutiert Moderatorin Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Laura Sachslehner, ÖVP-Rebellin und AutorinBéla Anda, ehemaliger Regierungssprecher unter Gerhard SchröderSebastian Bohrn Mena, Aktivist und PublizistChristoph Pöchinger, FPÖ-naher Kommunikationsberater