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Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es eigentlich nur um Transparenz: Zunächst genügen wir (00:51) unserer Chronisten- und Transparenzpflicht und berichten über eine bedauerliche Entscheidung des EGMR zum Thema Nachrichtendienste sowie (04:42) zur Anordnung des LG Hamburg in Sachen Block, die beschlagnahmten Audio-Tapes der ZEIT zunächst unter Verschluss zu halten. Sodann sprechen Niko und Stefan (06:41) über unfreiwillige Transparenz: Die AfD wurde gehackt, Interna der Partei landeten im Netz. Darunter Melderegisterabfragen in Mecklenburg-Vorpommern zu Erstwählern. Nach § 50 BMeldeG ist diese Abfrage privilegiert für Parteien vor Wahlen möglich – allerdings passierten sowohl bei den Meldebehörden als auch der AfD massive Fehler … Dann sprechen wir (21:46) über eine merkwürdige Entscheidung des OVG Bautzen vom 19.8.2026: Ein juristischer Prüfling wollte noch vor Beginn seines schriftlichen Verbesserungsversuchs Kopien seiner Klausuren, der Korrekturen und Bewertungen sowie eine schriftliche Begründung seiner mündlichen Prüfungsleistung erhalten. Im zurückweisender Beschluss vertrat das OVG die Auffassung, ein Prüfling könne nicht verlangen, noch vor seinem Verbesserungsversuch im Eilverfahren Einsicht zu erhalten. Das Sächsische OVG argumentiert: Akteneinsicht soll Transparenz schaffen, nicht die Chancen in einer bevorstehenden Prüfung erhöhen. Dabei verkennt es, dass Art. 12 Abs. 3 DSGVO sehr wohl zeitliche Vorgaben zur Antwortpflicht macht („unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags“) und dass diese Auskunft keineswegs den Grundsatz der Chancengleichheit zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten verletzt – sonst wären Verbesserungsversuche an sich bereits gleichheitswidrig. Schließlich geht es (29:02) um die Frage, welche Auskünfte Betroffene zu ihrem SCHUFA-Scoring verlangen können. In seinem Urteil vom 21.10.2026 hebt der BGH nicht nur vier verbraucherfreundliche Urteile des OLG Dresden auf, sondern verlangen von Verbrauchern die Darlegung, dass die Entscheidung eines dritten Unternehmens über einen Vertragsabschluss maßgeblich vom übermittelten Scorewert abhing. Von Transparenz hält der I. Zivilsenat offenbar genausowenig wie vom EuGH …

Seit 20 Jahren soll in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden, um einen neuen Versuch ging es in der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, in der Niko Härting die Kritik des Deutschen Anwaltvereins an dem schwarz-roten Gesetzesentwurf vorbrachte. Einst waren es Sozialdemokraten, die gegen ein schwarz-rotes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Verfassungsbeschwerde, die Niko Härting 2016 im Namen des SPD-nahen Vereins D64 in Karlsruhe einreichte, wurde unter anderem von einem der Gründer des Vereins nachdrücklich unterstützt – von Lars Klingbeil, dem heutigen SPD-Co-Vorsitzenden und Vizekanzler. 10 Jahre später ist kein Widerstand aus der SPD mehr erkennbar. Carmen Wegge, die Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz in der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecherin der Parlamentarische Linken, ist mit keinem kritischen Wort zur Vorratsdatenspeicherung in Erscheinung getreten. Ein trauriges Zeichen für die Bürgerrechte. Ein klares Wort kam kürzlich vom Landgericht Köln (21:35), das einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Snapchat-Betreiber Snap überwiegend stattgab. Man wundert sich, dass es Snap überhaupt so weit kommen ließ, da die Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit dem „My AI“-Chatbot, um die es in Köln ging, evident sind. Mal schauen, ob Snap das Verfahren durch Rechtsmittel weiter in die Länge ziehen wird, um sich Zeit für Umstellungen zu verschaffen. Der Hamburger Block-Prozess (34:37) um den Vorwurf einer Kindesentführung brachte kürzlich schon mittelbar einen Ex-BND-Chef hinter Gitter. Neueste Wendung: Bei der ZEIT erschienen Beamte mit einem Beschlagnahmebeschluss. Es geht um Tonbänder eines Podcast, den eine Journalistin mit einer Block-Tochter aufgenommen hat. Wie kann es zu einem solchen Beschlagnahmebeschluss kommen, obwohl doch nach dem Cicero-Urteil 2007 des BVerfG der Quellenschutz gestärkt wurde infolge der verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Schutz der Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz)?

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting ist ein buntes Programm angesagt: Zunächst sprechen wir (00:36) über den Zugang zu Pornografie im Netz – und den hier notwendigen Jugendschutz. Die Landesanstalt für Medien NRW (Medienaufsicht) hatte 2020 der Betreiberin der Seiten "Pornhub" und "YouPorn" mit Sitz in Zypern das „ungeschützte“ Angebot ohne Erfolg untersagt und nahm sodann die deutschen Internetprovider in die Pflicht. Die 2024 angeordnete die Sperrung der Seiten hob das VG Düsseldorf auf Eilantrag von Aylo (früher Mindgeek bzw. Manwin) auf, die Beschwerde zum OVG Münster blieb erfolglos: Für Online-Dienste innerhalb der EU gilt das Herkunftslandprinzip. Danach müssten sich Anbieter an die Regeln des Staates halten, in dem sie ihren Sitz haben. Für die Betreiberin von "YouPorn" und "Pornhub" sei das Zypern. Ein Verstoß gegen den deutschen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag könne der Plattformbetreiberin also nicht vorgeworfen werden. Zudem werde der Jugendschutz auf großen Online-Plattformen inzwischen durch den europäischen Digital Services Act (DSA) geregelt, zuständig für die Durchsetzung dieser Vorgaben seien jedoch in erster Linie die Behörden am Sitz der Plattformen. Bei "YouPorn" wäre das Zypern, bei der als besonders große Online-Plattform (VLOP) eingestuften Seite "Pornhub" die Europäische Kommission. Deren Prüfverfahren läuft noch Sodann sprechen Niko und Stefan (17:35) über Fair Use und KI-Training: Ein US Court verneinte am 29.9.2026, dass ein KI-Training mit urheberrechtlich geschützten Leitsätzen als „fair use“ gerechtfertigt werden könne – das sah das LG München I auch schon so. Schließlich geht es (31:15) um Informationszugang zur „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Scholz: Am 27. Februar 2022 hielt er diese Rede im Rahmen einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages, sie markierte eine grundsätzliche Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik als unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. FragDenStaat möchte Zugang zu Redeentwürfen und drei Leitungsvorlagen aus Referaten des Kanzleramts, das BK-Amt lehnt im April 2022 ab: Das Bekanntwerden der in den Dokumenten enthaltenen Informationen hätte nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr sowie die innere, äußere und öffentliche Sicherheit; dem Informationszugang stehe zudem der Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung entgegen. Das VG Berlin sah das 2024 auch so, die Willensbildung innerhalb der Regierung müsse vor den „einengenden Vorwirkungen“ einer nachträglichen Publizität geschützt werden. Das OVG Berlin-Bbg bestätigte dies nun. Wir müssen wirklich zarter mit unserer Regierung umgehen, die bekommt sonst Angst … Einziger Lichtblick: die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.

Am 30.11.2026 sind Stefan Brink und Niko Härting live und in Farbe mit vielen prominenten Gästen und Speakern in Köln zu sehen – „Bürgerrechte – ein Auslaufmodell?“, eine gemeinsame Veranstaltung der PinG und des Kölner Anwaltsvereins. 75 Jahre Bundesverfassungsgericht (2:13): Wir alle sind stolz auf die Karlsruher Verfassungshüter, aber müsste es nicht neben viel Lobhudelei auch einen kritischen Blick geben auf manche Versäumnisse beim BVerfG: Corona, der Zulässigkeits-Dschungel, das Mauern bei der Informationsfreiheit? Moritz Hennemann (15:33) ist seit dem 1.10. unser neuer Bundesdatenschutzbeauftragter. Seine Vita, seine Publikationen und seine ersten öffentlichen Äußerungen im Amt versprechen Kontinuität. Gut so. Ein frisches Urteil des VI. Zivilsenats des BGH (26:07) stärkt das Medienprivileg (Art. 85 DSGVO) und beschert Helene Fischer die nächste Abfuhr in Karlsruhe (BGH vom 29.9.2026 - Az. VI ZR 402/24).

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting begegnen uns lauter altbekannte Gesichter respektive Fälle und Themen: Zunächst sprechen wir (02:11) kurz über die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg zur „Jüdischen Stimme“. Der Verein war vom Verfassungsschutz als linksextrem eingeordnet worden, was das VG Berlin noch anders bewertete (wir berichteten). Das OVG bestätigte hingegen den Verfassungsschutz, da der Verein „mittelbar“ die Hamas unterstütze, was der Völkerverständigung zuwiderliefe. Well… Sodann sprechen Niko und Stefan (06:52) die Vorlage des BGH an den EuGH zur Auslegung der sog. Haushaltsausnahme (die eigentlich keine Ausnahme ist) in Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO: Die VO findet keine Anwendung auf Verarbeitungen durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten – wir sprachen gerade darüber anlässlich der Meta AI Glasses. Die beiden Fälle sind wohlbekannt, im ersten Fall leitete eine Frau nach einem Streit private Chat-Nachrichten einer ehemaligen Freundin an deren Arbeitgeberin weiter. Die Beschäftigte verlor anschließend ihren Arbeitsplatz und verlangt nun eine Geldentschädigung (Az.: I ZR 256/25). Im zweiten Verfahren hatte eine Frau per heimlicher Videoaufnahme ihre Mutter überwacht, die mit im Haus wohnte. Weil die Mutter Geld aus der Küche gestohlen haben soll, leitete die Tochter Videoaufnahmen des Zimmers an die Polizei weiter (Az.: I ZR 289/25). Die Mutter hält das für unzulässig und fordert unter anderem die Löschung der Aufnahmen und ein Schmerzensgeld. Der EuGH wird die klugen (so Stefan) und altbekannten (so Niko) Fragen perfekt beantworten. Dann geht es (22:06) um eine Frage, die bereits dem EuGH vorgelegen hat: Regelt die DSGVO Unterlassungsansprüche in Bezug auf personenbezogene Daten abschließend, indem sie diese nicht regelt? Nein, hat der BGH nun entschieden (Urt. v. 21.07.2026, Az. VI ZR 144/23), nationales Recht der Unterlassung kommt zur Anwendung. Schließlich geht es (25:40) um die -Pardon! alte - Mutter aller Fragen: Ist Datenschutz ein Wettbewerbsnachteil? Das ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München – berichtet von einer Umfrage bei mehr als 5.000 deutschen Unternehmen: Die Hälfte der deutschen Unternehmen nennt Bürokratie und Regulierung (inklusive Datenschutz) als größtes Problem des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Laut der ifo Konjunkturumfrage folgen erst mit deutlichem Abstand die Energiekosten mit 27% und die Arbeitskosten mit 22% an Nennungen. Kleinunternehmen haben hier weniger Probleme. Demgegenüber stellt die „Plattform Privatheit“ – eine Kombi aus Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI, Karlsruhe, Universität Kassel und dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – die Frage: Weniger Datenschutz, mehr Innovation? Und erklärt, warum diese Gleichung nicht aufgeht. Von Zeit zu Zeit seh’n wir die Alten gern? Hoffentlich gilt das auch für unsere HörerInnen ;-)

Härting und Fuchs nehmen zunächst Bezug auf eine alte Podcastfolge, in der sich Stefan Brink bereits zu den Meta-AI Glasses äußerte. Dabei gehen sie unter anderem auf folgende Fragen ein: Kann der Nutzer die Brille datenschutzkonform nutzen? Welche Nutzung ist problematisch? Greift die Haushaltsausnahme nach Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO? Thematisch daran anknüpfend gehen Härting und Fuchs kurz auf die Vorlage des BGH an den EuGH hinsichtlich der genauen Auslegung der Haushaltsausnahme ein, um sich dann wieder den Meta Glasses mit der Frage zuzuwenden, ob diese nach § 8 TDDDG unzulässig sind. Abschließend beschäftigen sich die beiden mit der Initiative des Bundesrates, die dem bevorstehenden Gesetzesvorschlag zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht entgegentritt.

„Um es einmal deutlich zu sagen: In der Abwägung zwischen Sicherheit und Datenschutz entscheide ich mich für die Sicherheit.“ - Mit Emphase gegen Datenschutz. Diesen Satz fanden Niko Härting und Stefan Brink (00:54) vor kurzem in einem Gastbeitrag in der FAZ, verfasst von einer Spitzenpolitikerin der Grünen. Der Deutsche Richterbund (DRB) drängt (08:10) nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt auf Reformen bei den Staatsanwaltschaften, die nach den Vorstellungen des DRB „unabhängig“ werden sollen. Eine gute Idee? Gutes Timing? Die richtige Lehre aus der Wahl? Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs hat einen Untersuchungsbericht zu den Meta-„Smart Glasses“ vorgelegt (18:22). „Smart Glasses“ sind derzeit auch das Lieblingsthema von Stefan Brink, der nicht alles an dem Bericht von Thomas Fuchs schlecht findet. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich 26:12) sehr grundsätzlich mit Art. 82 DSGVO und mit Art. 15 DSGVO befasst (Urteil vom 30.6.2026, IX R 2/25). Überraschend meinen die Finanzrichter, Schadensersatzansprüche seien gegen ein Finanzamt nicht einklagbar, wenn der Kläger diese Ansprüche nicht vorgerichtlich bereits geltend gemacht hat. Ebenso überraschend weicht der BFH bei Art. 15 DSGVO von der Rechtsprechung des BGH ab und meint, der Anspruch könne selbst dann noch unerfüllt sein, wenn der Auskunftspflichtige erkennbar eine umfassende und abschließende Auskunft erteilt habe. Anders als im Zivilprozess müsse das Finanzamt zudem bei dem Verdacht unvollständiger oder unrichtiger Auskünfte die Vollständigkeit und Richtigkeit nicht an Eides statt versichern.

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es um Transparenz, um notwendige und um überschießende: Zunächst sprechen wir (01:25) kurz über den Referentenentwurf des Bundes-Bildungsministeriums zum Fernunterrichtsschutzgesetz – das endlich mit seiner altbackenen Zulassungspflicht von Schulungen bei der staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) zur Streichung ansteht. Sodann sprechen Niko und Stefan (10:50) über das EuGH-Urteil vom 03.09.2026 – C-798/24 (Vorlageverfahren). Die lettische Regelung, welche die Veröffentlichung umfangreicher persönlicher Daten von Aktionären vorschreibt (unter anderem Name, Geburtsdatum oder Identifikationsnummer, Kontaktdaten sowie Angaben zum Aktienbesitz und den damit verbundenen Stimmrechten) stand auf dem Prüfstand. Der EuGH hielt dazu fest: Die EU-Gesellschaftsrechtsrichtlinie (RL 2017/1132) verlangt keine solchen umfassenden Offenlegungen, denen umgekehrt die DSGVO entgegenstehen kann: Die uneingeschränkte Veröffentlichung der Daten sämtlicher Aktionäre erscheine weder erforderlich noch verhältnismäßig, ebenso wenig der mögliche Zugriff jedweder Person darauf. Das Gesetz verlangt also zu viel Transparenz von BürgerInnen. Schließlich geht es (18:45) um einen Beitrag von Prof. Klaus Gärditz in der FAZ vom 27.8.2026 (Wenn Informationsfreiheit zur Waffe gegen Wissenschaft wird). Stefan und Niko analysieren den Beitrag des Bonner Professors und erklären, warum seine – teilweise verunglimpfenden – Ausführungen neben der Sache liegen. Auch staatliche (und mit Steuergeldern geförderte) Wissenschaft schuldet Transparenz, sowohl gegenüber den Parlamenten als auch gegenüber uns Bürgern.

In dieser Folge sprechen Stefan Brink und Niko Härting über ganz unterschiedliche Themen: Der Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl äußerte sich in der FAZ (Ausgabe vom 25.8.2026) kürzlich skeptisch zu (00:35) Prognosen über die Geschwindigkeit der weiteren KI-Entwicklung und wies unter anderem darauf hin, dass der Mangel an brauchbaren Trainingsdaten zum Bremsklotz werden könne. „Die Revolution ist abgesagt“ (15:10). Gemeinsam mit Peter Schantz hat sich Stefan Brink in der ZfDR 2026, 221 noch einmal intensiv mit dem „Digital Omnibus“ befasst, der wirklich alles andere als „revolutionär“ ist. Für das Deutsche Kinderhilfswerk hat Stefan Brink (29:13) die Nutzbarkeit biometrischer Kinderdaten als KI-Trainingsdaten und in KI-gesteuerten Entscheidungsprozessen untersucht. Ergebnis: Es gibt erhebliche Lücken beim Kinderschutz, eine durch eine „EU-Verordnung zum Schutz und zur Befähigung von Kindern in der digitalen Welt“ wird vorgeschlagen. „From the River to the Sea” (31:37). In der Augustausgabe der Zeitschrift „Weiterdenken“ hat sich Niko Härting kritisch mit der Praxis der Versammlungsbehörden und der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte befasst. Droht der Brokdorf-Beschluss des BVerfG aus dem Jahre 1985 in Vergessenheit zu geraten? „Karlsruhe, übernehmen Sie!“.

Den aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting übersteht nur, wer fest ist im Glauben (an Datenschutz und Rechtsstaat): Zunächst sprechen wir (00:52) über eine Fehde zwischen Anwälten, die vor dem OLG Köln (Beschluss vom 22.07.2026) endete: Ein Rechtsstreit eskalierte, schließlich kaufte eine Kanzlei die deutsche Variante der Kanzleidomain der anderen Seite auf und leitete darüber Besucher auf die eigene Kanzlei-Webseite weiter. Das Registrieren und Nutzen einer fremden Domain stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, entschied das OLG – dem ist getrost Glauben zu schenken. Sodann sprechen Niko und Stefan (12:53) über fast unglaubliche Entscheidung des VG Halle (Beschluss vom 06.08.2026 – 7 B 491/25): Ein Glückspiel-Anbieter (virtuelle Automatenspiele) wehrt sich seit 2022 gegen eine Untersagungsverfügung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder – im zweitn Ablauf mit Erfolg! Die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrag durch die GGL habe so wenig mit der gesetzgeberischen Zielsetzung zu tun, dass nicht länger von einem Vollzugsdefizit auszugehen sei, sondern von einer verfestigten Verwaltungspraxis der Behörde, mit der illegales Verhalten systematisch geduldet würde. Da kann man den Glauben verlieren… Schließlich geht es (25:01) schon wieder um Metas Smart Glasses: Die NGO HateAid hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Strafanzeige gegen Meta und Ray Ban eingereicht – auch mit viel Liebe wird man kaum glauben können, dass wegen Verletzung des § 8 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) – die nicht zu erkennen ist - eine Freiheitsstrafe zu erwarten wäre. Stefan hat dazu in der FAZ geschrieben (19.8.2026) Zu schlechter letzt (42:35): Eine „ethische Hackerin“ (BobdaHacker) hat eine schwere Sicherheitslücke in der offiziellen Gebets-App des Papstes „Click to Pray“ entdeckt. Dadurch konnten persönliche Daten von rd. 720.000 registrierten Nutzern ohne Authentifizierung abgerufen werden. Himmel hilf – aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Zunächst sprechen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink ab Minute (00:39) über den Anstieg der Eingänge an den Sozialgerichten in Bayern. Anschließend ist ab Minute (09:45) ein Beitrag zur Sicherheitsdebatte anlässlich des CSD-Anschlags Thema: Ein Interview von Beck-aktuell mit Prof. Poscher, Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht zu polizeilichen Überwachungsbefugnissen und über dessen Pilotstudie einer ,,Überwachungsgesamtrechnung“. Ab Minute (21:35) diskutieren Härting und Brink mit bekannter Strenge die 9 Forderungen von Carsten Brosda, Rainer Esser, Ricarda Lang und Levi Penell für einen besseren Umgang mit dem digitalen Raum, die in der FAZ veröffentlicht wurden. Wie kann verhindert werden, dass auch im Bereich der Künstlichen Intelligenz die Macht in den Händen weniger US-Tech-Unternehmer fällt? Inwiefern kann eine verpflichtende Identifikationsmöglichkeit von Plattformnutzerinnen aus rechtsstaatlicher Sicht auch kritisch zu betrachten sein?

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting haben wir es mit strengen Gesetzen und erleichternden Ausnahmen zu tun: Zunächst sprechen wir (00:34) über das Urteil des LG München I (42. Zivilkammer) vom 31. Juli 2026: Es hat die Ansprüche der GEMA auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Suno, einen US-KI-Musikgenerator, überwiegend bestätigt. Bereits im November 2025 verurteilten dieselben Richter Open AI, weil deren KI-Modell ChatGPT auf simple Eingaben hin Liedtexte von Helene Fischer, Herbert Grönemeyer und Reinhard Mey ausgab; sie sahen darin eine Urheberrechtsverletzung (Urteil vom 11.11.2025). Jetzt geht es um Musik. Und hier bietet das LG den Rechteinhabern eine prozessuale Beweiserleichterung an: Erzeugt ein KI-Modell Inhalte, die einem Trainingswerk deutlich ähneln, spricht dies aus Sicht der Richter dafür, dass das Werk auch im Modell enthalten ist. Bereits das Angebot des Musikgenerators verletzt demnach das Urheberrecht der öffentlichen Wiedergabe. Sodann sprechen Niko und Stefan (15:31) über einen Fall, der in aller Munde ist: Eine Frau klagt gegen eine ehemalige Freundin, beide hatten sich über WhatsApp zu den Verhältnissen am Arbeitsplatz der Klägerin in einer Arztpraxis ausgetauscht. Nach einem Streit leitete die ehemalige Freundin die Nachrichten an den Arbeitgeber weiter, der kündigte darauf der Klägerin. Nun begehrt sie Schadensersatz von der Ex, immerhin 7.500 € aus Art. 82 DSGVO. Da eine Übermittlungsgrundlage aus Art. 6 DSGVO offenbar fehlt, stellt sich die Frage, ob die Haushaltsausnahme in Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO greift. Diese gewährt Erleichterungen, wenn eine Datenverarbeitung „durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“ erfolgt. Der BGH wird hier wohl den EuGH um Rat fragen. Schließlich geht es (28:16) um Metas Smart Glasses: Seit Juni 2026 werden stylische Brillen angeboten, die weit mehr können als Sehschwächen auszugleichen oder die Sonne abzuschirmen. Über eingebaute Lautsprecher lässt sich Musik hören, eingebaut sind 6 Mikrofone und eine 12-MP-Kamera mit 3K-Auflösung mit über 8 Stunden Akkulaufzeit, die kann via KI beispielsweise Texte aus fremden Sprachen übersetzt. All das funktioniert per Sprachsteuerung oder durch Berührung des Brillengestells. Eingesetzt werden sie inzwischen millionenfach von digitalaffinen Menschen, häufig auch von Sehbehinderten und Menschen mit altersbedingtem Hörverlust. In der Kritik steht aktuell der mögliche Kameraeinsatz mit Aufnahmemöglichkeit, bei Metas Brillen gibt es allerdings eine Besonderheit: eine rote LED-Lampe leuchtet an der Brille bei Aufnahmen, um heimliches Fotografieren und Filmen zu unterbinden. Im Sommerloch kümmert sich der Hamburgische Datenschutzbeauftragte um das Tool, er betont: „Es ist nicht erlaubt, andere Menschen gezielt ohne ihre Zustimmung zu fotografieren oder zu filmen. Erst recht dürfen solche Aufnahmen nicht ins Internet gestellt werden. Das Recht auf Privatsphäre gilt auch im öffentlichen Raum.“ Und verschärft: „Scheuen Sie sich nicht, dafür auch den Polizeinotruf 110 zu wählen.“ Das Aufnehmen von Personen mit den Meta Glasses verstoße eindeutig gegen das Datenschutzrecht, zudem sei dieses Produkt klar gemäß § 8 TDDDG zu verbieten – was allerdings der BNetzA obliegt. Auch hier wieder die Frage: Greift für die NutzerInnen der Brille – denn diese sind datenschutzrechtlich verantwortlich - die Haushaltsausnahme in Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO? Da wären viele erleichtert. Übrigens auch alle, die mit ihrem Smartphone in der Öffentlichkeit Fotos machen. Wir werden sehen …

Niko Härting und Jan Hemann (HÄRTING Rechtsanwälte) sprechen mit Rechtsanwalt Peter Schantz über die von der Bundesregierung geplante Reform des Rechts der Nachrichtendienste, insbesondere was den Bundesnachrichtendienst (BND) angeht. Peter Schantz ist mit dem Thema vertraut und hat für die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine kritische Stellungnahme verfasst. Schantz befasst sich seit vielen Jahren mit Fragen des Datenschutzes und der Bürgerrechte und war mehrfach an Verfassungsbeschwerden beteiligt. Bis Ende 2024 war er zudem Abteilungsleiter im Bundesministerium der Justiz (BMJ). Härting, Schantz und Hemann sprechen unter anderem über folgende Fragen und Themen: Evolution oder Revolution? Was ist von der Abkehr vom Trennungsgebot zu halten? Strategische Fernmeldeüberwachung („Datenstaubsauger“), welche Änderungen sind geplant? „Staatstrojaner“: Welche Befugnisse soll der BND erhalten? Welche Befugnisse soll der BND im Inland und gegenüber deutschen Staatsangehörigen erhalten? Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle? Welche Möglichkeiten des Rechtsschutzes werden Betroffene haben? Was ist von der Konzentration der Kontrolle beim Unabhängigen Kontrollrat zu halten? Entmachtung der Bundesdatenschutzbeauftragten.

„Der Datenschutz“ ist ein beliebter Prügelknabe. (00:46) Und so verwundert es nicht, dass wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag am Rande des Berliner CSDs reißerisch behauptet wird, „der Datenschutz“ habe die Verbreitung von Fahndungsfotos des Täters verhindert. So ein Quatsch, meinen Niko Härting und Stefan Brink. In der FAZ sang der geschätzte Rechtshistoriker Peter Oestmann (Uni Münster) jüngst das Loblied auf den Positivismus. (09:28) Anlass waren die Proteste und Blockaden bei einem AfD-Parteitag in Erfurt. Auch Stefan Brink und Niko Härting meinen, dass Blockaden zwar legitim sein mögen, dies aber keinen Rückschluss auf die Legalität zulässt. Wenig positivistisch (22:42) gab sich das BVerfG in seiner Entscheidung zum Verbot von kindlichen Sexpuppen vom 2.7.2026 (2 BvR 1096/22 und 2 BvR 1097/22). Obwohl es an hinreichenden wissenschaftlichen Erkenntnissen für einen Zusammenhang zwischen der Nutzung solcher Puppen und Übergriffen an Kindern fehlt, billigte Karlsruhe dem Gesetzgeber einen weiten Beurteilungsspielraum zu, erklärte die Strafnorm für verfassungskonform und wies zwei Verfassungsbeschwerden ab. Moral vor Recht? Dieser Vorwurf an seine Richterkollegen klingt in dem Sondervotum des Verfassungsrichters Offenloch an.

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting treffen lichtvolle Ausführungen auf schattenhafte Positionen: Zunächst sprechen wir (00:46) über den FAZ-Beitrag eines Philosophie-Profs aus Jena: Er verweist darauf, dass zeitgleiche Gegen-Demos viel Geld kosten und den Straßenverkehr stören – und findet die Lösung in zeitversetzten Demonstrationen. „Entweder haben die Demonstranten etwas Wichtiges im öffentlichen Raum zu sagen, oder sie sind primär an der physischen Konfrontation mit einem politischen Gegner interessiert“ – ganz so schlicht gehen wir mit unseren Grundrechten aber dann doch nicht um. Sodann sprechen Niko und Stefan (08:17) über einen FAZ-Artikel von Corinna Budras. Sie fand heraus, dass die CSU die von der Koalition eigentlich schon beschlossene Reform der Datenschutz-Aufsicht ausbremst. Söder muss liefern. Dann geht es (13:33) um das Urteil des EuGH vom 09.07.2026 – C-199/24: Ein schwedisches Unternehmen betreibt eine Datenbank, in der man gegen Entgelt nach Personen suchen kann, gegen die Strafverfahren geführt wurden. Auch kann man die betreffenden Urteile einsehen. Eine Person, die im Jahr 2011 verurteilt worden war, beantragte die Löschung ihrer personenbezogenen Daten aus dieser Datenbank. Der EuGH lehnt hier zu Recht die Anwendung des Medienprivilegs (Art. 85 Abs. 1 DSGVO) ab und verweist auf Art. 10 DSGVO (Verarbeitung im Strafregister nur unter behördlicher Aufsicht). Schließlich geht es (21:59) wieder um den EuGH, am 14.7.2026 befasste er sich mit der Veröffentlichung von Doping-Sündern. Befremdlich erscheint es den Hosts, dass weder ein Gesundheitsdatum i.S.d. Art. 9 DSGVO betroffen sein soll noch der Erforderlichkeitsgrundsatz klar angewandt wird. Eher schattig als lichtvoll.