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Die zusätzliche Rente kostet 4 bis 5 Milliarden Franken im Jahr und belastet die AHV-Finanzen. Zur Finanzierung soll die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden. Doch FDP und SVP wehren sich gegen die Erhöhung. Das Verdikt des Volkes war klar: 58 Prozent sagten im März 2024 Ja zu einer 13. AHV-Rente. – Doch auch zweieinhalb Jahre später ist nicht geregelt, wie die Zusatzrente finanziert wird. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments schlagen dafür eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte vor. Doch dies verteuert das Leben für alle, deshalb ist die Vorlage umstritten. Das Mitte-Links-Lager steht hinter der höheren Mehrwertsteuer. Wer eine zusätzliche Rente wolle, müsse sie auch verlässlich finanzieren, so das Argument der Ja-Seite. Das rechte Lager kämpft für ein Nein: Die höhere Mehrwertsteuer schwäche die Kaufkraft der Bevölkerung und schade der Wirtschaft. Darüber diskutieren am Donnerstag, 22. Oktober, im «Forum» auf SRF 1 die folgenden Gäste: · Für die Vorlage: Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds · Gegen die Vorlage: Niklaus Schwerzmann, Präsident Jungfreisinnige Kanton Schwyz

Am 29. November stimmt die Schweiz erneut über die Heiratsstrafe ab: Die Mitte-Initiative will garantieren, dass Ehepaare steuerlich nie schlechter gestellt sind als unverheiratete Paare. Anders als bei der beschlossenen Individualbesteuerung sollen sie aber gemeinsam veranlagt bleiben. Unter dem aktuellen Steuersystem werden die Einkommen von Ehepaaren zusammengezählt, was insbesondere bei zwei gutverdienenden Partnern zu einer höheren Steuerlast führt als bei unverheirateten Paaren. Zwar beschloss das Stimmvolk im März die Einführung der Individualbesteuerung, doch die Mitte hält an ihrer eigenen Initiative fest. Forderung Die Initiative verlangt, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer weiterhin gemeinsam veranlagt werden, jedoch nie mehr Steuern zahlen als unverheiratete Paare mit vergleichbarem Einkommen. Erreicht werden soll dies durch ein sogenanntes Voll- oder Teilsplitting, oder durch eine alternative Steuerberechnung. Kann sich das Parlament bei der Umsetzung der Initiative innerhalb von drei Jahren nicht einigen, muss der Bundesrat die alternative Steuerberechnung auf dem Verordnungsweg einführen. Pro und Contra Für die Befürworter ist die Mitte-Initiative die gerechteste Lösung, um die Heiratsstrafe abzuschaffen. Das Modell schütze Einverdiener-Familien und Rentnerpaare. Und es ermöglicht Paaren mit Kindern, selbst zu entscheiden, wie sie die Erwerbs- und Familienarbeit aufteilen, ohne dafür steuerlich benachteiligt zu werden. Zudem erfordere die Initiative keinen Umbau des Steuersystems, was einen massiven bürokratischen Mehraufwand verhindert. Für die Gegner:innen ist das Ziel, die Heiratsstrafe abzuschaffen, mit der Annahme der Individualbesteuerung erreicht. Das Mitte-Modell führe in bestimmten Fällen zu einer neuen Ungleichbehandlung, diesmal zulasten unverheirateter Personen. Die gemeinsame Besteuerung schaffe zudem weniger Anreize für eine Erwerbstätigkeit als die Individualbesteuerung und schade der Gleichstellung von Mann und Frau. Zudem warnen die Gegner der Initiative vor einem Steuerchaos mit widersprüchlichen Systemen auf Bundes- und Kantonsebene. Sollte die Initiative angenommen werden, entstünde ein juristischer Widerspruch zwischen der Verfassung und dem bereits beschlossenen Individualbesteuerungsgesetz. Alle wollen die Heiratsstrafe abschaffen. Aber welcher Weg ist der Richtige? Wer würde von einem «Ja» zur Mitte-Initiative profitieren, wer nicht? Darüber diskutieren im Forum: · Karin Stadelmann, Vizepräsidentin Die Mitte Schweiz und Kantonsrätin LU · Bettina Balmer, Nationalrätin FDP/ZH und Präsidentin FDP Frauen Schweiz Moderation Stefan Flury

Wer eine Wohnung sucht, konkurriert mancherorts mit Feriengästen. Kurzzeitvermietungen bringen manchen Eigentümern mehr Einnahmen, können aber Wohnraum verknappen. Helfen strengere Regeln? Oder schränken strengere Regeln die Eigentümer zu stark ein? Die eigene Ferienwohnung vermieten, wenn man sie gerade nicht braucht: Für viele Besitzer ist das eine Möglichkeit, die Kosten zu decken. Andere Anbieter machen daraus ein Geschäftsmodell und vermieten zahlreiche Wohnungen an wechselnde Gäste. Auch Firmen und ihre Mitarbeitenden nutzen solche Unterkünfte für berufliche Aufenthalte. An dieser Nutzung entzündet sich ein Streit. Denn eine Wohnung kann als möbliertes Apartment mehr einbringen als mit einem langfristigen Mietvertrag. Für Wohnungssuchende kann das bedeuten, dass ein weiteres Angebot wegfällt. Eigentümer halten dagegen, dass sie selbst entscheiden wollen, wie sie ihre Immobilie nutzen. Zudem bringen die Gäste Geld in die Restaurants und Geschäfte vor Ort. Verschiedene Schweizer Städte und Kantone setzen der Kurzzeitvermietung bereits Grenzen. Sollten solche Einschränkungen ausgeweitet werden? Dabei stellt sich auch die Frage, ob tatsächlich Wohnungen zurück auf den regulären Mietmarkt kommen. Und was würde eine Verschärfung für Menschen bedeuten, die ihre Ferienwohnung zeitweise vermieten möchten? Im FORUM diskutieren folgende Gäste mit Hörerinnen und Hörern: • Mario Stübi (SP), Präsident Mieterverband Luzern • Damian Hunkeler (FDP), Präsident Hauseigentümerverband Luzern Moderation: Sandra Schiess

Immer mehr Menschen lassen sich für die Pflege von Angehörigen bezahlen. Doch private Firmen machen damit teilweise hohe Gewinne auf Kosten der Prämienzahler. Nun schaltet sich das Parlament ein und fordert strengere Regeln für das floriernde Geschäftsmodell. In der Schweiz pflegen und betreuen rund 600'000 Menschen Familienmitglieder zu Hause. Seit einem Bundesgerichtsurteil (2019) können sich Angehörige für die Grundpflege über Spitex-Organisationen anstellen und bezahlen lassen. Die Zahl der angestellten Angehörigen ist seither stark gestiegen. Mittlerweile nutzen über 15'000 Personen dieses Modell. Der Vorteil: Dank der Angehörigenpflege gibt es weniger teure Heimaufenthalte. Die Kehrseite: Die Kosten für die bezahlte Angehörigenpflege belaufen sich mittlerweile auf geschätzte 350 Millionen Franken pro Jahr und belasten die Prämienzahler. Die Kritik richtet sich vor allem gegen private Spitex-Anbieter, die sich auf dieses Modell spezialisiert haben. Ihnen wird aggressives Marketing und die Erzielung hoher Gewinnmargen vorgeworfen: Sie rechnen für die Laienpflege den vollen Pflegertarif über die Krankenkassen und die öffentliche Hand ab, zahlen den pflegenden Verwandten jedoch nur einen Teil als Stundenlohn aus. Forderungen des Parlaments Das Parlament fordert nun strengere Regeln und Tarifanpassungen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat mehrere Motionen angenommen. Konkret fordert die Politik verbindliche Qualitäts- und Ausbildungsstandards für bezahlte Angehörige und tiefere Krankenkassentarife für Pflegeleistungen durch Familienmitglieder. Gefordert wird auch eine klare gesetzliche Definition, welche Grundpflegeleistungen überhaupt noch über die Krankenkasse abgerechnet werden dürfen. Zudem sollen die Kantone Zulassungen von privaten Spitexfirmen strenger prüfen und die Zahl entsprechender Organisationen bei Bedarf begrenzen können. Wiederstand der privaten Spitex-Firmen Die betroffenen privaten Spitex-Firmen wehren sich gegen pauschale Vorwürfe. Sie betonen, dass Angehörige das überlastete Pflegesystem massiv stützen und Heimeinweisungen verhindern. Zudem seien die Margen nötig, um bereits heute gesetzlich vorgeschriebene Qualitätskontrollen, Schulungen und die fachliche Begleitung durch diplomierte Pflegefachkräfte zu finanzieren. Eine Tarifkürzung oder Beschränkung der Anbieter gefährde am Ende die Betroffenen selbst. Helfen neue, einheitliche Regeln gegen hohe Kosten? Oder treffen schärfere Gesetze am Ende die pflegenden Angehörigen? Darüber diskutieren am Donnerstag, 1. Oktober, von 10 bis 11 Uhr im «Forum» auf Radio und Fernsehen SRF 1 folgende Gäste: · Thomas Rechsteiner, Nationalrat Die Mitte/AI · Pascal Grigolia, Geschäftsführer PRICA Pflege Schweiz AG

KI-Brillen erobern den Alltag. Doch ihre Kameras entfachen Streit um unsere Privatsphäre. Braucht es einen Marschhalt? Smarte Brillen sind auf dem Vormarsch. Sie übersetzen live, fassen Texte zusammen, beantworten mittels KI Fragen und sind zudem für Sehbehinderte eine echte Alltagshilfe. Doch die Technologie hat eine düstere Kehrseite. Weil die Gadgets fast wie normale Seh- oder Sonnenbrillen aussehen, können sie quasi unbemerkt Fotos und Videos aufnehmen. Die sogenannten «Smart Glasses» haben jüngst eine Debatte über den Schutz der Privatsphäre entfacht. Kritiker sprechen von einem Frontalangriff auf die Privatsphäre. Mit diesen Brillen schaffe man ein enormes Missbrauchspotenzial für heimliche Aufnahmen – insbesondere in sensiblen Zonen wie Freibädern, Turnhallen, Saunas oder Garderoben. Deshalb fordern Politikerinnen in mehreren Kantonen Verbote im öffentlichen Raum oder ein sofortiges Verkaufs- und Importmoratorium. Eine entsprechende Petition sammelte innert kürzester Zeit über 17'000 Unterschriften. Die Befürworter setzen auf Eigenverantwortung: Ein pauschales Verbot sei weder verhältnismässig noch in der Praxis umsetzbar. Die Schweiz dürfe sich dem technologischen Fortschritt nicht verschliessen. Stattdessen müsse die Gesellschaft lernen, sozialverträglich mit der neuen Technologie umzugehen. Befürworter betonen auch den Nutzen der Brillen als Alltagshilfe für Sehbehinderte und fordern einen mündigen Umgang mit den neuen Geräten. Braucht es ein Verbot für Smart Glasses? Darüber diskutieren am Donnerstag, 24. September, von 10 bis 11 Uhr im «Forum» auf Radio und Fernsehen SRF 1 folgende Gäste: · Rahel Estermann, Co-Geschäftsleiterin «Digitale Gesellschaft» & Luzerner Kantonsrätin der Grünen · Jean-Claude Frick, Digital-Experte bei Comparis

Nach der tragischen Amoktat in Aarau Ende August 2026, wird wieder vermehrt über das Schweizer Waffenrecht debattiert. Die einen fordern schärfere Waffengesetze und ein nationales Waffenregister. Die anderen wehren sich vehement und wollen in der Prävention ansetzen. Die Amoktat in der Nacht auf den 30. August 2026 bei einem Rave in Aarau, bei der eine 22-jährige Frau durch Schüsse aus einer ehemals legal erworbenen Kalaschnikow getötet und weitere Personen verletzt wurden, hat die politische Diskussion um das Waffengesetz neu entfacht. Die aktuelle Rechtslage in der Schweiz Das Schweizer Waffenrecht ist im europäischen Vergleich liberal, wurde jedoch 2019 durch die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie verschärft. Seither sind halbautomatische Waffen mit grossen Magazinen (mehr als 10 Schuss bei Gewehren) verboten. Sie können nur mit einer kantonalen Ausnahmebewilligung erworben werden, etwa für Sportschützen oder Sammler. Für Waffen, die vor 2019 legal gekauft wurden, gilt die Besitzstandswahrung – sie mussten lediglich nachregistriert werden. Ein nationales Waffenregister existiert in der Schweiz bis heute nicht. Die Register werden kantonal geführt. Forderungen der Befürworter Linke Politikerinnen und Politiker fordern nach der Tat weitreichende Massnahmen. Dazu gehören ein generelles Verbot und der Einzug aller halbautomatischen Waffen in Privathaushalten sowie die Schaffung eines zentralen, nationalen Waffenregisters. Sie argumentieren, das Risiko für Amokläufe, Femizide und Suizide sinke nachweislich, wenn die Verfügbarkeit von Schusswaffen im Alltag reduziert wird. Argumente der Gegner Demgegenüber wehren sich bürgerliche Kreise gegen neue Verbote. Sie argumentieren, dass eine Verschärfung die grosse Mehrheit der verantwortungsvollen Sportschützen und Jäger unter Generalverdacht stelle und die Schweizer Schützentradition bedrohe. Das bestehende Gesetz reiche bei konsequentem Vollzug völlig aus. Ein Nationales Waffenregister wäre zudem mit einem massiven Bürokratieaufwand verbunden. Braucht die Schweiz neue Regeln für Waffen? Darüber diskutieren am Donnerstag, 17. September, von 10 bis 11 Uhr im «Forum» auf Radio und Fernsehen SRF 1 folgende Gäste: · Pia Engler, Kantonsrätin SP Luzern. · Fabian Schütz, Grossrat SVP Aargau

Im Kanton Zürich sollen künftig auch private Alters- und Pflegeheime, Spitäler und Rehakliniken assistierten Suizid in ihren Räumen dulden müssen. Befürworter sehen darin einen Schutz der Selbstbestimmung, Gegner einen Eingriff in die Freiheit der Institutionen. Am 27. September entscheidet die Zürcher Stimmbevölkerung über die neue Regelung zum assistierten Suizid. Die Institutionen müssten Sterbehilfe nicht selber anbieten und auch das Personal müsste nicht daran mitwirken. Sie dürften jedoch nicht grundsätzlich verhindern, dass eine sterbewillige Person in ihren Räumen mit Unterstützung einer Sterbehilfeorganisation aus dem Leben geht. Soll die Selbstbestimmung eines Menschen am Lebensende stärker wiegen als das Recht einer Institution, assistierten Suizid in ihren Räumen abzulehnen? Darüber diskutieren am Donnerstag, 10. September, von 10 bis 11 Uhr im «Forum» auf Radio und Fernsehen SRF 1 die folgenden Gäste: · Brigitte Röösli, SP-Kantonsrätin und ausgebildete Pflegefachfrau · Markus Schaaf, EVP-Kantonsrat und Heimleiter Moderation: Sandra Schiess

«Die Neutralität der Schweiz ist immerwährend und bewaffnet.» So soll es künftig in der Bundesverfassung stehen. Während die Initianten von wichtigen Leitplanken reden, befürchten die Gegnerinnen Nachteile für die Schweizer Aussenpolitik. Am 27. September entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Neutralitätsinitiative. Diese stammt vom Verein «Pro Schweiz» und von SVP-Exponenten. Sie verlangt eine striktere Auslegung der Schweizer Neutralität. So dürfte die Schweiz künftig keine Sanktionen gegen kriegführende Länder mehr erheben – Ausnahme wären UNO-Sanktionen. Dient die Neutralitätsinitiative in Zukunft als aussenpolitischer Kompass für die Schweiz oder schränkt sie den Spielraum des Bundesrates ein? Darüber diskutieren am Donnerstag, 3. September, von 10 bis 11 Uhr im «Forum» auf Radio und Fernsehen SRF 1 die folgenden Gäste: - Stephan Rietiker, Präsident «Pro Schweiz». Er setzt sich für die Initiative ein. - Lisa Marchon, Co-Präsidentin «Operation Libero». Sie bekämpft die Initiative.

Der Rekordsommer 2026 bringt die Schweiz ins Schwitzen. Soll die Bewilligungspflicht für Klimaanlagen abgeschafft werden? Der Sommer 2026 dürfte in der Schweiz wohl der heisseste Sommer seit Messbeginn werden. In Basel wurden im Juli 39.7 Grad gemessen. Die extreme Hitze der letzten Wochen hat Spuren hinterlassen: In Altersheimen, Spitälern, Kitas, Schulen und aufgeheizten Wohnungen war die Hitze für viele Menschen kaum erträglich. Kein Wunder, dass der Ruf nach Klimaanlagen in der Bevölkerung und der Politik immer lauter wird. Doch die Hürden sind hoch: In den meisten Kantonen ist der Einbau fixer Klimageräte nach wie vor bewilligungspflichtig. Aus der Not greifen viele zu mobilen Geräten – die jedoch ineffizient kühlen und als echte Stromfresser gelten. Verschiedene Politiker:innen haben Vorstösse eingereicht, mit denen sie die Bewilligungspflicht und die strengen Auflagen für fest installierte Klimaanlagen lockern oder sogar abschaffen wollen. Braucht es in der Schweiz mehr Klimaanlagen? Und: Soll die Bewilligungspflicht für Klimaanlagen in der Schweiz abgeschafft werden? Diese Frage diskutieren am Donnerstag, 27. August 2026, von 10 bis 11 Uhr in der Sendung «Forum» die folgenden Gäste: · Marcel Hänggi, Leiter Nachhaltige Energienutzung bei der Energiestiftung SES · Simon Vlk, Kantonsrat FDP Zürich

Seit Tagen steigen die Temperaturen auf über 30 Grad. Das macht viele Städte zu Hitzeinseln. Asphaltierte Flächen und fehlende Bäume werden zum Problem. Müssten Städte mehr Massnahmen ergreifen, um die Hitze erträglicher zu machen? Der Bundesplatz in Bern, der Meret Oppenheim-Platz in Basel oder die Europaallee in Zürich: Auf vielen Plätzen und Strassen ist es momentan ohne Schatten nur schwer auszuhalten. Auffällig ist, dass auch Orte betroffen sind, die erst vor wenigen Jahren neu gebaut oder umgestaltet wurden. Städtische Hitzeinseln Besonders betroffen von der Hitze sind Städte und grosse Agglomerationsgemeinden – sie sind dichter bebaut und haben im Zentrum meist wenig Grünflächen. Gegen die Hitze wirken verschiedene Massnahmen. Ein Lösungsansatz ist die sogenannte Schwammstadt. Das Ziel dabei ist, dass möglichst viel Regenwasser im Boden versickern kann, anstatt dass es in der Kanalisation abgeführt wird. Dafür ist es nötig, asphaltierte Flächen zu entsiegeln. Debatte im «Forum» Tun die Behörden der Schweizer Städte genug für die Anpassung an die Hitze? Diese Frage diskutieren am Donnerstag, 25. Juni, von 10 bis 11 Uhr in der Sendung «Forum» die folgenden Gäste: • Bettina Walch, Projektleiterin «Asphaltknackerinnen». Das Programm unterstützt private Hausbesitzer beim Entsiegeln von Asphaltflächen. • Lena Frank, Präsidentin der energie- und klimapolitischen Kommission des Schweizerischen Städteverbands

In der Schweiz werden immer weniger Kinder geboren. Jetzt werden auf politischer Ebene bessere Rahmenbedingungen für Familien gefordert. Welche Massnahmen es braucht, und welche etwas nützen, ist umstritten. Obwohl die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung einen Kinderwunsch hat, ist die Geburtenrate auf einem historischen Tiefstand: Frauen bekommen im Schnitt nur noch 1,29 Kinder – deutlich weniger als die 2,1, die es - ohne Zuwanderung - für eine stabile Bevölkerung bräuchte. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. Hohe Kosten für Wohnen, Kinderbetreuung und Lebenshaltung machen die Familienplanung oft zur finanziellen Herausforderung. Auch das durchschnittliche Alter bei der ersten Geburt steigt – heute liegt es bei über 31 Jahren. Wer später Kinder bekommt, hat insgesamt weniger Zeit für weitere. Gleichzeitig bleibt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schwierig, trotz Fortschritten bei Teilzeit und Betreuung. Hinzu kommen gesellschaftliche Veränderungen. Immer mehr Menschen verschieben Kinder zugunsten von Ausbildung und Karriere. Der Anteil der Personen, die sich bewusst gegen Nachwuchs entscheiden, ist innert 10 Jahren von 6 auf 17 Prozent gestiegen. Muss der Staat reagieren? Ja, sagt der Berner EVP-Nationalrat Marc Jost. Er hat eine entsprechende Motion eingereicht. Mit dem nationalen Aktionsplan «Futura Sicura» sollen familien- und kinderfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Geburtenrate zu steigern. Diskutiert werden Massnahmen wie günstigere Kinderbetreuung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder finanzielle Anreize. Pro/Contra Für Massnahmen spricht, dass die Folgen einer tiefen Geburtenrate langfristig spürbar sind: Die Bevölkerung altert, und das Renten- und Sozialsystem gerät unter Druck. Die Strategie, dieses Defizit durch Zuwanderung auszugleichen, führt zu gesellschaftlichen und politischen Spannungen. Gegnerinnen und Gegner finden, dass sich der Staat nicht direkt in die Familienplanung einmischen soll. Gute Rahmenbedingungen für Familien seinen wichtig, aber dafür seien Kantone und Gemeinden verantwortlich. Massnahmen wie bezahlbare Kita-Plätze, Steuererleichterungen für Familien etc., würden die Staatskasse zu fest belasten. Zudem zeigen Studien und Erfahrungen aus dem Ausland, dass solche Instrumente meist nur einen begrenzten Effekt haben. Welche Massnahmen kommen in Frage um die Geburtenrate zu steigern und hätten sie die gewünschte Wirkung? Und soll sich der Staat überhaupt in die Familienplanung einmischen? Darüber diskutieren im Forum: · Ja zu staatlichen Massnahmen: Marc Jost, Nationalrat EVP/BE · Nein zu staatlichen Massnahmen: Sarah Fuchs, Kantonsrätin FDP/ZH · Hendrik Budliger, Demografie-Experte Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.

Wenn der Ball rollt, wollen viele nur Fussball. Doch diese WM kommt mit schwerem Gepäck. Einreiseverbote, ICE, Menschenrechtskritik und eine FIFA unter Druck. Kann man einfach einschalten oder schaut man über zu viel hinweg? Am Donnerstag startet die grösste Fussball-WM der Geschichte. 48 Teams spielen in den USA, Kanada und Mexiko um den Titel. Für viele ist das ein Fussballfest. Für andere beginnt mit dem ersten Anpfiff auch eine Debatte über Menschenrechte, Macht und Verantwortung. Im Zentrum steht vor allem die Lage in den USA unter Donald Trump. Diskutiert wird über Einreiseverbote, harte Migrationspolitik, ICE, die US-Einwanderungsbehörde, Protestfreiheit und die Sicherheit von Fans, Spielern, Delegationen und Medienschaffenden. Amnesty International Schweiz warnt vor gravierenden Menschenrechtsrisiken und kritisiert auch die FIFA. Der Weltverband verspreche ein Turnier für alle, blende aber zu viele politische und menschenrechtliche Fragen aus. Damit stellt sich auch die Frage, ob man diese WM boykottieren sollte. Für Walter De Gregorio ist das der falsche Weg. Der frühere FIFA-Kommunikationschef sagt, solange Politik und Wirtschaft weiter mit den Gastgeberländern verhandeln und Geschäfte machen, sei es doppelmoralisch, ausgerechnet vom Sport den Bruch zu verlangen. Kann man diese WM einfach geniessen? Oder wird Zuschauen, Einschalten und Mitfiebern diesmal selbst zu einer politischen Entscheidung? Im FORUM diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern. - Walter De Gregorio, sportpolitischer Berater und ehemaliger FIFA-Kommunikationschef. - Lisa Salza, Verantwortliche für Sport und Menschenrechte bei Amnesty Schweiz.

Sollen in der Schweiz neu zwölf statt nur vier Sonntagsverkäufe möglich sein? Hilft das der Wirtschaft? Oder ist das unnötig und belastet das Verkaufspersonal? In der Schweiz ist Sonntagsarbeit grundsätzlich verboten, mit Ausnahmen für Branchen wie Spitäler, Restaurants oder den ÖV. Im Detailhandel sind maximal vier Sonntagsverkäufe pro Jahr erlaubt. Der Bundesrat unterstützt eine Standesinitiative aus dem Kanton Zürich, welche die Zahl der möglichen Sonntagsverkäufe von vier auf zwölf pro Jahr erhöhen will. Nun diskutiert der Ständerat in der aktuellen Sommersession über eine mögliche Gesetzesänderung. Befürworter sehen darin die Chance, den Detailhandel gegenüber der Online-Konkurrenz zu stärken und den Einkaufstourismus im Ausland einzudämmen. Sie argumentieren, dies sei auch eine Anpassung an den heutigen Lebensstil, da viele Berufstätige unter der Woche wenig Zeit zum Einkaufen hätten. Zudem könnte Sonntagsarbeit für Studierende oder Eltern eine willkommene Möglichkeit sein, ihr Einkommen aufzubessern. Der Schweizer Detailhandelsverband Swiss Retail Federation betont, dass genügend Personal an Sonntags- und Abendarbeit interessiert sei. Zudem bleibe die Entscheidung über zusätzliche Sonntagsöffnungen auch künftig bei den Kantonen – und bei den jeweiligen Geschäften. Gewerkschaften, Frauenverbände und kirchliche Organisationen warnen vor den negativen Folgen einer Liberalisierung. Sie befürchten eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das Verkaufspersonal. Sie zweifeln auch am positiven Effekt für die Wirtschaft, da der Konsum primär vom verfügbaren Einkommen und nicht von den Ladenöffnungszeiten abhänge. Kritiker warnen zudem vor der Erosion des Sonntags als gemeinsamen Ruhetag für Familie, Vereine und soziale Kontakte. Das Volk habe solche Vorhaben schon mehrmals an der Urne verworfen. Eine Ausweitung der Sonntagsverkäufe könnte auch den Fachkräftemangel im Detailhandel verschärfen. Braucht es mehr Sonntagsverkäufe in der Schweiz? Im FORUM diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern: · Pro: Patrick Erny, Direktor Swiss Retail Federation, Dachverband des Detailhandels · Contra: Serge Gnos, Co-Geschäftsleiter Unia Zürich, Präsident Gewerkschaftsbund Kanton Zürich

Am 14. Juni entscheidet die Schweiz über das neue Zivildienstgesetz. Der Zugang zum Zivildienst soll erschwert werden, damit Armee und Zivilschutz mehr Personen zur Verfügung stehen. Kritiker bezweifeln die Wirkung der Massnahmen und betonen die Wichtigkeit des Zivildienstes für die Gesellschaft. Wer den Militärdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, kann Zivildienst leisten. Bis 2009 brauchte es dafür eine Gewissensprüfung. Heute reicht ein Gesuch. Den Gewissenskonflikt belegen Gesuchsteller dadurch, dass sie bereit sind, im Zivildienst 1,5-mal so viele Diensttage zu leisten wie in der Armee. Diese können sie aber zeitlich und örtlich selbst einteilen. Dies scheint für viele Dienstpflichtige attraktiv zu sein. Gab es im Jahr 2011 noch 4670 Zulassungen zum Zivildienst, waren es im letzten Jahr 7211. Ein neuer Höchststand. Bundesrat und Parlament möchten die Zulassungen um 40 % auf rund 4000 pro Jahr reduzieren. Hintergrund sind Personalprobleme in der Armee und in Zivilschutz. Mit über 140'000 Dienstpflichtigen liegt die Armee aktuell zwar im Soll, warnt aber ab 2028 vor einem Unterbestand. Der Zivilschutz kämpft über die ganze Schweiz gesehen bereits heute mit einem Personalmangel. Geplante Massnahmen Künftig sollen weniger Schweizer Zivildienst leisten. Erreicht werden soll dies mit verschiedenen Massnahmen. Unter anderem bleibt in Zukunft die Mindestzahl von 150 Diensttage bestehen, unabhängig davon, wie viele Tage bereits im Militär geleistet wurden. Der Faktor 1.5 für die Zivildienstpflicht (im Vergleich zur Wehrdienstpflicht) soll auch für Unteroffiziere oder Offiziere gelten. Im Weiteren wird eine jährliche Einsatzpflicht im Zivildienst eingeführt (früher frei planbar). Und da der Armee medizinisches Personal fehlt, soll es im Zivildienst in Zukunft keine Einsätze mehr geben, die ein Studium in Human-, Zahn-, oder Veterinärmedizin erfordern. Pro/Contra Gegen die Gesetzesänderung haben der Zivildienstverband Civiva und die Jungen Grünen das Referendum ergriffen. Der Zivildienst leiste einen enormen Beitrag in der Gesellschaft, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und soziale Arbeit. Eine Einschränkung des Zivildienstes wäre ein erheblicher Verlust und löse die Probleme der Armee nicht. Die Befürworter argumentieren, dass die Revision für mehr Gerechtigkeit sorge. Besonders gegenüber jenen, die ihren Dienst in Armee und Zivilschutz pflichtbewusst leisten. Die Massnahmen sichern die Verteidigungsbereitschaft der Schweiz und sichert Bestände. Der Dienst in der Armee oder im Zivilschutz werde wieder zum Normalfall, während der Zivildienst nur für begründete Ausnahmen zum Zug kommt. Soll der Zivildienst unattraktiver werden, zugunsten von Armee und Zivilschutz? Oder wäre das ein grosser Verlust für die gesamte Gesellschaft? Darüber diskutieren im Forum: · Ja zu höheren Hürden: Melanie Racine, Vizepräsidentin Jungfreisinnige Schweiz · Nein zu höheren Hürden: Valentin Humbel, JUSO Luzern Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.

«Keine 10-Millionen-Schweiz»: Die Initiative der SVP verlangt, dass die Bevölkerung des Landes begrenzt wird. Ist dies die richtige Antwort auf die hohe Zuwanderung? Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 ist die Schweizer Bevölkerung um rund 1,7 Millionen Personen gewachsen. Der SVP ist dieses Wachstum zu stark, mit ihrer Initiative will sie die Bevölkerung bei maximal 10 Millionen deckeln. Die Partei argumentiert, die starke Zuwanderung führe zu höheren Mieten, Wohnungsnot, zu Stau und überfüllten Zügen. Der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit lehnen die Initiative jedoch ab. Sie schade der Wirt-schaft, bedrohe den Wohlstand und die innere Sicherheit und führe zu erheblichen Kosten für Bund und Kantone. Zudem stelle sie den bilateralen Weg mit der EU und die humanitäre Tradition in Frage. Debatte im «Forum» Am 14. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung über die SVP-Initiative – und am Donnerstag, 21. Mai, diskutieren wir im «Forum» darüber. Mit den folgenden Gästen: - Mike Egger, SVP-Nationalrat aus dem Kanton St. Gallen, Co-Präsident Initiativkomitee: Er setzt sich für die Initiative ein. - Corina Gredig, GLP-Nationalrätin aus dem Kanton Zürich, Mitglied Nein-Komitee. Sie kämpft gegen die Initiative.