Werben im Podcast: Caren Miosga

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben verdeutlicht, dass sich die politische Landschaft im Wandel befindet: Volksparteien verlieren an Bindungskraft, die Ränder erstarken. Gleichzeitig erschüttern der Krieg gegen die Ukraine, der schwelende Konflikt im Nahen Osten und ein Amerika, das sich aus Europa zurückzieht, die Weltordnung. Robert Habeck war Hauptakteur einer Koalition, die auch unter dem Druck solcher Krisen zerbrach – und blickt heute mit dem Abstand des Beobachters auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre. Caren Miosga diskutiert mit dem früheren Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Grünen-Chef, welche Fehler das Vertrauen in die politische Mitte beschädigt haben und wie sich Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik zurückgewinnen lässt.

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen blickt ganz Deutschland auf Wahlen im Osten - neben Mecklenburg-Vorpommern wird auch in Berlin gewählt. Nach dem schwachen CDU-Abschneiden in Sachsen-Anhalt könnte ein weiterer Rückschlag auch die Debatte über Bundeskanzler Friedrich Merz weiter befeuern. Caren Miosga analysiert mit ihren Gästen, ob SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihre Aufholjagd in den Umfragen mit einem Wahlsieg krönen kann - oder die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern zum Wahlsieger wird, wer das Kopf-an-Kopf-Rennen in Berlin gewinnt und welche Folgen dieser Wahlabend für die Bundespolitik hat.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht massiv unter Druck - von der eigenen Partei, vom Koalitionspartner SPD und von einer AfD, die nach ihrem Wahlsieg im Sachsen-Anhalt gestärkt wie selten auftritt. Ob Bildungspolitik, Rentenreform oder Haushalt - Union und SPD streiten öffentlich, wo sie eigentlich liefern wollten. Gleichzeitig rückt die Frage eines AfD-Verbotsverfahrens wieder in den Mittelpunkt: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will eine Bund-Länder-Gruppe einsetzen, die ein solches Verfahren ergebnisoffen prüfen soll - sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) sieht das anders. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, was Union und SPD jetzt ändern müssen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Steht der Reformkurs der Koalition wieder infrage? Und ist ein AfD-Verbotsverfahren der richtige Weg oder nur Ablenkung von den eigenen Versäumnissen?

Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland blickt gespannt auf das Ergebnis. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD mit ihrem Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei rund 40 Prozent und damit klar vorn, hofft sogar auf eine absolute Mehrheit inklusive damit einhergehender Alleinregierung. Die CDU kämpft derweil mit Ministerpräsident Sven Schulze um den Verbleib in der Staatskanzlei. Wie stark können die Christdemokraten mit Blick auf die Umfragen noch aufholen? Welche Parteien schaffen den Sprung in den Landtag – und welche Koalitionen lässt das Ergebnis am Ende zu? Was haben die regierenden Parteien in der Ansprache der Wähler versäumt? Ist die Strategie der Brandmauer gescheitert? Und ist dieses Wahlergebnis ein Vorbote für ganz Deutschland?

Deutschland sei täglich Ziel hybrider Kriegsführung, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und spricht von einem "Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts". Der Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle ist der bislang spektakulärste Fall einer wachsenden Serie von Drohnenangriffen über Cyberattacken bis hin zu Brandanschlägen auf Logistikzentren. Zuletzt reiste CIA-Direktor John Ratcliffe eigens nach Moskau, laut Medienberichten auch um den Kreml vor weiterer Eskalation gegen Nato-Verbündete zu warnen. Wie weit ist Russlands Präsident Wladimir Putin bereit zu gehen? Wie gut ist Deutschland auf diesen hybriden Krieg vorbereitet? Und verfolgt die Bundesregierung eine wirksame Strategie zur Abwehr dieser Gefahren?

Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in zwei Wochen mehr als 40 Prozent erreichen – und ein AfD-Ministerpräsident in Deutschland erstmals möglich werden. Die derzeit regierende CDU liegt in den Umfragen deutlich dahinter – in Sachsen-Anhalt und in bundesweiten Erhebungen. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, ob die Entwicklungen in Ostdeutschland möglicherweise Vorboten für die politische Entwicklung im ganzen Land sind. Haben die etablierten Parteien mit ihrer Politik und dem Festhalten an der Brandmauer zum Aufstieg der AfD beigetragen? Und was würde ein AfD-Wahlsieg für die Bundesregierung und die Demokratie hierzulande bedeuten?

Die SPD steht unter Druck wie selten zuvor: Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend liegt die Partei bei dreizehn Prozent, ihre klassische Anhängerschaft wählt immer häufiger die AfD. Gleichzeitig muss die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas Reformen mitverantworten, von denen sie selbst sagt, sie würde manche lieber nicht anfassen. Caren Miosga bespricht mit ihren Gästen, wie es um die Reformbereitschaft der SPD steht, was aus der geplanten Flexibilisierung des Acht-Stunden-Tags, wie soll die Rente langfristig finanziert werden – und wie kann die SPD das Vertrauen der arbeitenden Mitte wieder für sich gewinnen?

Ein Jahr nach Beginn der schwarz-roten Koalition ringt die Bundesregierung um eine gemeinsame Linie für weitreichende Reformen, die von allen Beteiligten als nötig angesehen werden. Auch zentrale wirtschaftspolitische Vorhaben sind dabei noch nicht umgesetzt. Hohe Energiekosten belasten weiter den Mittelstand, eine Steuerreform ist noch nicht beschlossen, der avisierte Bürokratieabbau nicht spürbar. Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend trauen 71 Prozent der Deutschen der Koalition eine Stärkung der Wirtschaft nicht zu. Caren Miosga bespricht mit ihren Gästen, welche Faktoren die Umsetzung der Reformvorhaben verzögern und welche Akteure dafür politische Verantwortung tragen. Wo liegen mögliche Hindernisse – und welche Maßnahmen werden diskutiert?

Die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland verschieben sich. In bundesweiten Umfragen liegt die AfD inzwischen vorn, während die Regierungsparteien unter Druck geraten. Besonders die SPD verliert an Zustimmung und steht vor der Frage, warum sich immer mehr Kernwähler abwenden. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo im September ein neuer Landtag gewählt wird, prägt die bundespolitische Lage den Wahlkampf. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, wie stark die politische Mitte noch ist und warum die Zustimmung zur AfD wächst, während klassische Volksparteien an Bindungskraft verlieren? Welche Rolle spielt die Bundespolitik für die Entwicklung in den Ländern? Und welche politischen und gesellschaftlichen Folgen hat dieser Wandel vor Ort in Städten und Gemeinden – jenseits der Debatten in Berlin?

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt steht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unter erheblichem Druck. Die Spannungen in der schwarz-roten Koalition wachsen. Eine Gesundheitsreform ist zwar gerade auf den Weg gebracht worden, aber weitere Reformprojekte bei Rente, Steuern und Sozialstaat lassen auf sich warten. Gleichzeitig sinken seine Umfragewerte und die Wirtschaft fordert spürbare Entlastungen und strukturelle Reformen, während internationale Krisen wie zuletzt der Iran-Krieg die Lage auch in Deutschland zusätzlich verschärfen. Caren Miosga diskutiert mit Friedrich Merz, wie er seine umfassenden Reformversprechen einlösen will und wie handlungsfähig er selbst und sein nicht immer harmonisch agierendes Kabinett zwischen innenpolitischem Streit und globalen Krisen noch ist.

Das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump an den Iran ist auf unbestimmte Zeit verlängert worden. Die Lage in der Straße von Hormus bleibt angespannt, diplomatische Bemühungen sind bislang ohne Durchbruch geblieben. Und die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts zeichnen sich zunehmend auch in Deutschland ab: an der Tankstelle, im Supermarkt und in den Lieferketten. Während sich die USA und der Iran in einem anhaltenden Kräftemessen gegenüberstehen, wächst in Europa der politische Druck zu reagieren. Auch ein militärischer Einsatz zur Sicherung der Meerenge nach einem möglichen Waffenstillstand wird diskutiert. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen:  Was bedeutet das für Deutschland? Wie unabhängig kann Europa von den USA agieren? Und worauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger einstellen?

Die Bundesregierung hat auf die Folgen des Iran-Kriegs reagiert: Mit einer Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter und der Möglichkeit einer steuerfreien Einmalprämie von bis zu 1000 Euro will die schwarz-rote Koalition die Bürger entlasten. Gleichzeitig kündigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) grundlegende Reformen bei Gesundheit, Steuern und Rente an. Doch die Kritik ist laut – von Ökonomen, aus der eigenen Koalition und aus der Wirtschaft. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen:  Sind die beschlossenen Entlastungen sinnvoll? Wer profitiert wirklich und wer geht leer aus? Und findet die Bundesregierung die Kraft, die angekündigten Maßnahmen umzusetzen?

Collien Fernandes setzt sich seit Jahren öffentlich mit dem Thema digitale sexualisierte Gewalt auseinander – ihr Fall hat die Debatte darüber und die Schutzlücken im deutschen Recht nun neu entfacht. Digitale Gewalt, wozu unter anderem Identitätsbetrug im Netz aber auch sogenannte sexualisierte Deepfakes gehören, betrifft weltweit Hunderttausende und richtet sich vor allem gegen Frauen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will nun einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt in all ihren Formen vorlegen, um Schutzlücken zu schließen. Wie wirksam kann das neue Gesetz sein? Warum gibt es das nicht schon längst? Und was muss sich strukturell, gesellschaftlich und in der Prävention ändern, damit Frauen besser vor Gewalt geschützt werden - im Netz und außerhalb?

Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz über ihre künftige Landesregierung. Nach 35 Jahren sozialdemokratischer Führung liefern sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer und CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder ein enges Rennen. Doch egal, wer gewinnt: Für die schwarz-rote Koalition in Berlin kann es schwierig werden, denn eine der beiden Regierungsparteien wird einen schmerzhaften Verlust hinnehmen müssen. Caren Miosga analysiert mit ihren Gästen den Wahlabend: Kann Amtsinhaber Schweitzer seine Position trotz der Schwäche der SPD auf Bundesebene verteidigen? Ist es, wie in Baden-Württemberg, wieder eine Personalwahl oder waren Themen wahlentscheidend? Und was bedeutet das Ergebnis für Stabilität und Handlungsfähigkeit der Koalition in Berlin?

Die Deutschen stehen mehrheitlich zur Demokratie, laut Umfragen befürworten nach wie vor fast alle Bürgerinnen und Bürger die demokratische Staatsform. Doch in Zeiten geopolitischer Krisen und Kriege, wachsender gesellschaftlicher Spannungen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sehnen sich viele Menschen nach einfachen Antworten auf komplexe Probleme und zweifeln daran, ob die Demokratie in Deutschland noch funktioniert. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, was die aktuellen Entwicklungen für die Zukunft Deutschlands bedeuten, was sich politisch und gesellschaftlich ändern muss, damit die Demokratie wieder mehr Zustimmung und Zuversicht erfährt und welche Verantwortung Deutschland in einer sich verändernden Weltordnung hat?