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„Keines davon ist für sich genommen eine große Revolution, aber alles davon sollte ein Schritt in die richtige Richtung sein“ – ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner über die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden Diese Woche spricht ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner, zuvor Kabinettschef von Karl Nehammer, mit Sandra Keplinger darüber, warum der Regierung keine großen Würfe gelingen. Es geht um das Budget, die Pensionen, die neue Sozialhilfe und um die Frage, wer in Österreich bei gewichtigen Entscheidungen um einen Tisch sitzen sollte. Reichen Reförmchen, wenn die Prognosen des Finanzministeriums langfristig massive Defizite zeigen? Was bringt die Reformpartnerschaft den Bürgern konkret, und warum müssen dabei immer alle mitreden? Und wie realistisch ist ein Staatsfonds aus den Dividenden der Staatsbeteiligungen, wenn dieses Geld derzeit im Budget gebunden ist? Dazu die Größenordnungen: Jedes Jahr schießt der Staat rund 34 Milliarden Euro ins Pensionssystem zu. Ein um ein Jahr höheres Antrittsalter würde jährlich rund drei Milliarden Euro bringen, die Sozialhilfereform spart nur 150 Millionen. Selbst der Seniorenbund signalisiert inzwischen Offenheit. Die ÖVP verweist dennoch auf das Regierungsprogramm, die betriebliche und private Vorsorge und den geplanten Staatsfonds. Wie lange bleibt das Antrittsalter ein Tabu, wenn die Lücke Jahr für Jahr wächst? Die Themen dieser Folge: 00:00 – Sechs Bünde, neun Länder, zwei Koalitionspartner: Was macht ein ÖVP-Generalsekretär? 04:33 – Flughafen, Energiepreise, Defizit: Wie schlecht steht es um den Standort Österreich? 09:17 – Ein Jahr höheres Antrittsalter bringt 3 Milliarden, die Sozialhilfereform 150 Millionen 12:49 – Staatsfonds aus ÖBAG-Dividenden: Der Posten ist bereits verbucht! 16:03 – Wo steht die ÖVP beim Pensionsantrittsalter? 19:15 – Reformpartnerschaft: Müssen die Sozialpartner immer mitreden? 29:02 – Entbürokratisierung: Wer bremst beim Deregulieren? 34:53 – Doppelbudget 2027/28: Bei den Ausgaben kaum gespart. 37:16 – Sozialhilfe neu: Der Arbeitsanreiz fehlt weiterhin Das Weekly – Make Austria Think Again… …ist der Podcast der Agenda Austria. Der Podcast für alle, die wissen, dass der Staat nicht jedes Problem lösen kann. Jeden Freitag eine neue Folge, überall wo es Podcasts gibt.

„Mit Wokeness, Antikolonialismus und Political Correctness ist Israel plötzlich zu einem weißen Apartheid-Staat geworden. Befeuert wird das durch das Benzin der Finanzierung aus Ländern wie Katar. Das ist eine brandgefährliche Mischung“ – Martin Engelberg Diese Woche spricht der Psychoanalytiker, Unternehmensberater und ehemalige Nationalratsabgeordnete der ÖVP Martin Engelberg mit Sandra Keplinger über die Dämonisierung Israels und die Rolle, die der Antisemitismus dabei spielt. Anlass ist die Wahl in Israel, nach der weder Benjamin Netanjahu noch der Block seiner Gegner eine Mehrheit hat. Warum ist Netanjahu im Westen zur Hassfigur geworden? Wann wird Kritik an Israel antisemitisch? Und geht es bei den Protesten auf der Straße und an den Universitäten tatsächlich um Gaza? Für Engelberg war schon am Abend des 7. Oktober 2023 klar, dass sich die Stimmung gegen Israel innerhalb weniger Tage drehen würde. Ein Beispiel dafür ist die Berichterstattung über das Al-Ahli-Spital in Gaza. Die New York Times meldete einen israelischen Angriff mit 500 Toten und stützte sich dabei auf Angaben der Hamas. Mehrere Untersuchungen kamen später zu dem Schluss, dass eine fehlgeleitete palästinensische Rakete eingeschlagen war. Die Zeitung hat ihren Fehler zwar später eingeräumt, doch die Schlagzeile blieb trotzdem im Gedächtnis – wie so oft, wenn es um Negativschlagzeilen in Bezug auf Israel geht. Engelberg sieht darin ein Muster, das bis heute anhält. Wie steht Österreich zu Israel? Zum Schluss geht es um die Lage der jüdischen Gemeinde in Wien, den Kurswechsel der FPÖ gegenüber Israel und die Frage, ob Österreich für den Sitz im UNO-Sicherheitsrat von seiner proisraelischen Linie abrückt. Die Themen dieser Folge: 00:00 – Wie der Westen Benjamin Netanjahu nach der Wahl in Israel sieht 06:48 – Patt in Israel: Arabische Parteien, Joint List und der Apartheid-Vorwurf 12:06 – Was trennt Netanjahu von seinen früheren Weggefährten im Likud? 15:21 – Justizreform, Korruption und der Wehrdienst der Ultraorthodoxen 20:06 – Von den Universitäten bis zur New York Times: Wie sich das Bild Israels drehte 24:37 – Hat die Hamas den Propagandakrieg gegen Israel gewonnen? 28:19 – Ed Sheeran, die Universitäten und der Antisemitismus von links 32:47 – Drei Ds und Doppelmoral: Wann wird Kritik an Israel antisemitisch? 34:25 – Was Wokeness, Antikolonialismus und Geld aus Katar mit dem Israelhass zu tun haben 38:43 – Wie lässt sich der Gaza-Krieg nach Michael Walzer bewerten? 45:18 – Der Genozid-Vorwurf gegen Israel und das Kleingedruckte bei Amnesty 47:47 – Wie hat sich das Leben für Juden in Wien seit dem 7. Oktober verändert? 52:21 – Encampments und Muslimbruderschaft: Wer steht hinter den Protesten? 54:42 – FPÖ-Kurswechsel und UNO-Sitz: Wie steht Österreich zu Israel? Das Weekly – Der Podcast der Agenda Austria Jeden Freitag sprechen wir mit einem Gast über ein aktuelles Thema aus Wirtschaft, Politik oder Gesellschaft. Unter dem Motto „Make Austria Think Again“ richtet sich der Podcast an alle, die wissen, dass der Staat nicht jedes Problem lösen kann. Jetzt abonnieren auf YouTube, Spotify, Apple Podcasts und überall, wo es Podcasts gibt.

„Frankreich hatte immer eine Tendenz zum Zentralismus und Etatismus. Und somit gibt es eine hohe Erwartungshaltung an den Staat und Präsidenten. Eigenverantwortung wird kleingeschrieben, und das Ergebnis sieht man heute“ – Altkanzler Wolfgang Schüssel über die Unruhen in Frankreich und die Folgen für Europa und den Euro Diese Woche spricht Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria, mit Altkanzler Wolfgang Schüssel, der als Wirtschaftsminister den EU-Beitritt Österreichs mitverhandelt hat. Was im September als Protest von Schülern begann, hat sich in Frankreich zu Ausschreitungen mit brennenden Autos, geplünderten Geschäften und einem zerstörten Rathaus ausgeweitet. Ist ein Land, dessen Staatsausgaben 57 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, überhaupt noch reformierbar? Kann Frankreich den Euro in ernste Schwierigkeiten bringen? Und welche Rolle spielt Russland in dem, was Schüssel einen Schattenkrieg gegen Europa nennt? Wo ist Europa falsch abgebogen? Beim EU-Beitritt 1994 war Schellhorn glühender Befürworter, heute ist davon nur noch Restwärme übrig. Die beiden diskutieren über die Flut an Regulierungen, die Verpackungsverordnung und darüber, wie Gesetze in Brüssel überhaupt entstehen. Zur Sprache kommen auch die Rolle der nationalen Parlamente und das, was Europa als Friedensprojekt geleistet hat. Außerdem geht es um die Frage, ob Unruhen wie in Frankreich auch in Österreich möglich wären, wie Sebastian Kurz meint. Die Themen dieser Folge: 02:23 – Welche Rolle spielen Staatsquote und Etatismus bei den Unruhen in Frankreich? 05:21 – Die Präsidentschaftswahl 2027 und die Chance der politischen Mitte 09:18 – Was passiert mit dem Euro, wenn Frankreich wankt? 12:19 – Politischer Islam, Linksextreme, Russland: Wer befeuert die Unruhen? 13:27 – Wie Russland einen Schattenkrieg gegen Europa führt 17:04 – Ist die EU seit dem Beitritt 1994 zur Regulierungsmaschine geworden? 20:48 – Verpackungsverordnung und Trilog: Wie Regulierungen in Brüssel entstehen 24:19 – Das Subsidiaritätsprinzip und die Frage, wer in Europa was regeln soll 29:50 – Wie groß kann Europa mit Freihandel und Middle Powers denken? 33:29 – Stabilitätskriterien und EZB: Ist der Euro zum Sündenfall geworden? 38:21 – Wären Unruhen wie in Frankreich auch in Österreich möglich? Das Weekly – Der Podcast der Agenda Austria Jeden Freitag sprechen wir mit einem Gast über ein aktuelles Thema aus Wirtschaft, Politik oder Gesellschaft. Unter dem Motto „Make Austria Think Again“ richtet sich der Podcast an alle, die wissen, dass der Staat nicht jedes Problem lösen kann. Jetzt abonnieren auf YouTube, Spotify, Apple Podcasts und überall, wo es Podcasts gibt.

„Am stärksten wirkt es, wenn sie sich im Internet mit ihrer Religion beschäftigen. Das ist der größte Radikalisierungstreiber“ – Integrationsexperte Kenan Güngör über Religion im Netz und die Radikalisierung junger Menschen in Wien Diese Woche spricht der Soziologe und Integrationsexperte Kenan Güngör mit Sandra Keplinger über seine Studie zu den Einstellungen junger Menschen in Wien. Befragt wurden Jugendliche und junge Erwachsene aus zehn Herkunftsgruppen, unter anderem zu Demokratie, Gewalt, Frauen und Religion. Güngör erklärt, warum sich abwertende Haltungen nicht allein mit Herkunft oder Religion erklären lassen und welche Rolle Einsamkeit und die Suche nach Halt in harten Positionen spielen. Wie stark radikalisiert der Algorithmus Jugendliche, die sich im Netz mit ihrer Religion beschäftigen? Warum geben viele muslimische Jugendliche dem Westen die Schuld an den Problemen der islamischen Welt, und wem nützt diese Erzählung? Und braucht es ein Verbot des Politischen Islam, oder trifft der Begriff gar nicht das eigentliche Problem? In den Wiener Pflichtschulen sind muslimische Kinder inzwischen die größte Gruppe. Güngör sieht in der Ballung an einzelnen Schulstandorten ein politisches Versäumnis, weil Wien eine bundespolitische Aufgabe übernehme. Er plädiert für einen Verteilungsschlüssel und eine Residenzpflicht für Geflüchtete in den ersten Jahren. Dabei geht es auch um die Frage, wie viel die Schule überhaupt ausgleichen kann, wenn sie die Eltern nicht mehr erreicht. Außerdem sprechen wir über das Kopftuchverbot an Schulen und darüber, für wen die Islamische Glaubensgemeinschaft eigentlich spricht. Die Themen dieser Folge: 02:02 – Was 1.200 junge Wiener über Demokratie, Frauen und Religion denken 04:26 – Herkunft, Religion oder Einsamkeit: Was radikalisiert Jugendliche? 06:09 – Wie zehn Stunden am Handy Jugendliche in den algorithmischen Tunnel führen 08:33 – Wem nützen Hamas-Propaganda und Westfeindlichkeit? 12:07 – Welchen Einfluss Moscheevereine, Koranschulen und Millî Görüş haben 16:15 – Würde ein Verbot des Politischen Islam die Richtigen treffen? 19:11 – Wie groß ist das Problem mit ultrareaktionären Strömungen wirklich? 24:38 – IGGÖ: Für wen spricht die Islamische Glaubensgemeinschaft? 35:32 – Kopftuchverbot an Schulen: Eingriff in die Freiheit oder Schutz für Mädchen? 39:13 – Wird verfehlte Integrationspolitik auf die Schule abgewälzt? Das Weekly – Make Austria Think Again… …ist der Podcast der Agenda Austria. Der Podcast für alle, die wissen, dass der Staat nicht jedes Problem lösen kann. Jeden Freitag eine neue Folge, überall wo es Podcasts gibt.

„Wir halten diese Abgabe für einen Murks" – Yannick Shetty über die Paketsteuer, die die NEOS jetzt wieder abschaffen wollen Diese Woche ist Yannick Shetty, Klubobmann der NEOS, zu Gast im Studio der Agenda Austria. Wie liberal kann der kleinste Partner einer Dreierkoalition regieren? Was ist von einem Nachhaltigkeitsmechanismus bei den Pensionen zu halten, dessen Zielpfad die eigene Regierung nach Einschätzung ihres Klubobmanns schon in dieser Legislaturperiode verlassen wird? Und braucht Österreich eine Brandmauer zur FPÖ? Die Community der Agenda Austria hat vor der Aufnahme geschildert, was sie an der Regierungsarbeit stört: neue Steuern, Markteingriffe und der Vorwurf, die NEOS seien bei fast allem umgefallen. Shetty hält eine repräsentative Umfrage dagegen, wonach neun von zehn NEOS-Wählern die Fortsetzung der Koalition wollen. Dazu kommt ein Koalitionspartner in der Krise: Die SPÖ ringt seit Tagen um ihre Führung, und Shetty sagt, innerparteiliche Personaldebatten dürften die vereinbarten Vorhaben nicht aufhalten. Außerdem sprechen wir darüber, wo in dieser Koalition die rote Linie der NEOS verläuft und was Shetty von Gerhard Zeiler hält. Die Themen dieser Folge: 03:28 – Reformkraft: Sollte eine Partei mit einem Begriff werben, den sie ohnehin nicht durchsetzen kann? 04:45 – Pensionen: Was die NEOS als größte Reform seit 20 Jahren reklamieren 05:33 – Nachhaltigkeitsmechanismus: Was passiert, wenn der Zielpfad reißt? 09:35 – Community-Kritik: Was NEOS-Wähler ihrer eigenen Partei vorwerfen 12:04 – Umfragen: Wie stark sind die NEOS nach eineinhalb Jahren Regierung? 14:06 – Mietpreisbremse und Margenbegrenzung: Wie liberal ist diese Regierung? 17:04 – NEOS fordern Kruswechsel bei der Paketsteuer 23:55 – Was ein Führungswechsel in der SPÖ für den Reformkurs bedeuten könnte 30:02 – Braucht Österreich eine Brandmauer gegen die FPÖ? 40:14 – Kfz-Pickerl: Die Entbürokratisierung, die niemand bemerkt hat Das Weekly – Make Austria Think Again… …ist der Podcast der Agenda Austria. Der Podcast für alle, die wissen, dass der Staat nicht jedes Problem lösen kann. Jeden Freitag eine neue Folge, überall wo es Podcasts gibt.

„So ein digitaler Ausweiszwang, dass sich der Staat regulierend vor unseren Zugang zum offenen Internet stellt, das kennen wir eigentlich nur aus China und Russland" – Thomas Lohninger Diese Woche spricht Thomas Lohninger, Geschäftsführer der Datenschutzorganisation epicenter.works, mit Host Sandra Keplinger über die Überwachungsgesetze, die gerade in Brüssel und Wien verhandelt werden. Thema sind die Chatkontrolle, das Social-Media-Verbot und der Bundestrojaner, über den der Verfassungsgerichtshof noch heuer entscheiden könnte. Was bleibt vom Briefgeheimnis, wenn Nachrichten schon auf dem Smartphone gescannt werden, bevor sie verschlüsselt sind? Wer muss sich künftig ausweisen, wenn aus einem Verbot für Kinder eine Ausweispflicht für die gesamte Bevölkerung wird? Und wie sicher ist das eigene Handy noch, wenn der Staat für den Bundestrojaner eine Sicherheitslücke offenhält, die in jedem baugleichen Gerät steckt? Der Nationalrat hat sich 2022 gegen die Chatkontrolle (neuerdings "Suchplan") festgelegt, zuständig für das Gesetz ist in Brüssel heute mit Magnus Brunner ein Kommissar der ÖVP. Eine Partei, die selbst über veröffentlichte Chats gestolpert ist, trägt das Mitlesen privater Nachrichten also mit, und Staatssekretär Alexander Pröll will darüber hinaus eine Klarnamenpflicht im Internet. Außerdem stellen wir die Frage, wie die NEOS den Datenschutz, bei ihrer Gründung ein Kernthema, in dieser Regierung so schnell aus der Hand geben konnten. Die Themen dieser Folge: 03:16 – Chatkontrolle: Was im Trilog gerade verhandelt wird 06:59 – Kinderschutz als Begründung: Wie hoch die Fehlerquoten beim Scannen sind 10:05 – Magnus Brunner: Was im Brief des EU-Kommissars nicht vorkommt 14:20 – Verschlüsselung: Was der Fall Salt Typhoon über staatliche Hintertüren zeigt 18:44 – Social-Media-Verbot ab 14: Wen die Altersgrenze wirklich betrifft 21:44 – Regulierung und Standort: Nützt die europäische Strenge am Ende Big Tech? 24:20 – ID Austria: Weiß der Staat dann, wer ein Instagram-Konto hat? 31:06 – Kontrollinfrastruktur: Was sich nach dem Alter noch alles prüfen ließe 33:03 – Parteienlandschaft: Wer für die Überwachung ist und wer dagegen 34:56 – Bundestrojaner: Der fünfte Anlauf und der Gang zum Verfassungsgerichtshof Das Weekly abonnieren heißt, bei jedem neuen Überwachungsgesetz die Gegenargumente parat zu haben. Mehr zum Thema: Die Folge vom 9. Juli über den gläsernen Bürger: https://youtu.be/mQRTkmNXK3s epicenter.works: https://epicenter.works Das Weekly – Make Austria Think Again… …ist der Podcast der Agenda Austria. Der Podcast für alle, die wissen, dass der Staat nicht jedes Problem lösen kann. Jeden Freitag eine neue Folge, überall wo es Podcasts gibt.

„Dass Wiener Wohnen international Werbung für das Konzept an sich macht, ist vollkommen absurd." – Jan Kluge über den Mythos vom Roten Wien, an dem sich die Berliner Linke orientiert Diese Woche spricht unser Ökonom Jan Kluge mit Sandra Keplinger über den Wahlausgang in Berlin, bei der die Linke ihr Ergebnis verdoppelt hat und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung macht. Was unterscheidet eine Vergesellschaftung von einer Enteignung? Wie soll eine Stadt, die 2004 rund 65.000 kommunale Wohnungen verkauft hat, weil sie ihre Schulden nicht mehr tragen konnte, heute zweistellige Milliardenbeträge für die Rückholung aufbringen? Und was geschieht mit den Banken, wenn den Wohnungsgesellschaften der Bestand genommen wird, die Kredite darauf aber weiterlaufen? Die Berliner Linke beruft sich dabei ausdrücklich auf Wien. Das kommunale Wohnprogramm orientiere sich an der „glorreichen Zeit des Roten Wien". Dass Wiens Wohnpolitik auf Berlin schlicht nicht umlegbar ist, untersuchte ein deutsches Forschungsinstitut bereits im Jahr 2020 – was dem linken Populismus natürlich egal sein kann. Außerdem widmen wir uns der Frage, wie eine Wohnungspolitik die Knappheit beenden soll, in der keine einzige neue Wohnung entsteht. Die Themen dieser Folge: 01:34 – Wohnungsmarkt Berlin: Wie aus der billigen Stadt eine Stadt ohne Leerstand wurde  03:51 – Wohnungsabverkauf 2004: Welche Fehler gemacht wurden und wer sie zu verantworten hat  08:43 – Vergesellschaftung oder Enteignung: Was das Grundgesetz trennt und was bis heute offen ist  15:48 – Angebot und Nachfrage: Was der Vergleich mit Dresden über die Berliner Krise verrät  17:49 – Baugenehmigungen im Rückgang: Warum in Berlin seit Jahren weniger gebaut wird  19:30 – Insider und Outsider: Wurden die Berliner Wähler getäuscht?  22:05 – Rotes Wien als Vorbild: Was Berlin an der Wiener Wohnungspolitik übersieht  29:25 – Mamdani, London, Berlin: Wie weit die Vorhaben der Metropolen auseinanderliegen  32:57 – Bankenkrise als Risiko: Was eine Vergesellschaftung mit den Banken machen würde Die Enteignungsdebatte könnte auch in Österreich ankommen. Das Weekly abonnieren heißt, die Gegenargumente vorher zu haben. Das Weekly – Der Podcast der Agenda Make Austria think again. Der Podcast für alle, die wissen, dass der Staat nicht jedes Problem lösen kann. Jeden Freitag eine neue Folge, überall wo es Podcasts gibt.

„Ich würde diese Eingriffe als Frankenstein-Medizin bezeichnen. Sie sind zum Teil experimentell, irreversibel und Minderjährige können die Folgen davon nicht abschätzen." – Faika El-Nagashi Diese Woche ist Faika El-Nagashi zu Gast. Sie war Integrations- und Menschenrechtssprecherin der Grünen im Nationalrat und ist Gründerin des europäischen Netzwerks Athena Forum. Wir sprechen über den Umgang mit Geschlechtsidentität bei Kindern und Jugendlichen und die Frage, warum Kritik daran in progressiven Kreisen kaum noch möglich ist. Was bedeutet es, wenn Ärzte, Gerichte und Jugendämter Pubertätsblocker und Hormonbehandlungen als „affirmativ” bezeichnen? Wie viele Mastektomien und Hormonbehandlungen finden in Österreich tatsächlich statt? Und warum gilt schon die Behauptung, es gebe zwei biologische Geschlechter, als rechtsextreme Gesinnung? Die Themen dieser Folge: 01:56 Grüne Karriere: Von der Integrationssprecherin zur „Faschistin”  04:55 Der Fall AKH: Zwölfjährige, Anorexie und Obsorgeentzug  10:14 Affirmative Behandlung: Was bedeutet das?  15:04 Über 500 Mastektomien seit 2020  17:29 Chemische Kastration: Berechtigter Vorwurf?  21:27 Genderbox: Schulmaterial der Stadt Wien  31:08 Selbstbestimmungsgesetz: Deutschland, EU, Österreich  34:05 Millionen für Lobby-NGOs: Wer finanziert die Debatte?  42:29 J. K. Rowling und die Frauenhäuser  48:39 Männer im Frauengefängnis: Der Fall aus Deutschland  54:14 „Was ist eine Frau?” Das Weekly – Make Austria Think Again… …ist der Podcast der Agenda Austria. Der Podcast für alle, die wissen, dass der Staat nicht jedes Problem lösen kann. Jeden Freitag eine neue Folge, überall wo es Podcasts gibt.

„Ich bin lieber ein Anarchist als ein Wurmfortsatz kaputter Eliten" – Ulf Poschardt Diese Woche ist Ulf Poschardt zu Gast. Er war bis vor Kurzem Herausgeber von Welt und Politico Deutschland und ist heute nach eigener Beschreibung der freieste Mitarbeiter bei Axel Springer. Er ist Autor des Buches „Bückbürgertum“. Warum kommt aus den christdemokratischen Parteien kaum noch ein konservativer Gedanke? Wieso verlieren ÖVP und Union ausgerechnet dort, wo sie jahrzehntelang die Mehrheit hatten? Und was hat die bürgerliche Mitte verlernt, das die politische Linke perfektioniert hat? Wir führen ein Gespräch darüber, warum die Union nichts Konservatives mehr an sich hat, warum Javier Milei der perfekte Politikertyp ist und warum Poschardt „relativ sicher ist”, dass der Verfassungsschutz schon eine Akte über ihn angelegt hat. Die Themen dieser Folge: 00:59 Sachsen-Anhalt: Warum die CDU auf 17,2 Prozent abstürzt 04:52 CDU und ÖVP im Vergleich: Sebastian Kurz, Worthülsen und der fehlende Thinktank 07:20 Sprache der Politik: Wenn Antworten wie von ChatGPT klingen 12:08 Javier Milei und die Österreichische Schule: Wem gehört das Freiheitsdenken? 16:07 Hayek, Mises und die Junge Union: Wo bürgerliche Erneuerung entsteht 19:17 Staatsquote und Verfassungsschutz: Wer den Staat wirklich delegitimiert? 22:43 Warum der vorpolitische Raum so wichtig ist 28:30 Talkshows, Universitäten, NGOs: Der Kampf um die Institutionen

"Das Ergebnis ist nicht berauschend, gar keine Frage." – Wolfgang Sobotka über die Bilanz der ÖVP bei Staatsquote und Entbürokratisierung Diese Woche ist Wolfgang Sobotka, ehemaliger Nationalratspräsident und heute Präsident des Campus Tivoli, der Parteiakademie der ÖVP zu Gast im Studio der Agenda Austria. Thema ist der Zustand der konservativen Parteien im deutschsprachigen Raum – und vor allem jener der ÖVP. Warum muss sich eine konservative Partei heute für ein konservatives Familienbild entschuldigen? Was ist von den drei Wurzeln geblieben, aus denen die ÖVP kommt: christlich-sozial, konservativ, wirtschaftsliberal? Und wie stark trägt die christliche Soziallehre noch, wenn sich das Land von der Kirche abwendet? Dazu der Blick von außen: Die Community der Agenda Austria wurde gefragt, wofür die ÖVP steht. Innerhalb von drei Stunden gingen über 70 Kommentare ein, von denen nur einer positiv war. Die Vorwürfe reichten von Klientelpolitik und Etatismus über Worthülsen bis hin zum Vorwurf des Machterhalts. Sobotka nimmt zu den Vorwürfen der Bürgerlichen Stellung. Außerdem stellen wir die Frage, wie die ÖVP sich einerseits auf „Politik für die nächsten Generationen“ berufen kann, andererseits aber vor einer großen Pensionsreform zurückschreckt. Die Themen dieser Folge: 02:38 Muss sich eine konservative Partei für ihr Familienbild entschuldigen? 04:35 Woke, Cancel Culture und der Rechtsruck: Wo die Mitte verloren ging 11:47 Klar gegen rechts, unklar gegen links: Die Abgrenzung zum Kommunismus 14:24 Staatsquote 55 Prozent: Was die ÖVP seit 1987 nicht geschafft hat 17:19 Stärkste Struktur, schwächster Hebel? Die ÖVP und der Leistungsgedanke 20:52 70 Kommentare, ein einziges positives: Wofür steht die ÖVP? 27:49 Eigentum, Kirche, Verantwortung: Was vom Christlich-Sozialen bleibt 31:11 Welchen Politikertyp die ÖVP in 20 Jahren braucht 35:08 Pensionen: Warum das Antrittsalter allein nichts löst 38:38 33 Milliarden Pensionslücke – und der Streit um die Zahl Das Weekly – Make Austria Think Again… …ist der Podcast der Agenda Austria. Der Podcast für alle, die wissen, dass der Staat nicht jedes Problem lösen kann. Jeden Freitag eine neue Folge, überall wo es Podcasts gibt.

Diese Woche sprechen wir mit dem Autor und Journalisten Harald Martenstein über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Ausgangspunkt ist ein aktuelles „Spiegel“-Cover, das den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt als den „gefährlichsten Mann Deutschlands“ bezeichnet. Wir sprechen über österreichische Parallelen, Kampagnenjournalismus und die Frage, inwiefern die Dämonisierung rechten Politikern eigentlich nützt. Außerdem vergleichen wir den Umgang der politischen Linken mit der AfD und der FPÖ, erörtern, wie stark die Brandmauer strategische Optionen einschränkt, und diskutieren die Sinnhaftigkeit von Deplatforming. Die Themen dieser Folge: 01:12 – Meinungsfreiheit in Deutschland – die Umfragezahlen  02:57 – Der "Politiker-Paragraf" 188 StGB  06:08 – Tassenrunde: Politische Ikonen  09:14 – Das Spiegel-Cover & Ulrich Sigmund  12:00 – Warum die AfD in Sachsen-Anhalt so stark ist  15:50 – Migration, Kriminalität & das Schweigen der Linken  20:51 – Die Brandmauer-Debatte  24:46 – Was Faschismus wirklich ausmacht – und der Journalismus-Bias  31:11 – Gefährlichste Politiker weltweit & das AfD-Verbot Das Weekly – Make Austria Think Again Der Podcast der Agenda Austria erscheint jeden Freitag auf Apple Podcasts, Spotify, Youtube und allen relevanten Plattformen.

Kann das österreichische Schulsystem den Migrationsdruck abfedern? Host Sandra Keplinger spricht mit dem Historiker und Mittelschullehrer Thomas Walach, der auf X (@motihari1903go) aus erster Hand berichtet, über den Alltag an einer Wiener Brennpunktschule. Sie reden über Kinder, die auch nach mehreren Jahren im heimischen Bildungssystem kaum Deutsch können, über Eltern, die ihre Mitarbeit verweigern oder aktiv gegenarbeiten, und über die Frage, wo Ressourcen wirklich wirken. Walach erklärt, warum er Deutschförderklassen für unverzichtbar hält, warum er eine Sprach- und Entwicklungsstandserhebung ab drei Jahren fordert und weshalb der gestoppte Familiennachzug das Pflichtschulsystem vor dem Kollaps bewahrt hat. Zum Abschluss gibt es einen historischen Exkurs über Universalismus, Liberalismus und die Wurzeln des Begriffspaars „links" und „rechts". Die Themen dieser Folge: 02:07 – Alltag an einer Wiener Brennpunktschule  03:41 – Migration und Deutsch: Warum der Spracherwerb scheitert  15:38 – Elternverantwortung, Koranschule und Gewalt  23:50 – Islam, Handykonsum und religiöser Druck unter Schülern  33:37 – Wohin die Ressourcen wirklich fließen sollten  35:47 – Probleme ansprechen oder die FPÖ stärken? Die linke Angst  38:23 – Deutschförderklassen: Sonderbehandlung im Interesse der Kinder  44:47 – Familiennachzug, Asyl und die Grenzen der Schule  46:17 – Integration vor Zuzug: Wo die Parteien heute stehen  49:57 – Universalismus, Liberalismus und Chancengleichheit Das Weekly – der Podcast der Agenda Austria Make Austria Think Again: Jeden Freitag neu, auf Youtube, Spotify und überall, wo es Podcasts gibt.

„Wenn der Staat bei der Dürre alle fördert, dann brauche ich die Versicherung nicht — dann bin ich ja dumm, wenn ich die Versicherung habe." — Hanno Lorenz über den Konstruktionsfehler der Dürrehilfe Eine Milliarde Euro Dürreschaden, ein Landwirtschaftsminister, der auch unversicherten Bauern Geld verspricht, und ein Finanzminister, der auf der Bremse steht: In dieser Folge streiten die Agenda-Austria-Ökonomen Jan Kluge und Hanno Lorenz offen darüber, wie Österreich mit Wetterschäden in der Landwirtschaft umgehen soll. Es treffen zwei marktliberale Ökonomen aufeinander, die sich ausnahmsweise nicht einig sind. Kluge will eine Versicherungspflicht, um den Markt überhaupt erst entstehen zu lassen. Lorenz hält dagegen: mehr Eigenverantwortung, kein Zwang, und Schluss mit dem jährlichen Subventionsabonnement. Die Themen dieser Folge: 01:43 – Warum jedes Jahr der Staat zahlt: das Subventionsabonnement  05:16 – Wo die Dürreversicherung an ihre Grenzen stößt  07:56 – Moral Hazard und adverse Selektion: warum der Markt nicht entsteht  15:04 – Willkür der Abgrenzung: Warum die Bauern und nicht die Seilbahn?  23:27 – Fördern, weil man sie braucht: Almen, Tourismus, Landschaft  27:10 – Teurere Milch statt Subvention? Die Rechnung, die nicht aufgeht  43:03 – Ist Lebensmittelsicherheit das falsche Argument?  48:30 – Klimaschutz, Anpassung und der Streit um die Klimaanlage Das Weekly – Make Austria Think Again Der Podcast der Agenda Austria erscheint jeden Freitag auf Apple Podcasts, Spotify, Youtube und allen relevanten Plattformen.

„Eine offene Gesellschaft, die nur mehr Zustimmung zulässt, ist keine offene Gesellschaft, sondern eine Echokammer mit einem Türsteher.” – Franz Schellhorn Mit wem darf man in diesem Land überhaupt noch reden? Franz Schellhorn und Sandra Keplinger nehmen die Mechanik der Kontaktschuld unter die Lupe – den Trick, den Botschafter zu erledigen, statt sich mit der Botschaft zu befassen. Anlass ist die letzte Folge, in der ein FPÖ-Berater zu Gast war – der erste freiheitliche Gesprächspartner in 13 Jahren Agenda Austria. Was folgte, war weniger ein Streit über Inhalte als über die Frage: „Darf man mit dem überhaupt reden?” In dieser Folge sprechen wir darüber, warum ein „betreutes Denken“ auch vom ORF praktiziert wird. Warum es ein beliebtes Mittel ist, den politischen Gegner mit einem Etikett zu diskreditieren, anstatt sich mit seinen Inhalten auseinanderzusetzen. Und warum der Sinn der Meinungsfreiheit darin besteht, Meinungen zu schützen, die andere empören oder verletzen. Die Themen dieser Folge: 00:54 – Der Fall Willacker: erster FPÖ-Gast in 13 Jahren 05:05 – „Dann seid ihr rechts": Kontaktschuld in den Kommentaren 09:17 – Faschismus-Vorwurf und Hayeks „Weg in die Knechtschaft" 13:32 – Verbreiten wir AfD-Narrative? 18:20 – „Neoliberal" als Kampfbegriff: Wie die Etikettierung den Gegner diskreditiert 22:31 – Ist die Agenda Austria die „Lobby der Reichen"? 28:05 – Die mediale Übermacht des ORF 33:11 – Staatsfunk ORF: hunderte Millionen, kaum hinterfragt 38:37 – Wir brauchen mehr Diskurs! Das Weekly – Make Austria Think Again Das Weekly erscheint jeden Freitag — auf YouTube, Spotify und Apple Podcasts. Jede Folge nimmt sich ein wirtschafts- oder gesellschaftspolitisches Thema vor und prüft, was hinter den Schlagworten steckt. Diese Woche: warum in der Debatte immer öfter das Etikett zählt und nicht das Argument.

“Den Linken ist es gelungen, die Deutungshoheit über den Begriff ‘rechts’ zu erlangen.” – Robert Willacker Die FPÖ liegt in den Umfragen bei knapp 40 Prozent, doch wofür steht sie wirtschaftspolitisch eigentlich? Sandra Keplinger spricht mit Politikberater Robert Willacker, der die FPÖ Oberösterreich berät, über den Kulturkampf zwischen links und rechts, den Umgang mit dem politischen Islam nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day – und die Frage, ob die Partei zwischen sozialer Heimatpartei und wirtschaftsliberalem Anspruch eine klare Linie hat. Ein Gespräch über Framing, Feindbilder und politische Ränder. Die Themen der Folge: 02:03 – Warum die FPÖ konstant führt: Umfragen und Alleinstellungsmerkmale 06:09 – Politischer Islam nach dem CSD-Anschlag: Reaktionsmuster in Deutschland und Österreich 09:21 – Wenn Begriffe vermischt werden: konservativ, rechts, rechtsextrem und islamistischer Terror 20:06 – Gewalt gegen Politiker: Was die deutsche Statistik über die politischen Ränder verrät 28:15 – Gibt es eine Glorifizierung der Mitte? 32:41 – Sozialistisch oder liberal? Die wirtschaftspolitische Einordnung der FPÖ 37:44 – Koalition mit der ÖVP: Warum die Sozialpartnerschaft im Verfassungsrang steht Neue Folgen von „Das Weekly" gibt es jeden Freitag. Der wöchentliche Podcast der Agenda Austria – auf Youtube, Spotify, Audible und überall, wo es Podcasts gibt. Abonnieren und mitdenken.